Politische Themen sind immer heikel, denn ich bin nicht f\u00fcr alles ein Experte. Diesmal schildere ich einfach meine Gedanken zu den letzten franz\u00f6sischen Wahlen, also zur Pr\u00e4sidentschaftswahl und der danach abgeschlossenen Wahl der Nationalversammlung. Und was das mit der derzeitigen Lage der \u00f6sterr. Gr\u00fcnen zu tun hat. Aber der Reihe nach:<\/p>\n
Macron hat einen Erdrutschsieg eingefahren und somit die absolute Mehrheit plus das starke Pr\u00e4sidentenamt. Die Konservativen sind extrem geschrumpft und die Sozialisten nur mehr eine Kleinpartei, obwohl sie mit Hollande noch den letzten Pr\u00e4sidenten hatten. Auch die Front National mit Le Pen ist winzig geworden.
\nDie Wahlbeteiligung liegt bei nur mehr ca. 43% und auch wenn ein sehr sch\u00f6nes Wetter war, ist das doch erstaunlich.<\/p>\n
Die wirklich spannende Frage f\u00fcr mich lautet: Was bedeutet das f\u00fcr uns? Ich versuche eine Antwort.
\nNicht nur in Frankreich ist zu beobachten, dass die gro\u00dfen, oder besser: ehemals gro\u00dfen Parteien massiv schrumpfen und teilweise in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das betrifft links wie rechts und d\u00fcrfte eher mit der Etabliertheit zu tun haben als mit Gr\u00f6\u00dfe oder ideologischer Ausrichtung.
\nIch glaube, dass den Menschen genau das auf die Nerven geht, was ihnen (bzw. ihren Eltern) fr\u00fcher getaugt hat, n\u00e4mlich die Machtansammlung, die dazu gef\u00fchrt hat, dass die Parteien Angebote machen konnten. \u00dcber die Partei bekam man eine gewisse Form von Sicherheit wie z.B. einen Job bei der Gemeinde oder beim Bund, eine Gemeindewohnung, aber auch einfach die Sicherheit einer gewissen Stabilit\u00e4t und Planbarkeit.
\nNach dem 2. Weltkrieg wurden die Karten gro\u00dfteils neu gemischt, vor allem die Wirtschaft wurde zum Wunder und es gab einfach viel zu verteilen. Die Parteien beherrschten diese Verteilung gut und taten sich im Proporz nicht weh. Die Zukunft war sichtbar, ein wenig kleinb\u00fcrgerlich, aber gut.<\/p>\n
Heute ist das anders. Nichts, aber auch gar nichts an der Zukunft ist sicher. Wir stehen de facto vor gro\u00dfen weltpolitischen und wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen und viele Menschen haben den Verdacht, dass sie dadurch betroffen sein werden oder es jetzt schon sind. Kaputte Pensionssysteme, unsichere Jobaussichten, Klimawandel, Scheidungsrate und noch viel mehr.
\nDie Altparteien (wozu tw. auch die Gr\u00fcnen inzwischen geh\u00f6ren) haben keinerlei Antwort oder nur eine konservative, also den Versuch, alles irgendwie zu bewahren und die Menschen glauben zu lassen, dass das funktioniert.
\nViele sind aber nicht dumm genug um das zu glauben.
\nVor allem aber versuchen die Parteien ihre Machtstrukturen zu erhalten und sind bereit alles daf\u00fcr \u00fcber Bord zu werfen, dessen sie sich fr\u00fcher ger\u00fchmt hatten. Die Konservativen entledigen sich konservativer Werte schneller als man schauen kann und die Sozialisten pfeifen in der gleichen Sekunde auf Menschenrechte und alles, was dazu geh\u00f6rt.
\nAuch die Gr\u00fcnen in \u00d6sterreich m\u00fcssen sich hier Kritik gefallen lassen. Sie vertreten zwar ihre alten Werte, kommen damit aber intern immer schlechter zurecht, etwa mit der Basisdemokratie oder dem Widerspruch zwischen Opposition und Regierung. Dass sie noch dazu wenig bis nichts zu verteilen haben, ist auch nicht gerade ein Vorteil und so bleibt ihnen zwar eine solide W\u00e4hlerInnenbasis, die ist aber nicht sehr gro\u00df.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger suchen sich etwas Neues. Davon konnten in \u00d6sterreich die NEOS profitieren, die bei der letzten Nationalratswahl neu waren. Neu wird gew\u00e4hlt, weil es neu ist und weil man die Hoffnung hat, das Neue k\u00f6nnte anders sein und im Idealfall besser.
\nSie suchen aber auch nach neuen Formen der Politik und w\u00e4hlen „Bewegungen“, auch wenn hinter diesen etablierte Politiker wie Macron oder bei uns Kurz oder Pilz stecken. Macrons Denken ist nicht neu, sein Wirtschaftsprogramm neoliberal und er strebt wahrscheinlich genauso nach Macht wie die etablierten Parteien. Aber er verspricht anders zu sein und der Wunsch nach dem Anderen ist offensichtlich so gro\u00df, dass es funktioniert hat.
\nMacron hat die klassischen Wahlzuckerln verteilt und die Franzosen haben sie gelutscht, weil sie unter dem Deckmantel des Neuen verteilt wurden. Darin kann man durchaus einen Protest gegen die etablierten Strukturen sehen, von denen immer mehr Menschen nicht mehr profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Und dann ist da noch der Wunsch nach dem starken Mann. Es ist \u00fcbrigens tats\u00e4chlich immer ein Mann, nach dem gerufen wird, niemals nach einer starken Frau. Da auch die meisten Frauen nach einem Mann rufen, haben die Gr\u00fcnen noch ein weiteres Problem.
\nDieser Ruf ert\u00f6nt immer, wenn etablierte Strukturen keine Sicherheit mehr bieten oder – und das ist meiner Ansicht nach doppelt gef\u00e4hrlich – die aufgrund des Wohlstands errungenen Dinge als gef\u00e4hrdet dargestellt werden. Dann wird der alte starke Mann durch einen neuen ersetzt oder die Demokratie durch ein autorit\u00e4res System. Trump ist ein gutes Beispiel, Erdogan ein zweites, Orban ein drittes, Macron ein viertes und Mama Merkel kann als Ausnahme durchgehen, die die Regel best\u00e4tigt.
\nWahrscheinlich werden in den n\u00e4chsten Jahren andere L\u00e4nder nachziehen und \u00fcberall werden die neuen, starken M\u00e4nner von niedrigen Wahlbeteiligungen profitieren.
\nDas ist ein interessantes Ph\u00e4nomen, das sich wahrscheinlich nur durch die Summe einiger Ursachen erkl\u00e4ren l\u00e4sst:<\/p>\n
1.) Panem et circenses. Die Menschen haben Brot (Pizza, Pommes, Burger, Kebab – die ganze Palette an Convenience-Food), dazu ein Auto, einen Flachbildfernseher und ein Smartphone. Bequeme Menschen gehen nicht w\u00e4hlen, sondern schauen die Barbara-Karlich-Show. Und wenn sie w\u00e4hlen gehen, dann entscheiden sie sich meist f\u00fcr den Kandidaten, der ihnen am glaubw\u00fcrdigsten verspricht, dass ihre Privilegien erstens wohlverdient, zweitens gerecht und drittens unantastbar sind. <\/p>\n
2.) Die Parteien haben \u00fcber viele Jahrzehnte erfolgreich versucht die Menschen von der Politik fernzuhalten. Sich damit zu besch\u00e4ftigen war ihrer Meinung nach nicht notwendig, weil man ja ohnehin gute Politik f\u00fcr die B\u00fcrger macht und politische Bildung somit verschwendete Zeit ist. Daher gibt es auch in der Schule keinen Politikunterricht und das Studium der Politikwissenschaft bringt eine Handvoll antiautorit\u00e4r denkende Protestierer hervor, die man leicht in den Griff bekommt.
\nDie meisten Menschen haben somit keine politische Bildung und k\u00f6nnen A von B nicht unterscheiden, weil sie es nicht gelernt haben. Sie glauben somit, dass sie durch Nicht-W\u00e4hlen eine Proteststimme abgeben. Da aber nur Parteien gew\u00e4hlt werden und nicht der „Protest“, funktioniert das nicht, sondern es tritt das Gegenteil von dem ein, was sie erreichen wollen: Die Parteien (oder auch die Bewegungen, das ist egal) werden gest\u00e4rkt. Da diese Menschen aber wenig bis keine politische Bildung haben, f\u00e4llt ihnen das nicht auf und die Parteien werden ihnen das sicher nicht erkl\u00e4ren.
\nViele Menschen haben es satt, wie sie regiert werden, ihnen f\u00e4llt aber keine andere L\u00f6sung ein als nicht w\u00e4hlen zu gehen.<\/p>\n
3.) Ein f\u00fcr mich bisher neues Ph\u00e4nomen ist die „starke Reziprozit\u00e4t“ (vom \u00d6konom Ernst Fehr, Standard-Interview vom 2.9.2017). Michel Reimon hat das gut zusammengefasst: „Wenn ein politisches System von einem Menschen nicht als fair empfunden wird, dann ist diese Person bereit, daf\u00fcr zu bezahlen, dass dieses System bestraft wird. Sie ist also bereit, sich selbst zu sch\u00e4digen und weniger als zu Beginn zu haben, wenn sie nur die Unfairness des Systems sanktionieren kann. Und die rationale Argumentation, dass es ihr besser geht, das System zu akzeptieren, geht ins Leere.“ (Aus einem Facebook-Beitrag ebenfalls 2.9.2017)
\nNicht w\u00e4hlen gehen wird ebenfalls als Bestrafungsinstrument eingestuft, genauso wie eine Protestpartei zu w\u00e4hlen oder einfach nur eine, die neu ist und somit eine sichtbare Alternative zum Bestehenden.
\nAuch hier haben die Gr\u00fcnen das Problem, dass sie zu den etablierten Parteien gez\u00e4hlt werden und das in vielen Bereichen wohl v\u00f6llig zu Recht. Ein Ph\u00e4nomen dieser Etabliertheit ist in den Interviews der SpitzenpolitikerInnen zu erkennen, n\u00e4mlich darin, dass sie auf Fragen jeglicher Art nicht mehr antworten. Sie bringen vorbereitete S\u00e4tze und Satzgruppen, die sich meist gar nicht auf die Frage beziehen. Sie bekommen von ihren BeraterInnen eingetrichtert, ja nichts anderes zu sagen als diese S\u00e4tze, denn alles andere k\u00f6nnte gegen sie verwendet werden. Nicht ohne Grund erinnert das an eine Gerichtsverhandlung, obwohl es genau das nicht sein sollte.
\nEin weiteres Merkmal f\u00fcr die Etabliertheit ist die Beteiligung an Regierungen. Vorher war man solidarisch mit B\u00fcrgerinitiativen, jetzt bek\u00e4mpft man sie. Das mag inhaltlich sinnvoll und sachpolitisch notwendig sein, f\u00fcr das Image ist es katastrophal. Sp\u00e4testens seit die Gr\u00fcnen irgendwo in einer Regierung sitzen, sind sie f\u00fcr manche Menschen nicht mehr die Protestierer aus der Hainburger Au.
\nAuch hier finden wir die starke Reziprozit\u00e4t – ich bekomme von altgedienten Gr\u00fcnw\u00e4hlerInnen immer \u00f6fter an den Kopf geworfen, dass wir leider nicht mehr die sind, die damals in der Au noch ehrlich gegen alles waren. Das stimmt durchaus. Erstaunlich ist die Reaktion, n\u00e4mlich jetzt nicht mehr die Gr\u00fcnen w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Das bedeutet ja, dass diese Menschen entweder nicht zur Wahl gehen und damit eine der besonders etablierten Parteien st\u00e4rken – bei der kommenden Nationalratswahl wird das m\u00f6glicherweise der erkl\u00e4rte ideologische Gegner sein, also \u00d6VP oder FP\u00d6, oder sie w\u00e4hlen doch. Das bedeutet aber, dass sie eine Partei w\u00e4hlen, die bisher f\u00fcr sie unw\u00e4hlbar war. Jetzt wird diese gew\u00e4hlt und, sofern man\/frau vorher wirklich gr\u00fcn war, w\u00e4hlt man jetzt gegen die eigenen Interessen – das ist genau das, was Michel Reimon mit „sich selbst sch\u00e4digen“ meint.
\nDie Alternative ist „Neue“ zu w\u00e4hlen. Ob das funktioniert, wird sich erst nach der Wahl zeigen.
\nDas „starke“ an dieser Reziprozit\u00e4t (man k\u00f6nnte auch das psychologische Modell der Reaktanz verwenden) ist die \u00dcbertreibung, die hier zu beobachten ist. Eine „jetzt ehemalige“ Gr\u00fcnw\u00e4hlerin hat das so erkl\u00e4rt: Weil ihr ein Bauprojekt in der Nachbarschaft nicht gef\u00e4llt, w\u00e4hlt sie bei der Nationalratswahl nicht mehr gr\u00fcn. Die beiden Dinge haben auch bei genauester Betrachtung nichts miteinander zu tun, denn die Bundespartei hat keinerlei Einfluss auf Wiener Bauprojekte, aber das ist ihr vollkommen egal. Sie konstruiert sich eine eigene Wirklichkeit, in der sie sich die Wahlentscheidung legitimiert. Von etwas wegzukommen, dem man lange Zeit verbunden war, verlangt einen besonders gro\u00dfen ersten Schritt, quasi wie eine Rakete, die zu Beginn besonders viel Energie braucht, um die Erdanziehungskraft zu verlassen.
\nDaher sammelt die ehemalige Gr\u00fcnw\u00e4hlerin jede Menge Anl\u00e4sse, die ihr in Summe kr\u00e4ftig genug sind. Sie ist dabei nicht w\u00e4hlerisch – alles, was irgendwie passt, wird in den Topf geworfen, siehe obiges Beispiel. Auf meine Frage, was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist sie einfach nicht eingegangen. <\/p>\n
Ich finde es nur schade, dass sie sich die Konsequenzen nicht vorher \u00fcberlegt. Nach der letzten Wiener Wahl hat mich ein \u00e4lterer Herr angerufen um mir zu sagen, dass er diesmal rot statt gr\u00fcn gew\u00e4hlt hat, um den Strache zu verhindern. Als ich ihn gefragt habe, was er denn auf Bezirksebene gew\u00e4hlt hat, wo dieses Problem ja gar nicht zur Debatte stand, wurde es ruhig am Telefon. Er hatte im Bezirk auch rot gew\u00e4hlt. „Das war wahrscheinlich ein Fehler“ meinte er dann kleinlaut.
\nIch habe das Gef\u00fchl, dass sich viele Menschen nicht mehr die Zeit nehmen, dar\u00fcber nachzudenken, wie das System funktioniert und welche Konsequenzen ihre oft spontan und aus einer Emotion getroffenen Entscheidungen haben. Das macht sie auch extrem leicht beeinflussbar. Es gewinnt dann derjenige, der am lautesten schreit, optisch am auff\u00e4lligsten oder ganz einfach nur neu ist oder zumindest neu erscheint.
\nDie Gesellschaft wird sich dadurch wahrscheinlich massiv ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Das werden wir wahrscheinlich auch am 15. Oktober beobachten k\u00f6nnen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Politische Themen sind immer heikel, denn ich bin nicht f\u00fcr alles ein Experte. Diesmal schildere ich einfach meine Gedanken zu den letzten franz\u00f6sischen Wahlen, also zur Pr\u00e4sidentschaftswahl und der danach abgeschlossenen Wahl der Nationalversammlung. Und was das mit der derzeitigen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-2191","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-analytisches"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2191"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2191\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2372,"href":"http:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2191\/revisions\/2372"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}