Wie gro\u00df war der Jubel der Gr\u00fcnen \u00fcber die 14% bei der Nationalratswahl im Herbst 2019 – das beste Ergebnis aller Zeiten, wieder im Nationalrat, wieder Geld, wieder Jobs, wieder „drin“.<\/p>\n
Ein halbes Jahr sp\u00e4ter sind die Gr\u00fcnen mit den T\u00fcrkisen in einer Koalition und die Stimmen des Widerstands und der Kritik werden nicht nur innen, sondern auch au\u00dfen gr\u00f6\u00dfer.
\nUm die Situation zu verstehen, muss man sich die Koalitionsverhandlungen ansehen. Es war allen Gr\u00fcnen klar, dass sie die k\u00fcnftige Linie nicht dominieren werden und dass in dieser Linie jede Menge menschenverachtende, harte und ideologisch hart rechte Positionen das Ergebnis bestimmen werden.
\nViel, sehr viel von dem, was unter t\u00fcrkis-blau Programm war, wurde wieder Programm und die Gr\u00fcnen m\u00fcssen es wohl oder \u00fcbel mittragen. Die einzige Alternative w\u00e4re die Aufl\u00f6sung der Koalition.
\nWenn diese den Gr\u00fcnen in die Schuhe geschoben wird, st\u00fcrzen sie ab ins Nichts.<\/p>\n
Erwartung und Entt\u00e4uschung<\/strong><\/p>\n Der heikelste Punkt an dieser Sache sind die extrem hohen Erwartungen vieler W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler: Jetzt mit den Gr\u00fcnen wird es all die ausl\u00e4nderfeindlichen und sozial ungerechten Dinge nicht mehr geben und der Umweltschutz rutscht an die erste Stelle.<\/p>\n All das wurde von den T\u00fcrkisen milde bel\u00e4chelt. Sie wussten ganz genau, dass die Gr\u00fcnen auch mit den besten VerhandlerInnen kein Gr\u00fcnes Programm zustande bringen k\u00f6nnen und dass das Ergebnis in jedem Fall von T\u00fcrkis massiv dominiert wird.<\/p>\n Genau so kam es dann auch, plus der Besonderheit, dass die Gr\u00fcnen ihre Verhandlungserfolge nicht kommuniziert haben, zumindest nicht gut. Es gibt etwa eine Liste mit Grauslichkeiten, die die Gr\u00fcnen verhindern konnten und diese Liste ist sehr lang, wird aber nicht ver\u00f6ffentlicht. Sie w\u00e4chst \u00fcbrigens st\u00e4ndig, wird aber weiterhin nicht kommuniziert. Die T\u00fcrkisen schmunzeln \u00fcbrigens noch immer und gehen den von ihnen gewollten und eingeschlagenen Weg. Und sie verkaufen Siege und Erfolge der Gr\u00fcnen als ihre eigenen. Ich komme jetzt zum Punkt, n\u00e4mlich der Frage, wie das weitergeht.<\/p>\n Der Blick in die Zukunft<\/strong><\/p>\n Er ist wie immer schwierig, aber ich wage ihn trotzdem. Wir erinnern uns an Sebastian Kurz und seinen vielleicht einzigen Moment, in dem wir alle hinter seine Kulisse blicken konnten: „Heute hat das Parlament entschieden, morgen entscheidet das Volk“. Bei der Verwirklichung hilft ihm die Ursuppe der \u00d6VP, die er inzwischen in „Neue Volkspartei“ umbenannt und ihr auch eine neue Farbe – eben t\u00fcrkis – gegeben hat. Das ist restlos verschwunden. Geblieben ist der Teil der alten \u00d6VP, der Macht will und sonst gar nichts. Dabei ist Europa im Weg, weil es nationalistische Entwicklungen behindert oder zumindest verlangsamt. Lange Zeit gab es Stimmen, die meinten, Kurz m\u00f6chte in der EU Karriere machen. Ich glaube das nicht oder zumindest erst, wenn er eine Art Imperator von Europa werden kann. Das kann dauern, aber er ist ja auch noch sehr jung – der j\u00fcngste Regierungschef in Europa.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen sind eine basisdemokratische Partei, in der eine parlamentarische Demokratie einen hohen Stellenwert hat. Sie werden nicht bereit sein, diese aufzugeben. Der t\u00fcrkise Weg<\/strong><\/p>\n 1.) Durch die schon beschriebene Konstellation gewinnt Kurz derzeit massiv an Stimmen dazu, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen nur sehr leicht dazu gewinnen. Das spielt aber f\u00fcr ihn keine Rolle, weil der Abstand dadurch trotzdem immer gr\u00f6\u00dfer wird. Mit anderen Worten: Dass die Kurve der Gr\u00fcnen leicht nach oben geht, ist ihm so lange egal, so lange seine Kurve stark nach oben geht. 2.) Durch die Corona-Krise gewinnt Kurz weiterhin dazu und die Gr\u00fcnen verlieren, weil sich intern, aber auch im Mainstream Widerstand aufbaut. F\u00fcr die T\u00fcrkisen lautet die Devise: je mehr, desto besser. Die Gr\u00fcnen werden sozusagen sturmreif geschossen. 3) Sobald Kurz von seinen Experten das Signal bekommt, dass sich die Absolute ausgehen wird, bricht er die Koalition auf. Er wird das nicht mitten in einer Corona-Welle tun, aber das muss er auch nicht, weil er keinen Zeitdruck hat. Die SP\u00d6 ist mit sich selbst besch\u00e4ftigt und damit, auf die Gr\u00fcnen hinzuhacken – interessantweise deutlich st\u00e4rker und \u00f6fter als auf die T\u00fcrkisen. Die FP\u00d6 ist zumindest derzeit noch ziemlich tot, Kurz konnte durch eine stramme Rechtspolitik viele W\u00e4hlerInnen auf seine Seite ziehen. 4.) Auf diesen Moment hat Kurz nur gewartet, denn jetzt kann er sagen, dass die Gr\u00fcnen g\u00e4nzlich ohne Grund die so tolle und von ihm initiierte Koalition aufgebrochen haben. Das oben erw\u00e4hnte Wenige kann er glaubw\u00fcrdig als Lappalie darstellen, wegen der ein Koalitionsbruch nun wirklich nicht notwendig gewesen w\u00e4re. Jubel seiner Anh\u00e4nger und Schm\u00e4hrufe f\u00fcr die Gr\u00fcnen.<\/p>\n 5.) Jetzt muss er leider Neuwahlen ausrufen und kann sich – wieder einmal – als das Opfer darstellen, diesmal nicht der FP\u00d6, nicht der SP\u00d6, sondern der untreuen Gr\u00fcnen. Die sind im Arsch, weil sie medial nach innen und au\u00dfen keine Chance haben. Kurz hingegen kann mit vollen Kr\u00e4ften und g\u00e4nzlich unbesch\u00e4digt in einen Wahlkampf gehen, der ihm mindestens die Absolute bringt. Das Wahlergebnis sieht dann folgenderma\u00dfen aus: Sebastian Kurz hat sein erstes wichtiges Ziel erreicht. Der n\u00e4chste Schritt ist jetzt die schrittweise Demontage der parlamentarischen Demokratie, was mit einer absoluten Mehrheit keine echte Herausforderung darstellt, noch dazu, wo man keine 50 Kilometer entfernt die erste lupenreine Diktatur innerhalb der EU hat. Das st\u00f6rt \u00fcbrigens bisher niemand, schon gar nicht Sebastian Kurz, dem diese Entwicklung kein einziges kritisches Wort wert war. Sein Innenminister hat gesagt, dass man solche Dinge lieber intern bespricht. Das wirkte durchaus glaubw\u00fcrdig, der gleiche Stallgeruch ist jedenfalls schon vorhanden und sehr demokratisch duftet er nicht gerade.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie gro\u00df war der Jubel der Gr\u00fcnen \u00fcber die 14% bei der Nationalratswahl im Herbst 2019 – das beste Ergebnis aller Zeiten, wieder im Nationalrat, wieder Geld, wieder Jobs, wieder „drin“. 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\nDaher h\u00f6rt man jetzt an jeder Ecke Aussagen der Entt\u00e4uschung, teilweise w\u00fctend, teilweise frustriert vorgetragen.
\nDie tats\u00e4chliche Arbeit r\u00fcckt da komplett in den Hintergrund und wird von der Mehrheit der Gr\u00fcnw\u00e4hlerInnen und Gr\u00fcnsympathisantInnen nicht bemerkt oder als nicht wichtig bewertet.
\nWas sie jedoch sofort bemerken und bewerten, sind die zahlreichen Dinge, Entscheidungen und Bereiche, in denen sich nichts Gr\u00fcnes oder nur ganz wenig zeigt.
\nEs wirkt, als ob genau die Menschen besonders entt\u00e4uscht sind, die w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen vehement f\u00fcr eine t\u00fcrkis-gr\u00fcne Koalition akklamiert haben.
\nDass sie mit viel zu hohen Erwartungshandlungen auf die Gr\u00fcnen geblickt haben, hilft zwar als Erkl\u00e4rung, aber gerade die Entt\u00e4uschten wollen das nicht h\u00f6ren.
\nIch nenne das die „Erwartungslegasthenie“, denn sie verwechseln 14 mit 41 Prozent. Sie h\u00e4tten gerne, dass sie Gr\u00fcnen so viel durchsetzen, als h\u00e4tten sie bei der Wahl 41% der Stimmen bekommen. Manche verlangen sogar so viel, als h\u00e4tten die Gr\u00fcnen die absolute Mehrheit im Parlament.<\/p>\n
\nDie Gr\u00fcnen k\u00e4mpfen im Parlament und in den zahlreichen Aussch\u00fcssen und Kommissionen und sonstigen Gremien mit allen Kr\u00e4ften gegen die H\u00e4rte an und erreichen auch einiges. Doch auch jetzt gilt: Die Kommunikation nach au\u00dfen ist – vorsichtig ausgedr\u00fcckt – katastrophal. Die Einzelpersonen Kogler und Anschober kommen zwar ganz gut an, aber auch ihnen wird vorgeworfen, dass sie „umfallen“.
\nDieser Eindruck entsteht, weil sie Erfolge nicht als gr\u00fcne Erfolge kommunizieren. Die T\u00fcrkisen tun das zwar auch nicht, da sie aber den Kanzler und den Gro\u00dfteil der MinisterInnen stellen, werden ihnen die Erfolge automatisch zugerechnet.<\/p>\n
\nWir haben derzeit die erste Corona-Welle hinter uns und einen Sommer voller Lockerungen und als Beobachtungszeitraum vor uns. Ob es eine zweite Welle geben wird und wie stark diese ausf\u00e4llt, kann absolut niemand sagen.
\nF\u00fcr die T\u00fcrkisen ist das aber egal, denn sie k\u00f6nnen ihre Strategie problemlos weiterfahren und haben es \u00fcberhaupt nicht eilig. So lange der gr\u00fcne Stern sinkt, steigt der T\u00fcrkise. Derzeit steigt der sogar so hoch, dass die Absolute in Umfragen zum Greifen nahe ist.<\/p>\n
\nWenn man diese Aussage in die Entwicklungsgeschichte der Karriere von Sebastian Kurz einreiht, ergibt sich ein durchaus stimmiges Bild. Als Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Integration hat er sich sehr mittig positioniert. In dieser Zeit entstanden Aussagen, die heute h\u00f6chst bizarr wirken, wenn man wei\u00df, wof\u00fcr er heute eintritt.
\nDann kam seine Zeit als Au\u00dfenminister. Es ist faszinierend, wie unbeschadet er sie \u00fcberstanden hat. Er lie\u00df sich weder im \u00f6sterr. Parlament noch in der Konferenz der europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister oft blicken. Aus eigener Erfahrung wei\u00df ich, dass Absenz in Gremien immer bedeutet, dass mir die Gremien nicht wichtig sind. Und das, was sie repr\u00e4sentieren, auch nicht.
\nAn dieser Stelle erlaube ich mir eine Behauptung: Sebastian Kurz ist kein Demokrat in dem Sinne, dass er parlamentarische Demokratie als wertvollste und anstrebenswerteste Staatsform sieht.
\nEr ertr\u00e4gt sie, um sie bei erstbester Gelegenheit loszuwerden. Sie ist f\u00fcr ihn eine sinnvolle Stufe auf einem Weg, der ganz woanders hin f\u00fchrt.<\/p>\n
\nAuch die Umbenennung in eine „Bewegung“ hilft bei der Erreichung seiner Ziele, denn das ist so schwammig, dass man es f\u00fcr alles verwenden kann. Und es hilft die Vergangenheit abzustreifen, zumindest den Teil, der f\u00fcr die Zielerreichung hinderlich ist: der konservativ-christliche.
\nIn der alten \u00d6VP gab es Werte sie Sozialpartnerschaft, Erhaltung des Wertvollen, und zwar materiell und immateriell, eingebettet in ein katholisches Weltbild, in dem bestimmte christliche Werte durchaus das Handeln leiteten. Umweltschutz war da \u00fcbrigens Teil der Erhaltung des Wertvollen, nicht umsonst war die eine H\u00e4lfte der Gr\u00fcnen bei ihrer Entstehung aus dem b\u00fcrgerlich-konservativen Lager.<\/p>\n
\nGl\u00fccklicherweise f\u00fcr Sebastian Kurz ist das aber kein Hindernis. Die Gr\u00fcnen selbst sind zwar ein Hindernis, aber kein hohes. Und es gibt auch schon einen Weg, wie er sie loswerden und zugleich als strahlender Sieger dastehen kann.
\nDieser Weg sieht folgenderma\u00dfen aus:<\/p>\n
\nDerzeit ist seine Kurve von 37% auf 48% gestiegen, die der Gr\u00fcnen von 14% auf 17%.
\nDas kann also noch l\u00e4nger so weitergehen, hier haben die T\u00fcrkisen keinen Druck.<\/p>\n
\nSebastian Kurz macht das folgenderma\u00dfen: Er startet eine Initiative nach der anderen, die den Gr\u00fcnen weh tun, weil sie gegen ihre Prinzipien sind. Besonders beliebt und erfolgreich ist das Agitieren gegen Ausl\u00e4nder oder gegen sozial Schwache. Immer wenn die Gr\u00fcnen da mitgehen bzw. mitgehen m\u00fcssen, weil es sonst einen Koalitionsbruch bedeuten w\u00fcrde, steigt der Widerstand der Gr\u00fcnen Basis. Kurz legt da immer wieder ein Sch\u00e4ufelchen nach, eine kleine soziale Ungerechtigkeit, eine Gesetzesnovelle gegen Arme, die Unterst\u00fctzung harter Ma\u00dfnahmen gegen Fl\u00fcchtlinge etc.
\nDie Gr\u00fcnen wehren sich dagegen nicht, interessanterweise nicht einmal durch Aufkl\u00e4rung der eigenen Basis \u00fcber das, was Kurz da tut und wie er mit ihnen umgeht. Es gibt ausschlie\u00dflich Jubelmeldungen dar\u00fcber, wie gut man selbst ist und wie super es mit dem Koalitionspartner l\u00e4uft.
\nIch wei\u00df ehrlich gesagt auch nicht, welche Knebel Kurz den Gr\u00fcnen da angelegt hat, aber sie sind sehr wirksam.<\/p>\n
\nDie NEOS sind erstens zu klein und zweitens haben sie den Schwanz eingezogen, als es das Misstrauensvotum gegen Kurz gab. Von denen geht f\u00fcr ihn keinerlei Gefahr aus.
\nDas Perfide daran ist, dass Kurz die Koalition aufbrechen und sehr einfach daf\u00fcr den Gr\u00fcnen die Schuld geben kann. Er braucht nur in den Krug, den er bereits mit den erw\u00e4hnten Entscheidungen fast an den Rand gef\u00fcllt hat, ein wenig nachleeren.
\nDieses Wenige ist so wenig, dass er es als Bagatelle hinstellen kann und daf\u00fcr keine Verantwortung \u00fcbernehmen muss. F\u00fcr die Gr\u00fcnen hingegen w\u00e4re es der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen bringt.
\nAuch wenn Kogler, Anschober und die anderen unter Aufbietung aller Zur\u00fcckhaltung und unter weit h\u00f6rbarem Z\u00e4hneknirschen das noch irgendwie ertragen w\u00fcrden, werden sie von der Basis gezwungen, die Koalition aufzuk\u00fcndigen.<\/p>\n
\nDie Gr\u00fcnen hingegen sind auf ihre Kernw\u00e4hlerschaft zur\u00fcck gestutzt, und wie gro\u00df die ist, wissen wir seit 2017. Kurz ist damit die letzte linke Kraft im Lande los und auch endg\u00fcltig das leidige Thema Umweltschutz, das seit der Wirtschaftskrise europaweit komplett in den Hintergrund ger\u00fcckt ist.<\/p>\n
\nNeue Volkspartei 55% („Ein klarer Wille des Volkes“)
\nSP\u00d6 15% („Wir sind nicht hinter die FP\u00d6 zur\u00fcck gefallen und zweitst\u00e4rkste Kraft. Die Richtung stimmt!“)
\nFP\u00d6 15% („Durch die Wiedervereinigung mit Strache sind wir zweitst\u00e4rkste Kraft. Ein grandioser Sieg!“)
\nNEOS 9% („Ein klarer Zugewinn!“)
\nGR\u00dcNE 6% („Wir sind nicht aus dem Nationalrat geflogen!“)<\/p>\n