„Die Gr\u00fcnen malen die Radwege gr\u00fcn an.“
\nso bloggen meine Freunde und so schreibt Reinhard Nowak in der Presse. Dieser Satz ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen, weil man ihn nicht aus dem Zusammenhang reissen muss oder kann. Er steht f\u00fcr sich und er ist grammatikalisch richtig. Inhaltlich ist er falsch. Erstens malen die Gr\u00fcnen nicht die Radwege an, weil eine Partei (und das meint Nowak) keine Radwege anmalt, sondern maximal die beauftragte Abteilung des Rathauses. Und auch die lassen anmalen und tun es nicht selbst. Aber lassen wir die Spitzfindigkeiten.
\nDiese Abteilung wird von der Stadtregierung beauftragt, die so einen Budgetposten zuerst im Gemeinderat beschlie\u00dfen muss. Ist das passiert? Ich wei\u00df es nicht. Was ich wei\u00df, ist, dass die Radwege nicht gr\u00fcn angemalt werden.
\nHat schon jemand einen gr\u00fcnen Radweg gesehen? Eben. Ich \u00fcbrigens schon. Vor dem Westbahnhof befindet sich eine ca. 30 m lange Teststrecke. Dort pr\u00fcft man, wie und ob das \u00fcberhaupt funktioniert. Und eine zweite gibt es glaub ich auch noch.<\/p>\n
Und damit sind wir beim Thema. Derzeit ist Gr\u00fcn-Bashing sehr angesagt. An jeder Ecke lese ich, dass man die „Vassilakuh“ (so wird das gerne geschrieben und man freut sich \u00fcber diesen rhetorischen Originalit\u00e4tsuntergriff) doch heim nach Griechenland schicken m\u00f6ge und dass in Wien rot-gr\u00fcn an allem schuld w\u00e4re, vor allem aber gr\u00fcn. Wegen dem Parkpickerl. Und wegen der Geb\u00fchrenerh\u00f6hung. Und weil die Radfahrer bei rot \u00fcber die Ampel fahren. Und wegen dem Parkpickerl. Und den Radfahrern. Erst gestern hat mir ein Bekannter erz\u00e4hlt, wie sehr ihm diese vielen Radfahrer auf die Nerven gehen, die ihn beim Motorradfahren behindern. „Die sollen am Wochenende einen Radausflug machen, wenn sie Radfahren wollen.“ Und nicht ihm im Weg stehen. Oder fahren, zu langsam \u00fcbrigens. <\/p>\n
Aber selbst wenn man das \u00fcbliche Wiener Geraunze und die Polemik der \u00d6VP und der Wiener abzieht, bleibt etwas \u00fcbrig. Und \u00fcber das m\u00f6chte ich schreiben.
\nEs sind mehrere Punkte:<\/p>\n
1.) Die Gr\u00fcnen haben Wachstumsschmerzen. <\/strong> So sind sie also gewachsen, die Gr\u00fcnen, aber ihre Entscheidungsstrukturen sind nicht mit gewachsen. Das hei\u00dft, sie sind es schon, aber nicht bewusst, nicht diskutiert, nicht reflektiert. Sie versuchen ein System zu leben, das nicht funktioniert. Weil sie aber funktionieren m\u00fcssen, gibt es dahinter ein anderes System, das sehr wohl funktioniert. Das ist nur nicht basisdemokratisch, eigentlich gar nicht demokratisch, sondern autorit\u00e4r. Das ist das erste, was mich an den Gr\u00fcnen st\u00f6rt: Sie tun so, sind aber nicht und dar\u00fcber darf nicht gesprochen werden.<\/p>\n 2.) Die Gr\u00fcnen betreiben Klientelpolitik. Die Regierungsbeteiligungen sehen dann auch entsprechend aus. Was passiert mit Protestierern, wenn sie an die Macht kommen, noch dazu, wenn es eine kleine Macht ist? Derzeit berichten die Bezirke, dass ihnen der Rathausklub nicht wirklich zuh\u00f6rt. 1.) Eine interne Parteireform nach dem Vorbild der Soziokratie. „Die Gr\u00fcnen malen die Radwege gr\u00fcn an.“ so bloggen meine Freunde und so schreibt Reinhard Nowak in der Presse. Dieser Satz ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen, weil man ihn nicht aus dem Zusammenhang reissen muss oder kann. Er steht<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-1294","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-analytisches"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1294"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1294\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1301,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1294\/revisions\/1301"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSie haben als kleine Protestbewegung begonnen, ein paar Umweltsch\u00fctzer, ein paar Kommunisten oder was man so landl\u00e4ufig darunter versteht, ein paar Weltverbesserer und einige -Innen. Das hatte \u00d6sterreich auch bitter n\u00f6tig, denn Umweltschutz war so was von kein Thema in den 1980ern. Weder in der Regierung noch in der Bev\u00f6lkerung. Genau genommen war es sehr wohl ein Thema, sonst h\u00e4tten es die „Gr\u00fcne Alternative“ nicht blitzschnell ins Parlament geschafft, obwohl sie hier das aktiviert haben, was gestern die FP\u00d6 aktiviert hat und heute das Team Stronach aktiviert, n\u00e4mlich die Protestw\u00e4hler (und -Innen, gerade noch geschafft).
\nNun sa\u00dfen sie im Parlament und redeten mit. Und sie schufen auch ein Parteiprogramm, denn das war damals nicht schwer: Umweltschutz und Sozialreformen. Beides berechtigt und trotzdem mit dem gewissen Ma\u00df an Konterdependenz (dagegen sein um des Dagegenseins Willen).
\nDann wurden sie gr\u00f6\u00dfer und schufen Strukturen. Aus Tradition heraus waren sie basisdemokratisch aufgestellt. Das ist toll und funktioniert auch sehr gut, zumindest in kleinen Einheiten (Gruppengr\u00f6\u00dfe, also bis zu max. 15 Personen).
\nLeider haben die Gr\u00fcnen keine Tradition in Gruppendynamik, das wird sogar abgelehnt und wohl auch, um irgendwie anders zu sein als das Establishment. Das war \u00fcbrigens einer der Gr\u00fcnde, warum ich vor einigen Jahren aus der Gr\u00fcnen Bildungswerkstatt rausgeschmissen wurde: Ich hatte ihnen das vorgehalten und anstatt es zu diskutieren, haben sie mich rausgeworfen. Das war schneller und einfacher.
\nSelbst in Gruppen sind basisdemokratische Entscheidungen schwierig, zumindest wenn man sie im Konsens erreichen will. Die geheime Suche nach Verb\u00fcndeten plus einem Sieg in der darauf folgenden Abstimmung, das k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen inzwischen genauso wie alle anderen. Und das ist auch basisdemokratisch, denn die Basis hat ja entschieden. Nur fragt man nicht, warum und wieso und wie das zustande gekommen ist.<\/p>\n
\nWie gehen die Gr\u00fcnen mit internem Protest um? Eva Glawischnigg hat es \u00fcbrigens neulich in der Pressestunde tunlichst vermieden auf diese Frage zu antworten. Und genau hier liegt ein Problem, denn es ist bei den Gr\u00fcnen ein Tabu dar\u00fcber zu sprechen. Alle wissen, dass Basisdemokratie so nicht funktioniert, aber niemand redet dar\u00fcber. Interner Protest? Kann nicht sein, denn wir sind ja die Guten, die das Richtige wollen. Gegen das Richtige kann man gar nicht protestieren. Also sind das entweder eine Handvoll verirrte Seelen oder es handelt sich gar nicht um Protest, sondern kreativ versteckte Zustimmung.
\nDas wurde in der Politik tw. erkannt und wird von der Wiener \u00d6VP-Opposition gegen die Gr\u00fcnen verwendet. Da sie als Opposition \u00fcbertreiben muss um ihrer Rolle als Opposition entsprechen zu k\u00f6nnen, stimmen die Vorw\u00fcrfe oft nicht. Aber ein ziemlich gro\u00dfes K\u00f6rnchen Wahrheit ist meist dabei.<\/p>\n
\nBasisdemokratie hei\u00dft in vielen F\u00e4llen: Man sucht sich eine Hausmacht und setzt mit deren Hilfe Entscheidungen durch. Man intrigiert, mobbt, tuschelt und ben\u00fctzt alle Tricks, die es gibt. Sitzungen werden taktisch verschleppt bzw. verschoben, Abstimmungen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und unter besseren Bedingungen wiederholt.
\nUnd trotzdem versucht man die Basisdemokratie aufrecht zu erhalten. Das f\u00fchrt zu seltsamen Ausw\u00fcchsen. Ich frage mich oft: Wem f\u00e4llt so eine bl\u00f6de Idee ein? Damit hat man ja sogar die eigene W\u00e4hlerschaft gegen sich! Ein Beispiel war der Vorschlag (mehr war es nicht) einer Tempo-30-Zone am G\u00fcrtel.
\nGanz abgesehen davon, dass wohl nur wenige Leute sich den genauen Wortlaut dieses Vorschlags angesehen haben – wieso kam dieser \u00fcberhaupt ins Gerede? Um das und \u00e4hnliche Ideen zu verstehen, muss man wissen, wie die Entscheidungsstrukturen bei den Gr\u00fcnen funktionieren.
\nEs gibt eine ganze Anzahl an bezahlten Funktion\u00e4ren und -innen. Diese leben davon, dass sie von der Landesversammlung gew\u00e4hlt werden, denn sie haben sonst keinen Beruf. Daher m\u00fcssen sie daf\u00fcr sorgen, dass sie in der Landesversammlung eine Mehrheit f\u00fcr sich bekommen. Und das erreichen sie am besten, wenn sie das laut sagen, was die tats\u00e4chlich Anwesenden bei dieser Landesversammlung h\u00f6ren wollen.
\nWenn man sich nun ansieht, wer zu dieser Versammlung hin geht, so versteht man die seltsamen Ideen. Es ist der ideologisch harte Kern der Gr\u00fcnen. Und die sind sehr wohl gegen Autos ganz generell.
\nNun ist gegen Klientelpolitik nichts einzuwenden, das darf ja ruhig sein und ist nichts Verwerfliches. Aber man sollte dazu stehen. Das bedeutet aber auch, dass man nicht in eine Regierung gehen darf. Zumindest nicht, wenn das eigene Klientel das Protestklientel ist, denn in einer Regierung muss man sich um Kompromisse bem\u00fchen und um die Vertretung (fast) aller B\u00fcrger.
\nDas hat nat\u00fcrlich zwei Seiten: Die eine \u00dcbertreibung ist die Protestschiene. Man ist gegen alles und macht das zum Programm. Das bringt Proteststimmen und funktioniert bei den Gr\u00fcnen nur mehr im einstelligen Prozentbereich. So kann man nicht mitreden oder wenn, dann nur aus der geduldeten Oppositionsrolle heraus. Und das ist ein bissi wenig.
\nDie andere \u00dcbertreibung sieht man am rechten Rand, bei \u00d6VP und FP\u00d6, wo man einer dumpfen Mehrheitsstimmung nachgibt und sich das Programm aus Stimmungen zusammensetzt, auf der einen Seite die der Modernisierungsverlierer und auf der anderen Seite die der Wohlhabenden, die Angst haben, dass man ihnen was wegnehmen k\u00f6nnte vom K\u00f6rperfett – vom eigenen und vom substituierten (Geld).<\/p>\n
\nMir stellt sich die Frage, wie soll moderne Gr\u00fcnpolitik aussehen? Ich m\u00f6chte nicht im N\u00f6rgeln bleiben, obwohl ich das als gelernter und echter Wiener gut kann. Daher eine kurze Skizze:<\/p>\n
\n2.) Mobilit\u00e4t ist in unserer Gesellschaft ein \u00fcberproportional wichtiges Thema, emotional maximal besetzt. Daher ist hier f\u00fcr Sachlichkeit zu sorgen. F\u00f6rderung des Autos dort, wo es derzeit keine sinnvollen Alternativen gibt. Parallel dazu ein \u00fcberproportionaler Ausbau des \u00f6ff. Verkehrs, aber mit Augenma\u00df inklusive einer Verbilligung desselben. Eine Bank weniger retten und wir haben mehr als genug Geld daf\u00fcr.
\n3.) Wirtschaftspolitisch muss ganz klar gesagt werden: Ein weiteres Wachstum an Konsumprodukten ist weder m\u00f6glich noch w\u00fcnschenswert noch sinnvoll. Klarer Widerstand gegen den Wachstumswahn, statt dessen F\u00f6rderung des Wachstums von Qualit\u00e4t und Langlebigkeit der Produkte sowie des Wachstums an sozialen Beziehungen und Netzwerken. Umgestaltung des \u00f6ffentlichen Raums dahingehend. Wenn man nicht alles selbst erfinden will kann man auch den Ideen der Postwachstums\u00f6konomie folgen.
\nDie meisten anderen Ideen dazu und noch weitere finden sich auf der Website der Gr\u00fcnen Wirtschaft (www.gruenewirtschaft.at)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"