Vorbemerkung: Als ich den Artikel geschrieben habe, fehlte mir eine wichtige Information: Das Wort „Asylant“ ist bereits diskriminierend, weil es bedeutet, dass jemand sozusagen von Beruf im Asylstatus ist. Das ist aber kein Beruf, damit verdient niemand seinen Lebensunterhalt und das sucht sich auch niemand freiwillig aus. Es ist daher ein Begriff, der von der rechten Szene sehr bewusst eingesetzt wird, um zu unterstellen, dass Menschen aus niederen Gr\u00fcnden zu Aslywerbern werden. Daher: Asylwerber ist der richtige Ausdruck.<\/p>\n
Eine heftige Diskussion auf Facebook \u00fcber die Abschiebung der Fl\u00fcchtlinge aus dem Votivpark\/der Votivkirche\/dem Servitenkloster ist Anlass f\u00fcr diese Zeilen.<\/p>\n
Ich war im Winter selbst in der Votivkirche und habe warme Kleidung vorbei gebracht, die mir von meiner Sammelaktion f\u00fcr Uganda \u00fcbrig geblieben ist. Das war eine unspektakul\u00e4re Aktion, weil ich eigentlich nur hinein marschiert bin und nach jemand gesucht habe, der verantwortlich ist. Damals gab es noch das Camp, es war aber schon leer. Nach ein paar Minuten fand ich eine \u00f6sterr. Helferin, die einer Handvoll Fl\u00fcchtlingen gesagt hat, dass sie mir beim Ausladen der S\u00e4cke helfen sollen. Wir haben sie ins Camp getragen (die S\u00e4cke, nicht die Helferin) und ich bin wieder gefahren.<\/p>\n
Worum geht es hier eigentlich, vor allem in der aktuellen Debatte? Die Gr\u00fcnen pochen auf Menschenrechte, die Schwarzen auf Staatsrechte und das Recht generell und die Roten halten sich raus, ebenso die Blauen, bis auf den Gudenus, den kann man bei jeder Unappetitlichkeit vor die Kamera schicken. Au\u00dferdem ist Wahlkampfzeit und das heizt jede Diskussion emotional an.<\/p>\n
Schon vor \u00fcber zehn Jahren hat mir mein Bruder erz\u00e4hlt, wie es die Chinesen damals praktiziert haben. Sie kamen in Flugzeugen nach Wien Schwechat, zerrissen am Klo ihren Pass und sonstige Ausweise und konnten auf Englisch nur die Worte „No Passport, No Ticket“ sagen. Sonst sagten sie gar nichts. Da man ihre Identit\u00e4t nicht feststellen konnte und ein Zur\u00fcckschicken mit der Airline, mit der sie gekommen waren, nicht m\u00f6glich war (weil: mit welcher?) blieben sie eine Zeit lang im Anhaltezentrum und wurden dann entlassen.
\nSie versickerten irgendwo als Untergrundarbeiter in Chinarestaurants oder wo auch immer. Man hat diese Praktik irgendwann gestoppt, aber es gibt st\u00e4ndig neue Schlupfl\u00f6cher.<\/p>\n
Seit Anbeginn der Menschheit (keine Sorge, ich komme gleich wieder in die Gegenwart) gibt es Migration und wahrscheinlich auch Fl\u00fcchtlinge. In der sechsstufigen Skala der Konfliktl\u00f6sung von Gerhard Schwarz ist „Flucht“ die Nummer 1 – als erste, archaischste Variante. Flucht ist immer dann gut, wenn folgende Voraussetzungen herrschen:
\n1.) Man ist k\u00f6rperlich in der Lage zu fl\u00fcchten (und nicht eingesperrt, zu klein, zu alt etc.)
\n2.) Man ist nicht von dem Ort abh\u00e4ngig (Aus einer Oase in die W\u00fcste zu fl\u00fcchten ist ein schlechter Plan, auch wenn es in der Oase nicht nett ist oder jemand nicht nett ist.)
\n3.) Der Ort gef\u00e4hrdet Gesundheit und\/oder Leben.
\n4.) Es gibt einen Ort wohin man fl\u00fcchten kann und wo es besser ist als vorher. (Vor einigen Jahren betreuten wir eine Firma, einen Erzeuger von opto-elektronischen Ger\u00e4ten in Bayern. Die hatten 60 hoch qualifizierte Mitarbeiter, denen es aus bestimmten Gr\u00fcnden nicht gut ging. Sie konnten aber nicht fl\u00fcchten, weil es in weitem Umkreis keine andere Firma gab, bei der sie mit ihrer Qualifikation arbeiten h\u00e4tten k\u00f6nnen.)<\/p>\n
Die Punkte drei und vier sehen wir uns genauer an. <\/p>\n
Heutzutage unterscheiden wir zwei Arten von Fl\u00fcchtlingen:
\na.) Politische Fl\u00fcchtlinge – sie m\u00fcssen aus der Heimat fliehen, weil ihr Leben bzw. ihre Gesundheit bedroht ist.
\nb.) Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge – sie m\u00fcssen aus der Heimat fliehen, weil ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage nicht mehr existiert. Das ist auch eine Gef\u00e4hrdung des Lebens bzw. der Gesundheit. Wenn Bangladesh im Meer versinkt, m\u00fcssen die dort lebenden Menschen fl\u00fcchten. <\/p>\n
Beide „m\u00fcssen“ fliehen, weil sie keine Alternative haben. Erstere k\u00f6nnen um politisches Asyl in einem anderen Land ansuchen und bekommen das auch gew\u00e4hrt, wenn sie nachweisen k\u00f6nnen, dass die Gef\u00e4hrdung wirklich gegeben ist. Edward Snowden ist ein gerade aktueller Fall. Aus dem immer noch existierenden Guantanamo wei\u00df man, dass die USA die Folter offiziell praktizieren (offiziell hei\u00dft staatlich angeordnet) und auch Todesstrafen verh\u00e4ngen und durchf\u00fchren. Das w\u00e4re ein guter Asylgrund, zumindest in einem Land, das nicht am Tropf der USA h\u00e4ngt und das Asylrecht daher nicht anerkennt.<\/p>\n
Dann gibt es noch die Menschen, die woanders hin ziehen, weil sie die Hoffnung haben, es sich dort zu verbessern. Daf\u00fcr bieten sich „reiche“ L\u00e4nder an, also vor allem Europa und Nordamerika. Diese Menschen k\u00f6nnten auch daheim bleiben, sehen aber woanders bessere M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Leider verzweigt sich das Thema, wenn man es genauer betrachtet. Nach dem zweiten Weltkrieg gab es eine Menge Fl\u00fcchtlinge, die aus Deutschland in die ganze Welt emigrierten. Viele davon waren Angeh\u00f6rige der SS und viele davon Verbrecher, die Angst hatten, in ihrer Heimat f\u00fcr ihre Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Viele gingen nach Argentinien und leben tw. heute noch dort.
\nIhr Leben war in ihrer Heimat bedroht, daher war ein Asylgrund gegeben.
\nWie ist das mit Verbrechern? Muss man auch denen Asyl geben? Oder kann man sie zur\u00fcck schicken? Wer beurteilt, ob man ein Verbrecher ist? In der Zeit ihrer Untaten waren sie ja keine Verbrecher, sondern Helden. Das erinnert an folgende Geschichte:<\/p>\n
Drei M\u00e4nner sitzen in einer Gef\u00e4ngniszelle und beginnen ein Gespr\u00e4ch.
\n„Wie lange sitzt Du?“
\n„F\u00fcnf Jahre, ich war f\u00fcr Popow. Und Du?
\n„Zehn Jahre, ich war gegen Popow. Und Du (zum Dritten)?
\n„Gestatten, Popow.“<\/p>\n
So \u00e4ndern sich die Zeiten und was heute Recht ist, gilt morgen als Unrecht. Wonach soll also ein Asylant beurteilt werden, wenn er um politisches Asyl ansucht? Was sind quasi die international g\u00fcltigen Kriterien?
\nDiese Fragen lassen sich mit einem gut ausgearbeiteten Kriterienkatalog und einem weltweit g\u00fcltigen System noch einigerma\u00dfen beantworten. Aber wie sieht das mit den so viel diskutierten „Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen“ aus?
\nHier m\u00fcssen wir \u00fcber die Grauzonen diskutieren und auch \u00fcber Ursache-Wirkung. Wenn etwa ein gut situierter \u00d6sterreicher (oder nehmen wir jetzt zur Abwechslung eine \u00d6sterreicherin, auch gut situiert) in ein Gesch\u00e4ft auf der Mariahilfer Stra\u00dfe geht und dort nach einer m\u00f6glichst billigen Bluse sucht, ist sie dann verantwortlich f\u00fcr die wirtschaftliche Situation der Menschen, die ihre Bluse gen\u00e4ht haben? Die Bluse kann n\u00e4mlich nur deswegen so billig sein, weil die Differenz zu einem „ordentlichen“ Preis von jemand anders bezahlt wird. In diesem Fall von einer N\u00e4herin, die ihre Familie vom Lohn nicht ern\u00e4hren kann. Die \u00d6sterreicherin kann sich um das ersparte Geld genau das Essen kaufen (und m\u00f6glicherweise die H\u00e4lfte davon wegschmei\u00dfen), das den Kindern der N\u00e4herin fehlt.<\/p>\n
Okay, das ist ein konstruierter Zusammenhang. Oder doch nicht? Wenn nun die N\u00e4herin samt ihren Kindern oder der Mann der N\u00e4herin nach \u00d6sterreich „fl\u00fcchten“, ist es m\u00f6glicherweise genau die gut situierte \u00d6sterreicherin, die sich dar\u00fcber aufregt. Sie hat nicht das Gef\u00fchl, dass ihr aus den Rechten und M\u00f6glichkeiten (billig einkaufen k\u00f6nnen, Essen wegwerfen k\u00f6nnen etc.) auch Pflichten erwachsen. Welche sollten das auch sein?
\nSie hat nicht die Pflicht sich darum zu k\u00fcmmern, dass die Arbeitsbedingungen am anderen Ende der Welt menschenw\u00fcrdig sind.
\nSie hat nicht die Pflicht nur so viel zu kaufen wie sie essen kann.
\nSie hat auch nicht die Pflicht eine Partei zu w\u00e4hlen, die f\u00fcr diese Dinge eintritt. Ganz im Gegenteil, das w\u00fcrde ihre Bequemlichkeit schm\u00e4lern. Und vielleicht in Folge auch ihren K\u00f6rperumfang, aber das ist eine andere Geschichte.
\nDiese Pflichten schiebt sie auf den „Staat“, er soll das regulieren oder auch nicht. Wenn nicht, dann macht das auch nichts. Es w\u00e4re aber fein, wenn er zumindest daf\u00fcr sorgt, dass man die grauslichen Bilder verhungernder Menschen oder leidender Tiere nicht sieht. Die einfachste Variante, mit der man sich selbst aus all dem raushalten kann, was die eigene Bequemlichkeit st\u00f6rt, ist der sehr beliebte Satz „Ich interessiere mich nicht f\u00fcr Politik.“<\/p>\n
Welches Recht haben also Menschen aus ihrem Land in ein anderes zu fl\u00fcchten? Wenn das Land Menschen sucht, um seine Wirtschaft und damit das bequeme Leben aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen, dann stellt sich die Frage nicht oder wird nicht zum Problem. Gut ausgebildete Europ\u00e4er konnten und k\u00f6nnen tw. immer noch nach Kanada auswandern. Dort gibt es eine Menge Platz und wenn sie entsprechend sozialisiert und ausgebildet sind, bekommen sie ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht und irgendwann die Staatsb\u00fcrgerschaft.
\nSchwieriger wird es, wenn wenig Platz vorhanden ist. Man spricht gerne von „Das Boot ist voll“ und vergisst, dass das einzige Boot, das in der Diskussion wirklich voll ist, dasjenige der Fl\u00fcchtlinge ist, die damit \u00fcber das Meer kommen und vor Lampedusa stranden oder von der EU-Abfangtruppe nicht sehr freundlich willkommen gehei\u00dfen werden. <\/p>\n
Ich komme nach \u00d6sterreich und zu unserer Debatte zur\u00fcck. Ist bei uns gen\u00fcgend Platz f\u00fcr mehr Menschen? Wollen oder brauchen wir die? \u00d6sterreich ist ein sehr traditionelles Land, in dem sich sogar Menschen Trachten anziehen, bei denen Tracht keine Tradition hat (Wiener z.B.). Inzwischen gibt es beim Hofer sogar ganz billiges Trachtengewand, das diejenigen Menschen anfertigen, die wir aufgrund der durch die Trachten symbolisierten Tradition ablehnen. Sie sollen uns das Zeug bitte m\u00f6glichst billig anfertigen und aber bitte gef\u00e4lligst dort bleiben, wo sie uns nicht st\u00f6ren, bitte sch\u00f6n. Danke. Und das gilt auch f\u00fcr Kaffee, Autos, Grundnahrungsmittel, Tierfutter, Rohstoffe und all die Konsumprodukte, die wir billig haben wollen. Also fast alle.
\nAls Gegenleistung exportieren wir unseren M\u00fcll zu den Menschen, die uns das Zeug billig erzeugt haben.<\/p>\n
Wenn ich solche Geschichten erz\u00e4hle, dann h\u00f6re ich meist folgende Antwort:
\n„Wenn diese Menschen unzufrieden sind, dann sollen sie doch eine andere Regierung w\u00e4hlen als die korrupte Verwaltung, die sie haben und die f\u00fcr ihre Lebensumst\u00e4nde verantwortlich ist. Wir k\u00f6nnen da nichts daf\u00fcr.“
\nStimmt das? Kennen Sie „Budgethilfe“? Das sind riesige Summen, die von den westlichen Staaten an die Drittweltstaaten gezahlt werden. An genau die Staaten, in denen die Menschen leben, die unsere billigen Sachen erzeugen.
\nDiese Budgethilfe wird direkt an die Regierungen ausbezahlt. Und damit diese das Geld nicht verwenden, um die Lebensbedingungen der billigen ArbeiterInnen zu verbessern, sorgen wir daf\u00fcr, dass sie es sich selbst einstecken und etwa in der Schweiz bunkern. Daniel Toroitich Arap Moi, ehemaliger Pr\u00e4sident von Kenia, hat es so zu einem der reichsten M\u00e4nner der Welt gebracht.
\nWie wir daf\u00fcr sorgen? Indem wir auf einen Verwendungsnachweis verzichten. Das ist doch gro\u00dfz\u00fcgig, oder? Die armen Leute sollen nicht noch gezwungen werden die Verwendung der Budgethilfegelder nachweisen zu m\u00fcssen. Das w\u00e4re ja Kontrolle wie in der Kolonialzeit und so wollen wir nicht sein.
\nIn den Bedingungen steht selbstverst\u00e4ndlich, dass sie die Verwendung nachweisen m\u00fcssen. Nur wird es nicht kontrolliert. Das ist ein einfacher und sehr bequemer Weg die Regierungen korrupt zu halten, nicht nur in Afrika.<\/p>\n
Und jetzt kommen doch welche, obwohl wir das doch verhindern wollten. Sie machen uns das Leben schwer, weil sie aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden kommen. Da sind echte politische Fl\u00fcchtlinge dabei, aber auch Menschen, die etwas betreiben, was man b\u00f6sartig als „Asyltourismus“ bezeichnen kann. Und wir stehen vor der m\u00fchsamen Aufgabe jetzt theoretisch auseinanderklab\u00fcsern zu m\u00fcssen, wer jetzt wer ist. Das ist nicht immer leicht festzustellen und es kostet viel Geld und Zeit. <\/p>\n
Kommen wir wieder zu den Asylbewerbern in der Votivkirche. Im J\u00e4nner 2013 wurde eine interessante Heimat-fremde-Heimat-Sendung gedreht, die auf Youtube unter folgendem Link zu finden ist:<\/p>\n