Politik ist die Kunst der Gesellschaft. Menschen leben nur dann friedlich in Gemeinschaften, wenn ihre unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden. Diese Vermittlungst\u00e4tigkeit nennt man meinem Verst\u00e4ndnis nach „Politik“. Sie regelt das Zusammenleben der Menschen.
\nIch habe ein Dutzend Gr\u00fcnde gefunden um mich politisch zu engagieren. Heute ist der vierte Grund an der Reihe, es geht um die Freiheit der Wissenschaft.<\/p>\n
„The king said to the priest: You keep them stupid, I keep them poor.“
\nKlarer hat es nur Rainhard Fendrich ausgedr\u00fcckt: „Leute mit an Plastikhirn kamma leichter dirigiern.“ („Poly\u00e4thylen“, 1981, Album „Und alles is ganz anders wordn“)<\/p>\n
Das Wissenschaftsministerium wird dem Wirtschaftsministerium hinzugef\u00fcgt – so oder so \u00e4hnlich ist die offizielle Diktion. De facto wird es aufgel\u00f6st, so wie es bei Firmenfusionen danach eine Firma noch gibt und die andere nicht mehr. Ausnahmen zu dieser Regel sind entweder keine vorhanden oder sie sind extrem selten.
\nDie Regierung Faymann II hat es geschafft, die SP\u00d6 ist auch in diesem Punkt komplett umgefallen und hat sich den Forderungen der \u00d6VP gebeugt.
\nDie Proteste der Wissenschaft sitzt man aus und die Spin Doctoren finden schon irgendwelche Argumente, warum Wissenschaft und Wirtschaft unbedingt eigentlich eh schon immer zusammengeh\u00f6rt h\u00e4tten („Klingt das nicht ohnehin \u00e4hnlich? – Eben!“).
\nDas Wissenschaftsministerium – gegr\u00fcndet 1970 vom SP\u00d6-Politiker Bruno Kreisky, abgeschafft 2013 vom SP\u00d6-Politiker Werner Faymann – ist somit Geschichte.<\/p>\n
Aber was steckt wirklich dahinter? Ich sehe hier vor allem zwei Gr\u00fcnde:<\/p>\n
1.) Der Primat der Wirtschaft
\nDas hat mit Wolfgang Sch\u00fcssel begonnen und dem neoliberalen Schwenk, untermauert durch den uns\u00e4glichen Spruch „Geht\u00b4s der Wirtschaft gut, geht\u00b4s den Menschen gut.“ Gemeint ist hier jedoch nur, dass es denjenigen Menschen gut gehen soll, die das Geld haben. Und das sind nur einige wenige. Es ist n\u00e4mlich schlicht und einfach nicht wahr, dass f\u00fcr die Armen mehr da ist, wenn die Reichen zu Superreichen werden.
\nDer \u00d6VP als Vertretung der Reichen war das Wissenschaftsministerium schon lange ein Dorn im Auge, vor allem den B\u00fcnden, die es 1.) f\u00fcr nicht notwendig und daher als \u00fcberfl\u00fcssigen Luxus und 2.) als un\u00f6konomisch betrachten.
\nWissenschaft ist kein Profit Center und das st\u00f6rt diejenigen Menschen, die aus allem und jedem Profit ziehen wollen. Dass sich die Universit\u00e4ten aufregen, st\u00f6rt nur wenig, wenn Faymann in seiner Regierungserkl\u00e4rung meint „\u00d6sterreich ist in Europa ein Vorbild an Wirtschaftlichkeit.“ (ZIB 09 Uhr 14.12.2013)
\nLaut dem obigen Spruch ist somit alles der Wirtschaft unterzuordnen, in logischer Konsequenz auch die Wissenschaft bzw. gerade sie.
\nWie funktioniert das in der Praxis? Das Stichwort hier ist „Drittmittelfinanzierung“ und es bedeutet, dass Wirtschaftsbetriebe die alleinige Entscheidung dar\u00fcber treffen, welcher Teil der Wissenschaft Geld bekommt und wof\u00fcr. Alle wissenschaftlichen F\u00e4cher, die keinen direkten Profit abwerfen oder daf\u00fcr notwendig sind, werden aufgel\u00f6st oder zu Alibiinstituten verkleinert.
\nDas gibt den Konzernen die alleinige Macht \u00fcber die Wissenschaft, sie definieren \u00fcber kurz oder lang auch was Wissenschaft ist und was nicht. Als angenehmer Nebeneffekt bekommt man auch die „linken“ StudentInnen in den Griff, da sich diese meist in den „sozialen“ F\u00e4chern aufhalten (Politikwissenschaft, Publizistik, Psychologie, Soziologie etc.). Man kann diese beliebig beschr\u00e4nken indem man ihnen die Mittel k\u00fcrzt.<\/p>\n
2.) Ungebildete demonstrieren nicht
\nIn einer Demokratie kann man die Macht der M\u00e4chtigen erhalten indem man folgende Akzente setzt:
\na.) Panem et circenses – man gibt den Menschen entsprechende Ruhigsteller (fettes Essen, Barbara Karlich Show) und sie bleiben auf der Couch sitzen, auch am Wahltag. Das ist bisher hervorragend gelungen, die Wahlbeteiligung sinkt best\u00e4ndig.
\nb.) Die Bildung elit\u00e4r machen. Bisher hat sich die SP\u00d6 dagegen gestr\u00e4ubt, weil sie aus Tradition den sozialen Aufstieg ihrer ehemaligen Klientel gef\u00f6rdert hat. Diese Klientel ist jetzt zur FP\u00d6 abgewandert, ein Aufstieg der Arbeiterklasse ist nicht mehr erw\u00fcnscht, denn auch die SP\u00d6 vertritt jetzt die Meinung, dass ein Arbeiter arbeiten soll und nicht studieren braucht.
\nWer ist denn in einer Gesellschaft das Korrektiv, woher kommen die Dissidenten? Genau genommen nie aus der Elite, denn diese ist von ihrem Weltbild Macht erhaltend (n\u00e4mlich die eigene) und niemals Macht zerst\u00f6rend (das w\u00e4re n\u00e4mlich auch die eigene). Aus der ungebildeten Unter- und Mittelschicht stammen die Revoluzzer auch nicht, denn die haben entweder zu wenig Bildung um entsprechende Schritte (kommunikativ, organisatorisch) setzen zu k\u00f6nnen oder sie sind – wie oben erw\u00e4hnt – gut ruhig gestellt. Somit braucht man eine Gruppe von B\u00fcrgerInnen, die erstens nicht im Machtapparat sitzen und zweitens gen\u00fcgend Bildung haben, um die Aufgabe zu bewerkstelligen.
\nUnd genau diese Gruppe versucht man vor allem in der \u00d6VP klein zu halten.
\nEin klein wenig erinnert mich das an das Pol Pot Regime in Kambodscha von 1975 bis 1979. Diese pseudo-kommunistische Diktatur hatte das Ziel alle Menschen zu Bauern zu machen. Sie wollten so an die glorreiche Vergangenheit des Khmer-Reiches anschlie\u00dfen, das durch seine Agrarwirtschaft reich und m\u00e4chtig wurde. Daher r\u00e4umte man die Hauptstadt binnen 24 Stunden und schickte alle Menschen aufs Land auf die Felder. Die Bildungsschichte und die Intellektuellen meinte man daf\u00fcr nicht zu brauchen und so wurden alle get\u00f6tet, die lesen und schreiben konnten oder auch nur so aussahen, als k\u00f6nnten sie es (z.B. Brillentr\u00e4ger wurden erschossen).
\nIn \u00d6sterreich geschieht es subtiler, aber mit dem gleichen Ziel: Eine Elite (die Kinder der M\u00e4chtigen) soll gute Bildung bekommen und kann daf\u00fcr auch zahlen. So erreicht man zwei Ziele: Erstens wird Wissenschaft profitabel und zweitens hindert man weniger Beg\u00fcterte am Zugang zu Bildung.<\/p>\n
Meine politische Forderung Nr. 4 lautet somit: Wir brauchen f\u00fcr die gesunde Entwicklung unserer Gesellschaft eine gesunde Wissenschaft mit entsprechendem Stellenwert und dazu geh\u00f6riger Verankerung (etwa durch ein Wissenschaftsministerium mit entsprechenden Mitteln).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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