Politik ist die Kunst der Gesellschaft. Menschen leben nur dann friedlich in Gemeinschaften, wenn ihre unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden. Diese Vermittlungst\u00e4tigkeit nennt man meinem Verst\u00e4ndnis nach „Politik“. Sie regelt das Zusammenleben der Menschen.
\nIch habe ein Dutzend Gr\u00fcnde gefunden um mich politisch zu engagieren. Heute ist der siebente Grund an der Reihe, es geht um Transatlantische Freihandelsabkommen.<\/p>\n
Bisher haben alle Freihandelsabkommen, von denen ich geh\u00f6rt oder gelesen oder deren Auswirkungen ich gesp\u00fcrt habe, dem Vorteil einiger weniger und dem Nachteil vieler gedient. Sie kamen aufgrund bestimmter Interessen meist gieriger Konzerne zustande und wurden durch gezielten Lobbyismus eingef\u00e4delt und abgesegnet.<\/p>\n
Aber vielleicht ist es diesmal anders.
\nK\u00f6nnte ja sein. Warum nicht? Ich halte Menschen f\u00fcr lernf\u00e4hig und vielleicht dient das TTIP ja wirklich dem Gemeinwohl.<\/p>\n
Also sehe ich mir an, was da drin steckt.
\nEs geht erstens darum, dass internationale Konzerne die Nachteile, die ihnen durch eine Gesetzes\u00e4nderung auf nationaler Ebene entstehen, einklagen k\u00f6nnen. Es k\u00f6nnte also etwa passieren, dass ein Staat einen Grenzwert in einem Umweltgesetz festlegt und dann nach einiger Zeit \u00e4ndert, z.B. weil Studien belegen, dass der urspr\u00fcngliche Grenzwert gef\u00e4hrliche Krankheiten ausl\u00f6st.
\nDann k\u00f6nnte ein Konzern ein bestimmtes Produkt in diesem Land nicht l\u00e4nger verkaufen und den dadurch entstandenen Gewinnentgang einklagen. Da die Konzerne ausschlie\u00dflich auf den eigenen Profit schauen, m\u00fcssen ihnen die Krankheitsrisiken komplett egal sein, denn diese dienen ja niemals der Steigerung ihres Profits.
\nDiese Klage soll bei einem internationalen Schiedsgericht eingebracht werden, denn nationale Gerichte k\u00f6nnten sich nach nationalem Recht (basierend auf nationalen Interessen der Staatsb\u00fcrger) richten und genau das soll nicht passieren.
\nHier tauchen die ersten spannenden Fragen auf: Wer sitzt in diesen Gerichten? Und wie wird sicher gestellt, dass die dort dienenden Richter nicht nur zum Wohl internationaler Konzerne bzw. zur Steigerung ihrer Profite arbeiten?
\nAuf welcher Rechtsbasis k\u00f6nnen sie auch gegen die Konzerne entscheiden? Da die Konzerne ausschlie\u00dflich auf den eigenen Profit schauen (das ist der Zweck ihrer T\u00e4tigkeit), m\u00fcssen ihnen die Krankheitsrisiken komplett egal sein, denn diese dienen ja niemals der Steigerung ihres Profits.<\/p>\n
Details dar\u00fcber lassen sich in Robert Misiks Ausf\u00fchrungen lesen:
\nhttp:\/\/www.misik.at\/sonstige\/warum-freihandel-gut-das-ttip-abkommen-aber-dennoch-fragwurdig-ist.php<\/p>\n
Das Ziel ist „nicht handelspolitische Handelshindernisse“ zu beseitigen. Was bitte soll das sein? Ich habe den dringenden Verdacht, dass damit die „Interessen der B\u00fcrger“ gemeint sind. Wenn etwa ein Konzern gentechnisch ver\u00e4ndertes Soja in Europa verkaufen will, dann sind die Interessen der Menschen, die davor Angst haben, ein solches „nicht handelspolitisches Handelshindernis“ und k\u00f6nnen mittels eines Schiedsgerichts f\u00fcr irrelevant erkl\u00e4rt werden. Da das gentechnisch ver\u00e4nderte Soja laut unserem Lebensmittelgesetz auch nicht als solches deklariert werden muss, sind die Menschen gezwungen es zu kaufen und zu essen. Au\u00dfer sie verzichten in Zukunft generell auf Nahrung, denn das gilt dann nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Palm\u00f6l (wo ist das genau \u00fcberall drin?) und f\u00fcr Mais und f\u00fcr Weizen und f\u00fcr Milch und Fleisch und Reis und auch sonst alles.<\/p>\n
Somit bekommt „Freihandelsabkommen“ eine neue Bedeutung, es ist ein „Abkommen zur Entm\u00fcndigung der B\u00fcrger“, da diese mit ihren Interessen die Profitgarantie der internationalen Konzerne verhindern k\u00f6nnten.
\nEs ist somit ein Abkommen gegen den freien Markt, denn in einem solchen haben alle Teilnehmer die Freiheit mitzubestimmen, auch die KonsumentInnen. Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was sie kaufen und was nicht.
\nWenn das unterbunden wird, so empfinde zumindest ich das als Gegenteil eines freien Marktes. Und das gef\u00e4llt mir nicht. Ich fordere daher die Balance der Interessen aller MarktteilnehmerInnen.
\nNur wenn diese im TTIP als oberstes Prinzip festgeschrieben sind, bin ich f\u00fcr ein solches Abkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Politik ist die Kunst der Gesellschaft. Menschen leben nur dann friedlich in Gemeinschaften, wenn ihre unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden. Diese Vermittlungst\u00e4tigkeit nennt man meinem Verst\u00e4ndnis nach „Politik“. Sie regelt das Zusammenleben der Menschen. Ich habe ein Dutzend Gr\u00fcnde gefunden um<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-1458","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-philosophisches"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1458","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1458"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1458\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1469,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1458\/revisions\/1469"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1458"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}