Politik ist die Kunst der Gesellschaft. Menschen leben nur dann friedlich in Gemeinschaften, wenn ihre unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden. Diese Vermittlungst\u00e4tigkeit nennt man meinem Verst\u00e4ndnis nach „Politik“. Sie regelt das Zusammenleben der Menschen.
\nIch habe ein Dutzend Gr\u00fcnde gefunden um mich politisch zu engagieren. Heute ist der elfte Grund an der Reihe, es geht um das Thema Transparenz bei der Hypo Alpe Adria.<\/p>\n
Ich frage mich seit l\u00e4ngerer Zeit, warum bei diesem Thema so herumlaviert wird. Es gibt keine oder unverst\u00e4ndliche Entscheidungen, alles ist z\u00e4h und so taucht der Verdacht auf, dass hier jemand aus dem Hintergrund steuert. Erst gestern gab es eine ORF-Sendung („im Zentrum“), wo die Vertreter der SP\u00d6 (Krainer) und \u00d6VP (Lopatka) sich aalgleich gewunden haben und der eigentlichen Frage immer wieder ausgewichen sind, obwohl sie ihnen gar nicht gestellt wurde (warum eigentlich nicht?):<\/p>\n
„Wer profitiert von dem Desaster, wer wird hier gesch\u00fctzt?“<\/p>\n
Man kann es auch anders formulieren: Wo sind die kolportierten Milliarden geblieben? Egal ob es jetzt 13 oder 19 sind.
\nDas Ganze wirkt wie ein dichter Dschungel und alle stehen drau\u00dfen und meinen: der ist zu dicht, da kann man nicht hinein gehen, das braucht man nicht einmal versuchen.
\nIch glaube das nicht. Die Verflechtungen hat sich jemand ausgedacht und daher gibt es auch jemand, der sie aufl\u00f6sen kann. All die Sub-Firmen, Stiftungen, Auslandskonten, Beteiligungen etc. – das sollte offen gelegt werden, zumindest wenn die Steuerzahler den gr\u00f6\u00dften Brocken zahlen m\u00fcssen. <\/p>\n
Ich habe versucht herauszufinden, wer da profitiert hat, also:
\na.) Geld direkt bekommen hat (angeblich 300 Mio an Beraterhonoraren ausbezahlt, J\u00f6rg Haider sowieso),
\nb.) Anteile hat, f\u00fcr die der Staat haften muss, die also quasi risikolos angelegt sind und f\u00fcr die Gewinne eingestreift wurden,
\nc.) gute Gewinne durch Kauf und Verkauf im Osteuropagesch\u00e4ft gemacht hat, oder
\nd.) Sonstiges (ich bin kein Fachmann in diesen Dingen, aber es wird wohl noch andere Varianten des Profitmachens gegeben haben oder immer noch geben).<\/p>\n
Eine Liste habe ich gefunden, und zwar in einem Online-Artikel der Kleinen Zeitung. Hier der Link: http:\/\/www.kleinezeitung.at\/nachrichten\/wirtschaft\/hypo\/2267199\/investorenliste.story<\/p>\n
Sollte der nicht mehr funktionieren, hier ist der gesamte Artikel mit der Liste:<\/p>\n
„Am Donnerstag ver\u00f6ffentlichte das Nachrichtenmagazin „profil“ auf seiner Internetseite die nach Magazinangaben vollst\u00e4ndige Liste jener Investoren, die 2006 und 2007 \u00fcber den Hamburger Verm\u00f6gensverwalter Tilo Berlin zwei Kapitalerh\u00f6hungen der Hypo Alpe-Adria-Bank International im Gegenwert von 250 Mio. Euro zeichneten. Es handle sich um 46 private und institutionelle Investoren, vornehmlich aus \u00d6sterreich, Deutschland und der Schweiz – teils im eigenen Namen, teils \u00fcber Beteiligungsgesellschaften. Die Liste im Detail:<\/p>\n
Aufrecht Hans-Werner, Deutschland
\nConstantia Privatbank AG, \u00d6sterreich
\nGoess, S. H. Graf Clemens, \u00d6sterreich
\nGr\u00f6ller Michael, \u00d6sterreich
\nHardt Group Securities S. A., Luxemburg
\nKiefer GmbH, Deutschland
\nMaxim’s Privatstiftung, \u00d6sterreich
\nHW Equity Beta GmbH, \u00d6sterreich
\nOrsini-Rosenberg, S. H. Graf Mathias, \u00d6sterreich
\nArndt Klippgen, Deutschland
\nPiech Verm\u00f6gensverwaltung GbR, Deutschland
\nSchwarzkopf Oliver, Deutschland
\nSE Sports Entertainment Anstalt, \u00d6sterreich
\nSorger, Dr. Veit, \u00d6sterreich
\nSpitzy, Mag. Miguel, \u00d6sterreich
\nSt\u00e4rker Alexander, Deutschland
\nSt\u00e4rker Hubert jun., Deutschland
\nDr. Weiss Beteiligungs GmbH, \u00d6sterreich
\nOrsini-Rosenberg, S. H. Graf Ferdinand, \u00d6sterreich
\nFriedrich Klausner, \u00d6sterreich
\nFerint AG, \u00d6sterreich
\nDr. Helmut Maucher, Deutschland
\nInter Swiss Trust AG, Schweiz
\nDr. Hauri Trust AG, Schweiz
\nFamilie Max St\u00fcrzer GbR II, Deutschland
\nMs. Heidegunde Senger-Weiss, \u00d6sterreich
\nDipl.-Ing. Paul Senger-Weiss, \u00d6sterreich
\nWalter Steyer, Deutschland
\nIngrid Flick, Deutschland
\nS\u00fcdufer GmbH, \u00d6sterreich
\nAlexander von Leeb, \u00d6sterreich
\nAlexander Wardt, \u00d6sterreich
\nHeinrich Gr\u00f6ller, \u00d6sterreich
\nElisabeth Gr\u00f6ller, \u00d6sterreich
\nJohannes Wendt, \u00d6sterreich
\nDr. Wulf Dieter Klaus Frisee, \u00d6sterreich
\nChristoph Tscholl, \u00d6sterreich
\nFrapag, \u00d6sterreich
\nMarie Maculan, \u00d6sterreich
\nAnjuta Aigner-D\u00fcnnwald, Deutschland
\nPatrick Nathe, Deutschland
\nCMB Controlling und Management Beratung Deutschland
\nNatascha Nathe, Norwegen
\nHr. N\u00f6renberg, Deutschland
\nHeinz D\u00fcrr GmbH, Deutschland
\nCheyne Special Situations Fund L.P., Gro\u00dfbritannien“<\/p>\n
Das ist interessant und noch interessanter w\u00e4re es, die dahinter verborgenen Personen zu kennen. Dann w\u00fcssten wir, wo zumindest ein Teil des Geldes geblieben ist, f\u00fcr das die \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher jetzt gerade stehen m\u00fcssen. Und ja, das werden sie m\u00fcssen. Wir werden das m\u00fcssen, weil es n\u00e4mlich eine Steuererh\u00f6hung geben wird, auch wenn die Regierung uns das anders verkaufen wird.
\nGreifen wir ein paar heraus:<\/p>\n
Ms. Heidegunde Senger-Weiss: Die Seniorchefin der Fr\u00e4chterfamilie „Gebr\u00fcder Weiss“ – das sind die orangefarbenen LKW auf unseren Autobahnen.
\nDr. Veit Sorger: Industriellenvereinigung
\nS\u00fcdufer Gmbh: Hier wird es interessant und man kann sofort in dieses ekelige Netz an Verflechtungen eintauchen, so man das will. Auch da gibt es einen Artikel in der Kleinen Zeitung: <\/p>\n
„S\u00fcdufer GmbH. Eine besonders heikle Spur f\u00fchrt von der RRS \u00fcber die S\u00fcdufer GmbH nach K\u00e4rnten. Hinter deren D\u00fcsseldorfer Adresse steht niemand geringerer als J\u00f6rg-Andreas Lohr, der mit seiner Lohr & Company Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft seit Jahren das Verm\u00f6gen der Familie Flick verwaltet. Lohr bildet gemeinsam mit dem Klagenfurter Rechtsanwalt Alexander Klaus und Wolfgang Kulterer den Vorstand der milliardenschweren Flick-Stiftung.“<\/p>\n
Ah, der Herr Kulterer… und die Flick-Stifung… und eine Wirtschaftspr\u00fcfergesellschaft… und ein Rechtsanwalt… hinter all dem kann man sich exzellent verstecken und vor allem auch sein Geld.
\nWieso gibt es in \u00d6sterreich ein Stiftungsgesetz, das so etwas m\u00f6glich macht? Wer profitiert davon? Die Gesellschaft oder nur ein ganz bestimmter Teil der Gesellschaft? Dient so etwas dem Allgemeinwohl oder ausschlie\u00dflich dazu, um diejenigen zu sch\u00fctzen, die ohnehin schon zu den Superreichen geh\u00f6ren?
\nDarum geht es letztendlich, es handelt sich bei der gesamten Aktion schlicht und einfach um eine Besitzverteilung von unten nach oben. Einige Herrschaften werden noch reicher und die Masse der Steuerzahler muss daf\u00fcr haften = bezahlen.
\nDas kann man gut erkennen, wenn man sich „vorher“ und „danach“ ansieht und vergleicht, wer hatte vorher was und wer hat es nachher. Das kann man sogar ideologiefrei betrachten: Nach dem Hypo-Deal hat eine bestimmte Anzahl Menschen mehr Euro auf ihren Konten, \u00fcbrigens ohne einen Handgriff zu tun, wenn man von der durchaus schlauen T\u00e4tigkeit absieht, die aus Telefonanrufen und wohl eher nicht so \u00f6ffentlichen Sitzungen besteht.
\nDie Interessensvertretungen dieser Menschen sind \u00e4u\u00dferst aktiv in unserer heimischen Politik. Ich kann mir nicht vorstellen wer unseren Politikern sonst so massiv Angst machen k\u00f6nnte. Gestern in der ORF-Sendung war das f\u00fcr mich fast k\u00f6rperlich sp\u00fcrbar wie sich die Herren winden und fast in die Hose machen, um nur ja nichts zu sagen, um nur ja zu beschwichtigen und auf gar keinen Fall \u00fcber eine L\u00f6sung zu reden, die den Menschen, die hinter obiger Liste stecken, schaden = finanzielle Verluste zuf\u00fcgen k\u00f6nnte.
\nHerr Lopatka hat gar versucht den „Untergang der Republik \u00d6sterreich“ an die Wand zu malen, sollte man das Geflecht aufdecken. Er meinte wohl eher seinen eigenen Untergang und hat sich und das Land ein wenig verwechselt. Kann ja vorkommen.
\nDie Sparte Banken in der Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung – f\u00fcr mich steht die „Sozialpartnerschaft“ nicht mehr f\u00fcr Interessensausgleich, sondern f\u00fcr den Schutz einiger spezieller Interessen.<\/p>\n
Ich bin daher der Ansicht, dass das Netz auseinander genommen werden sollte. Selbst wenn es rechtlich keine Handhabe gibt, ich will wissen, wer mit meinem Geld irgendwo lachend in der Sonne liegt. Und ich will auch wissen, woher der Druck auf die Politiker kommt. Das wird man zwar nicht beweisen k\u00f6nnen, aber die Logik w\u00fcrde uns durchaus helfen. Vielleicht habe ich kein Recht zu wissen wo mein Geld hin flie\u00dft. Aber ich habe zumindest den Wunsch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Politik ist die Kunst der Gesellschaft. Menschen leben nur dann friedlich in Gemeinschaften, wenn ihre unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden. Diese Vermittlungst\u00e4tigkeit nennt man meinem Verst\u00e4ndnis nach „Politik“. Sie regelt das Zusammenleben der Menschen. Ich habe ein Dutzend Gr\u00fcnde gefunden um<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1489","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1489","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1489"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1489\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1490,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1489\/revisions\/1490"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1489"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1489"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1489"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBisher hat sich niemand getraut die Frage nach einem Untersuchungsausschuss zu stellen und auch konsequent bei dieser Frage bzw. Forderung zu bleiben. Der letzte Ausschuss wurde abgedreht bevor jemandem weh getan werden konnte. Diesmal wird wohl nicht einmal einer zustande kommen.
\nDaher meine politische Forderung: Wir brauchen einen unabh\u00e4ngigen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria.<\/strong><\/p>\n