Sie sind jung, sie sind neu, sie sind zukunftsorientiert, sie stehen f\u00fcr ein Neues \u00d6sterreich. Sie haben liberale Ansichten, stehen f\u00fcr Europa und sehen auch nicht so verschnarcht aus wie die \u00e4lteren Herren in ihren grauen Anz\u00fcgen, wei\u00dfen Hemden und einf\u00e4rbigen Krawatten. Sie wirken nicht so fundamentalistisch wie die Gr\u00fcnen und nicht so rechts wie die FP\u00d6.
\nWarum eigentlich nicht NEOS?<\/p>\n
Die Antwort findet man erst, wenn man sich ihre konkrete Politik ansieht. Seit sie in der Regierung sind, m\u00fcssen sie auch da und dort Stellung nehmen. Etwa zum TTIP, dem nordatlantischen Freihandelsabkommen.<\/p>\n
Ich wei\u00df, das ist kein geiles Thema, da geht es um internationalen Handel und um Rechtsvertr\u00e4ge und anderes fades Zeug. Aber hier finden wir fundamentale Aussagen. Die NEOS sind z.B. f\u00fcr dieses TTIP, denn sie wollen eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Los Angeles (was ich \u00fcbrigens gut finde, nur sollten sie die andere Richtung nehmen, also von Wladiwostok nach Osten.).<\/p>\n
Ich fasse kurz zusammen, worum es geht: Das TTIP ist ein geheim verhandeltes Abkommen zwischen den USA und der EU. Es besteht aus drei Teilen:
\n1.) Zollfreiheit = Fall aller Zollschranken
\n2.) Zulassungsfreiheit = Was in USA zugelassen ist, muss auch in der EU zugelassen werden und umgekehrt. Hier geht es um die Angleichung von Standards.
\n3.) Investitionsschutz = wenn in einem EU-Land ein Gesetz beschlossen wird, durch das ein US-Konzern weniger verdient, kann er den Gewinnentgang bei einem internationalen Schiedsgericht einklagen, wobei der Staat der Beklagte ist.<\/p>\n
Wer mehr dar\u00fcber wissen will: http:\/\/derstandard.at\/1395363376912\/Handelsabkommen-Frei-ist-nicht-fair<\/p>\n
Nun sehen wir uns an, was die NEOS in ihrem Wahlprogramm 2014 („Pl\u00e4ne f\u00fcr ein neues Europa“) dazu schreiben:<\/p>\n
„Wir stehen f\u00fcr ein Europa der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte.“ (S 5)<\/p>\n
Der Investitionsschutz wurde urspr\u00fcnglich f\u00fcr Unternehmen erfunden, die in einem Land ohne Rechtssicherheit investieren wollen und daher eine entsprechende Absicherung brauchen. Europas Staaten haben Rechtssicherheit, es w\u00e4re also nicht notwendig und somit ist dieser Investitionsschutz als Teil des TTIP abzulehnen, denn es hebelt die Rechtsstaatlichkeit aus, wenn ein Staat und seine demokratisch entwickelten Gesetze einem Schiedsgericht unterworfen wird, das aus drei Anw\u00e4lten von einer Handvoll privater Anwaltskanzleien zusammengesetzt ist.<\/p>\n
„Wir stehen f\u00fcr ein Europa der Freiheit der Individuen.“ (S 5)<\/p>\n
Nun, ich sehe Freiheit als Entscheidungsfreiheit. Wenn TTIP in Kraft tritt, wird dies meine Entscheidungsfreiheit als Individuum stark einschr\u00e4nken, denn ich habe etwa nicht mehr die Wahl ob ich genmanipuliertes Essen zu mir nehmen m\u00f6chte oder nicht, etwa weil es nicht gekennzeichnet sein wird.<\/p>\n
„Die Erhaltung der Artenvielfalt ist \u00fcberlebenswichtig.“ (S 37)<\/p>\n
Monsanto oder Pioneer stehen f\u00fcr Monokulturen, Hybridsaaten und das Verbot der Artenvielfalt. Wer sie f\u00fcr \u00fcberlebenswichtig h\u00e4lt, muss das TTIP mit allen Mitteln bek\u00e4mpfen.
\nDerzeit argumentieren die NEOS damit, dass man ja nicht gegen das TTIP sein kann, weil man ja noch nicht wei\u00df, was bei den Verhandlungen heraus kommt. Dummerweise werden sie nicht nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt, sondern auch unter Ausschluss des europ\u00e4ischen Parlaments. Es hat kein Mitspracherecht, verhandelt wird zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission und den USA. <\/p>\n
Was ist so schrecklich, wenn wir amerikanische Standards bekommen? Die Amerikaner kommen damit ja auch gut zurecht.<\/p>\n
Ein Beispiel kann das erl\u00e4utern:
\nEs gibt derzeit weltweit nur eine Handvoll Konzerne, die mit Saatgut handeln. Sie verkaufen nur Hybrid-Saatgut, d.h. es ist nicht keimf\u00e4hig. In der traditionellen Landwirtschaft hat der Bauer einen Teil der Ernte als Aussaat f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr aufbehalten. Das funktioniert mit Hybrid-Saatgut nicht mehr, da es ja nicht keimf\u00e4hig ist. Der Bauer muss jedes Jahr neues Saatgut von Monsanto kaufen, ob er will oder nicht, denn er bekommt es nur, wenn er sich vertraglich dazu verpflichtet, kein anderes Saatgut als das von Monsanto zu verwenden.
\nSehr liberal, oder?
\nWas ist nun der Vorteil des Hybrid-Saatguts? Es gibt nat\u00fcrlich Vorteile, denn sonst w\u00fcrde es ja niemand kaufen. Sie liegen entweder im gesteigerten Ertrag, weil es etwa gr\u00f6\u00dfere Fruchtmengen gibt oder weil die Pflanzen weniger Ausf\u00e4lle haben.
\nDas muss ich erkl\u00e4ren: Ausf\u00e4lle entstehen durch Sch\u00e4dlinge oder Unkr\u00e4uter. Dagegen verwendet man Pestizide und Herbizide. Letztere sollen die Unkr\u00e4uter umbringen, die Fruchtpflanzen jedoch am Leben lassen.
\nDamit das funktioniert, ver\u00e4ndert man die Pflanzen genetisch, und zwar so, dass sie gegen das Herbizid resistent sind. Monsanto nennt diese Pflanzen „Roundup Ready“ und verkauft sie gemeinsam mit dem darauf abgestimmten Herbizid „Roundup“. F\u00fcr die Bauern ist das super, denn sie bekommen tolle Pflanzen und ein Mittel gegen das Unkraut.
\nOhne das Mittel funktioniert der Anbau nicht oder nur sehr schlecht, da die Pflanzen so gez\u00fcchtet sind, dass sie ohne entsprechendes Herbizid gegen Unkr\u00e4uter keine Chance haben. Wer den Ertrag will, muss das Herbizid mitkaufen.
\nSehr liberal, oder?
\nNun sind die Bauern zufrieden, allerdings nicht lange. Nach zwei bis drei Jahren werden die Unkr\u00e4uter n\u00e4mlich resistent, dann muss der Bauer mehr Herbizid einsetzen und dann noch mehr und dann noch andere Herbizide. Doch auch das funktioniert nicht lange, denn es entstehen so genannte „Super-Weeds“ – also Super-Unkr\u00e4uter, wie etwa der „Palma-Fuchsschwanz“. Das ist eine neu mutierte Unkrautpflanze, die bis zu 6 cm am Tag w\u00e4chst, 1 Million Samen pro Pflanze abgibt und bis zu 3 Meter hoch wird. Und sie ist resistent gegen fast alle Pflanzenschutzmittel. Die Bauern haben davor berechtigte Angst, denn sie pflanzen ja aufgrund der Vertr\u00e4ge nur noch Roundup-Ready-Saaten und haben auch nur Roundup als Herbizid zur Verf\u00fcgung. Dummerweise betrifft das immer gleich riesige Fl\u00e4chen, weil sie ja nur mehr Monokulturen haben und der Nachbar hat die auch und der andere Nachbar ebenfalls.
\nJetzt hat der Bauer auf einmal eine ganz schlechte Ernte und daher wenige Einnahmen. Das Saatgut f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr muss er auf Schulden kaufen. Und im n\u00e4chsten Jahr ist der Ertrag auch nicht besser, er muss noch einmal Schulden machen.
\nNach einiger Zeit geh\u00f6rt sein Land dann Monsanto.
\nSehr liberal, oder?
\n25 Millionen Hektar Land sind in den USA bereits betroffen – dort w\u00e4chst nichts mehr au\u00dfer den Super-Weeds.<\/p>\n
Nein, ich will das nicht in Europa haben. Weder Monsanto noch seine Gesch\u00e4ftspraktiken und schon gar nicht seine Produkte. Und auch nicht die von Pioneer und den anderen Saatgut-Multis.
\nWenn wir das TTIP bekommen, gibt es keine Wahlm\u00f6glichkeit mehr, ob wir Monsanto haben wollen oder nicht.<\/p>\n
Deswegen kann ich die NEOS bei der Europawahl von 22. bis 25. Mai leider nicht empfehlen. Entweder wissen sie nicht, was auf uns zukommt oder es ist ihnen egal. Mir jedenfalls ist es nicht egal.
\nNur weil etwas „freier Handel“ hei\u00dft, ist es deswegen nicht automatisch gut, auch wenn die Worte „frei“ und „Handel“ toll klingen. Mir ist wichtig, was dahinter steckt. Der Name interessiert mich nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sie sind jung, sie sind neu, sie sind zukunftsorientiert, sie stehen f\u00fcr ein Neues \u00d6sterreich. Sie haben liberale Ansichten, stehen f\u00fcr Europa und sehen auch nicht so verschnarcht aus wie die \u00e4lteren Herren in ihren grauen Anz\u00fcgen, wei\u00dfen Hemden und<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1503","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1503"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1503\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1510,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1503\/revisions\/1510"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}