DAS BLAUE WUNDER
\nClemens Jabloner ist als ehemaliger Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichtshofs ein hoch angesehener, \u00fcberparteilicher Jurist. Profil zitiert ihn: \u201eEs braucht nur das politische System ins Wanken zu geraten, und schon stehen die Kompetenzen des Bundespr\u00e4sidenten im Brennpunkt des Geschehens. Sie sind so gewichtig, dass er die Republik jederzeit mit vier aufeinanderfolgenden Entschlie\u00dfungen in eine ganz andere Lage bringen kann. Dazu h\u00e4tte er blo\u00df mit der ersten Entschlie\u00dfung die gesamte Bundesregierung zu entlassen, mit der zweiten eine ihm genehme Person als Bundeskanzler zu bestellen, mit der dritten auf Vorschlag dieses Bundeskanzlers die \u00fcbrigen Bundesminister und mit der vierten auf Vorschlag dieser neuen Bundesregierung die Aufl\u00f6sung des Nationalrats zu verf\u00fcgen.\u201c
\nNorbert Hofer ist als Kandidat der FP\u00d6 ein weithin bekannter Amtsanw\u00e4rter. Vor dem ersten Wahlgang sagte er es in aller Offenheit: \u201eSie werden sich noch wundern, was einem Bundespr\u00e4sidenten alles m\u00f6glich ist!\u201c
\nWer die Bundesverfassung mit freiheitlichen Augen liest, findet die Elemente eines m\u00f6glichen Plans in sechs Monaten und neun Stufen:<\/p>\n1. 22. Mai 2016: Norbert Hofer wird zum Bundespr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt.<\/p>\n
2. September 2016: Bundespr\u00e4sident Hofer zitiert den Kanzler zu sich und fordert ihn auf, die Fl\u00fcchtlingskrise zu l\u00f6sen.<\/p>\n
3. Oktober 2016: Bundespr\u00e4sident Hofer stellt fest, dass die Regierung in der Fl\u00fcchtlingskrise weiter versagt und stellt dem Kanzler ein Ultimatum.<\/p>\n
4. November 2016: Bundespr\u00e4sident Hofer erkl\u00e4rt, dass die Regierung in der Fl\u00fcchtlingskrise handlungsunf\u00e4hig sei und entl\u00e4sst gem\u00e4\u00df Art. 70 B-VG die gesamte Bundesregierung.<\/p>\n
5. November 2016: Daraufhin beauftragt Bundespr\u00e4sident Hofer seinen Parteichef HC Strache mit der Regierungsbildung.<\/p>\n
6. November 2016: Die \u00d6VP weigert sich, mit Strache und dem Rest des Teams Stronach auf diesem Weg eine Regierung zu bilden.<\/p>\n
7. Dezember 2016: Daraufhin schl\u00e4gt Strache eine rein freiheitliche \u201eExpertenregierung\u201c vor.<\/p>\n
8. Diese Regierung wird nur einmal t\u00e4tig: Sie schl\u00e4gt dem Bundespr\u00e4sidenten vor, die Aufl\u00f6sung des Nationalrats zu verf\u00fcgen.<\/p>\n
9. Bundespr\u00e4sident Hofer l\u00f6st nach Art 29 Abs 1 B-VG den Nationalrat auf.<\/p>\n
Hofer selbst hat in einem Gespr\u00e4ch mit den Vorarlberger Nachrichten bereits am 3. M\u00e4rz 2016 genau diesen Plan begr\u00fcndet:<\/p>\n
VN: Wenn Sie die Wahl gewinnen, werden Sie die Regierung \u201ewegen Unf\u00e4higkeit\u201c entlassen, wie Sie es angedeutet haben?
\nHOFER: Das wird nicht notwendig sein. Wenn ich in die Stichwahl komme, werden sich Neuwahlen abzeichnen.
\nVN: Sollte es keine Neuwahlen geben, w\u00fcrden Sie die Bundesregierung entlassen?
\nHOFER: Das h\u00e4ngt davon ab, ob sie in der Lage ist, in den n\u00e4chsten Monaten ihren Kurs komplett zu \u00e4ndern.
\nVN: W\u00fcrde sie bei ihrem Kurs bleiben, w\u00fcrden Sie sie entlassen?
\nHOFER: Wenn die Regierung bei ihrem Kurs bleibt, in der Fl\u00fcchtlingsfrage, bei der Pflege, der Wirtschaft und den Spit\u00e4lern, w\u00fcrde ich ein Gespr\u00e4ch mit ihr f\u00fchren. Wenn das nicht taugt, steht am Ende die Entlassung an.
\nEin freiheitlicher Bundespr\u00e4sident und ein freiheitlicher Parteichef l\u00f6sen gemeinsam einen f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlten Nationalrat gegen den Willen der Mehrheit vor der Zeit auf. Auf diesem Weg haben Hofer und Strache die Tapetent\u00fcren der Bundesverfassung gen\u00fctzt – und dabei kein einziges Gesetz gebrochen.
\nAm 22. Mai wird nicht nur zwischen zwei Kandidaten abgestimmt. Da geht es nicht nur um Europa, Menschenrechte und eine politische Kultur des Dialogs und der Integration. Die Schl\u00fcsselfrage lautet: Soll die FP\u00d6 am 22. Mai die M\u00f6glichkeit zur Aufl\u00f6sung des Nationalrats bekommen?
\nWer das will, wird Hofer w\u00e4hlen und daf\u00fcr sorgen, dass bald beide Seiten des Ballhausplatzes in den H\u00e4nden der FP\u00d6 sind. Dann erleben wir unser blaues Wunder, ganz demokratisch, im Rahmen unserer Verfassung.<\/p>\n
Wer das nicht will, hat ja schlie\u00dflich die Wahl. Zumindest noch am 22. Mai.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ich stimme den Analysten zu, die der Meinung sind, dass es bei dieser Wahl nicht nur um den Bundespr\u00e4sidenten ging, sondern auch um eine Art Abrechnung mit der Regierung. Punkto Kandidaten gab es fr\u00fcher schon unsympathischere, die trotzdem gew\u00e4hlt wurden<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1991","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1991"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1991\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2038,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1991\/revisions\/2038"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidoschwarz.at\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}