Ich konnte mir bisher nur einen kleinen Teil vornehmen, aber das ist immerhin ein Anfang. (Und ich verstehe auch nicht von allen Teilen etwas)<\/p>\n
Rechtssicherheit und Entlastung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige und KMUs<\/strong> Anmerkung: Es fehlen zu den KMU (ohne \u201es\u201c, das KMU ist bereits die Mehrzahl) noch die EPU, also die Ein-Personen-Unternehmen. Vielleicht wurde darauf auch nur in der Eile vergessen. \u2022\tDas GmbH-Mindeststammkapital auf 10.000 Euro senken. <\/em><\/p>\n Ja, das erleichtert nat\u00fcrlich die Gr\u00fcndung. Es verleitet aber auch dazu eine Gesellschaftsform zu w\u00e4hlen, die sehr verlockend klingt, aber ihre T\u00fccken hat (Vorm\u00e4nner-Solidarhaftung etwa \u2013 noch nie geh\u00f6rt? Eben.).<\/p>\n \u2022\tEvaluierung einer Verbesserung der sozialen Absicherung der Gruppe der Selbst- st\u00e4ndigen (ehem. SVA-Versicherte) im Rahmen der Zusammenf\u00fchrung der Tr\u00e4ger SVA und SVB zu SVS <\/em><\/p>\n Das ist ein Platzhalter, der erst mit Inhalt gef\u00fcllt werden muss. Eine Evaluierung selbst bringt noch nix. Vor allem, weil die Zusammenf\u00fchrung gerade erst erfolgt und durchaus kritisch zu sehen ist. K\u00f6nnte aber wichtig werden.<\/p>\n \u2022\tRegelm\u00e4\u00dfige und fr\u00fchzeitige Informationsverpflichtung der SVS bzgl. der Nachbemessung nach dem 3. Jahr und bzgl. der freiwilligen H\u00f6herversicherung \u2013 \u201eopt-in\u201c bzw. Verbesserung der Information zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung<\/em><\/p>\n Das ist gut, denn es hilft vielen, die mit der eigenen Planung und Organisation ihres Unternehmens etwas \u00fcberfordert sind. Die neigen dazu diesen wichtigen Punkt zu \u00fcbersehen und dann besteht die Gefahr, dass eine nicht geplante Nachbemessung das Unternehmen gef\u00e4hrdet. Die Verbesserung der Info zur Arbeitslosenversicherung ist nett, ich halte davon aber generell nichts, weil sie sehr teuer ist.<\/p>\n \u2022\tRechtssicherheit in der Abgrenzung von Selbstst\u00e4ndigkeit und Dienstverh\u00e4ltnissen: Der Dienstnehmerbegriff soll im Sozialversicherungs- sowie Steuerrecht vereinheitlicht und klarer umschrieben werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dabei ist sowohl auf die Privatautonomie (bzw. Entscheidungs- freiheit, \u201eRecht auf Selbstst\u00e4ndigkeit\u201c) als auch auf Missbrauchsf\u00e4lle im Bereich der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit ein besonderes Augenmerk zu legen. Hierbei sind im Besonderen die Mehrfachversicherung und damit in Zusammenhang stehende Probleme zu evaluieren. <\/em><\/p>\n Ein wichtiger Punkt, der durchaus gr\u00fcne Handschrift tr\u00e4gt, vor allem, weil diese Details dem \u00d6VP-Wirtschaftsbund bisher einfach nicht wichtig waren. Da hat die Gr\u00fcne Wirtschaft eine Marke gesetzt. \u2022\tEvaluierung eines Modells, um die soziale Absicherung in der Startphase der Unternehmert\u00e4tigkeit sicherzustellen <\/em><\/p>\n Wieder ein Platzhalter. Und sie h\u00e4tten wenigstens \u201eUnternehmerinnen\u201c auch ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen. So viel Zeit w\u00e4re schon gewesen. \u2022\tLeichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern: Die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern zuhause (anteilig am Gesamtwohnraum) soll ausgeweitet werden, indem analysiert wird, ob die Voraussetzungen \u201eausschlie\u00dfliche, berufliche Nutzung\u201c und \u201eMittelpunkt der Erwerbst\u00e4tigkeit\u201c noch zeitgem\u00e4\u00df sind bzw. wie diese Regelung vereinfacht und der heutigen Arbeitswelt angepasst werden kann. Eine Pauschalierung soll angestrebt werden. <\/em><\/p>\n Klingt nach einer Kleinigkeit, hat aber vielen UnternehmerInnen schon zahllose graue Haare und schlaflose N\u00e4chte beschert. Es zeigt vor allem, dass KleinunternehmerInnentum (gr\u00e4ssliches Wort) einen Wert bekommt, den es vorher nicht hatte. Die Gr\u00fcne Wirtschaft l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n \u2022\tErh\u00f6hung der Freigrenze f\u00fcr geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter (GWG) auf 1.000 Euro, mit Ziel einer weiteren Erh\u00f6hung auf 1.500 Euro f\u00fcr GWG mit besonderer Energieeffizienzklasse (mit minimalem b\u00fcrokratischen Aufwand) <\/em><\/p>\n Auch nur eine \u201eKleinigkeit\u201c, die sich aber summiert. Bis vor kurzem waren es 400 Euro, jetzt sind es 800, die 1000 sind ein typischer Kompromiss, in dem die Handschrift der Gr\u00fcnen erkennbar ist (gr\u00fcne Ger\u00e4te werden belohnt).<\/p>\n \u2022\tVereinfachung ausgew\u00e4hlter sonstiger Bez\u00fcge (z.B. Vergleiche, K\u00fcndigungsentsch\u00e4digungen etc.) mit dem Ziel, die Komplexit\u00e4t zu reduzieren. Daher soll durch eine einheitliche Besteuerung mittels pauschalen Steuersatzes eine Vereinfachung erreicht werden. <\/em><\/p>\n Dar\u00fcber wei\u00df ich zu wenig.<\/p>\n \u2022\tModernisierung der Gewinnermittlung, z.B. die \u201eUnternehmensgesetzbuch-Bilanz\u201c und die \u201eSteuerbilanz\u201c sollen st\u00e4rker zusammengef\u00fchrt werden (\u201eEinheitsbilanz\u201c) (u.a. abweichendes Wirtschaftsjahr f\u00fcr alle Bilanzierer, Harmonisierung der Firmenwertabschreibung) <\/em><\/p>\n Ein St\u00fcck Entb\u00fcrokratisierung, durchaus zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n \u2022\tF\u00f6rderung des Prinzips \u201eReparieren statt wegwerfen\u201c durch steuerliche oder andere Anreizma\u00dfnahmen zur gleichzeitigen St\u00e4rkung von Gewerbe und Handwerk <\/em><\/p>\n Das \u00f6ffnet m\u00f6glicherweise die B\u00fcchse der Pandora: weg von der Wegwerfgesellschaft, hin zur Reparaturgesellschaft. Das ist eine rein gr\u00fcne Forderung, die in dieser Variante nat\u00fcrlich noch nicht weh tut, aber m\u00f6glicherweise eine T\u00fcre \u00f6ffnet, die einen Paradigmenwechsel schmackhaft macht. Das gilt es jetzt voranzutreiben, mit Inhalten, Regeln und Leben zu f\u00fcllen. Um zu zeigen, in welche Richtung das f\u00fchrt, darf ich ein Modell der Gr\u00e4tzlwirtschaft hernehmen: Mit dieser Ma\u00dfnahme wird ein erster Schritt in diese Richtung gesetzt.<\/p>\n \u2022\tErleichterungen f\u00fcr Betriebs\u00fcbergaben: Als Spezialist f\u00fcr Betriebs\u00fcbergaben freut mich das nat\u00fcrlich ganz besonders, wenngleich hier noch nicht klar ist, welche Erleichterungen es konkret sein werden. Aber allein der Fokus darauf ist brandneu \u2013 zumindest f\u00fcr die T\u00fcrkisen.<\/p>\n \u2022\tDie Bundesregierung bekennt sich grunds\u00e4tzlich zur F\u00f6rderung der Weiterbildung der Unternehmerinnen und Unternehmer, vor allem EPU und KMU, durch steuerliche oder andere Ma\u00dfnahmen. <\/em><\/p>\n Ja, ganz nett. Und gegendert \u2013 das erste Mal in diesem Kapitel. <\/p>\n \u2022\tKleinunternehmer-Steuererkl\u00e4rungen vereinfachen: Besonders f\u00fcr Einnahmen-Ausgaben-Rechner sollen b\u00fcrokratische Vereinfachungen durch intuitive Online- Eingabemasken ausgebaut werden (\u201eSteuer-App\u201c). <\/em><\/p>\n Klingt nach einer Kleinigkeit, hat aber schon vielen Menschen die Selbst\u00e4ndigkeit vermiest bzw. die Angst davor gesch\u00fcrt. Ob das \u201eAllheilmittel App\u201c das Richtige ist, m\u00f6chte ich aber bezweifeln. Die Steuererkl\u00e4rung vom Handy aus zu machen \u2013 na ja…<\/p>\n \u2022\tDie Bundesregierung bekennt sich zur St\u00e4rkung der Rolle von Frauen in der Unternehmerschaft und damit zu spezifischen F\u00f6rderprogrammen in der Gr\u00fcndungssituation. <\/em><\/p>\n Da haben wir die ganze Chuzpe der \u00d6VP in einem Satz. Die Rolle der Frauen soll gest\u00e4rkt werden und im gleichen Satz wird nur von M\u00e4nnern gesprochen (\u201eUnternehmerschaft\u201c). Die Sache an sich ist okay, wenngleich ich vermute, dass genauso viele M\u00e4nner diese F\u00f6rderprogramme n\u00f6tig h\u00e4tten.<\/p>\n \u2022 Einf\u00fchrung eines Qualifizierungsschecks f\u00fcr Wiedereinsteigerinnen und \u2013 einsteiger sowie Langzeitarbeitslose, damit Unternehmen punktgenau Schulungen und Fortbildungen finanzieren k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n Ist okay.<\/p>\n \u2022\tDie Bundesregierung bekennt sich zur St\u00e4rkung wirtschaftlicher Kooperationsmodelle in der Rechtsform der Genossenschaft. Wir wollen Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen st\u00e4rken, um folgende Ziele zu erreichen: Ganz zum Schluss der Knaller. Der gr\u00fcne Knaller wohlgemerkt. Sharing Economy ist f\u00fcr brave \u00d6VP-ler mit Industriellenvereinigungsaffinit\u00e4t nahe dran an der Wirtschaftsapokalypse. Und die einzige Genossenschaft (wie links das schon klingt), die man gut findet, ist der Raiffeisenkonzern und der ist keine mehr \u2013 zumindest nicht in der Form, wie sie die Gr\u00fcnen bzw. die Gr\u00fcne Wirtschaft fordern. All das muss nat\u00fcrlich noch mit Inhalten gef\u00fcllt und dann auch noch umgesetzt werden. Zu fr\u00fch d\u00fcrfen wir uns nicht freuen, aber es ist deutlich mehr, als ich mir hier erwartet h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich konnte mir bisher nur einen kleinen Teil vornehmen, aber das ist immerhin ein Anfang. 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\n(Seiten 95+96)<\/p>\n
\nLegen wir los:<\/p>\n
\nEs ist ein erster Schritt in eine gute Richtung, n\u00e4mlich der Blick auf die Vielfalt von Arbeitsformen, die in Zukunft neue Modelle vor allem im Steuerrecht brauchen. <\/p>\n
\nZur Sache: Ja, das ist wichtig. Wir d\u00fcrfen gespannt sein, was ihnen dazu einf\u00e4llt.<\/p>\n
\nSchritt 1: Die Dinge werden im Gr\u00e4tzl verkauft (\u201eNahversorgung\u201c im engeren Sinn)
\nSchritt 2: Die Dinge werden im Gr\u00e4tzl produziert
\nSchritt 3: Die Dinge werden im Gr\u00e4tzl repariert und wiederverwertet<\/p>\n
\no Unternehmens\u00fcbergaben in der Familie sollen erleichtert werden.
\no Weiters soll eine zweij\u00e4hrige \u201egrace period\u201c eingef\u00fchrt werden, in der nur die n\u00f6tigsten betrieblichen Kontrollen durchgef\u00fchrt werden und an deren Ende der \u00dcbertritt in das Regelregime stattfindet. <\/em><\/p>\n
\n\u2022\tUnterst\u00fctzung der kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in den Regionen im Wettbewerb, z.B. durch gemeinsame Projekte der Digitalisierung
\n\u2022\tGr\u00fcndung und Etablierung von lokalen und nationalen Initiativen im Bereich des kooperativen Wirtschaftens und Sharing Economy als Alternative zu den Angeboten internationaler Konzerne
\n\u2022\tAusbau und Absicherung der kommunalen Infrastruktur in den l\u00e4ndlichen Regionen unter Einbeziehung von b\u00fcrgerlichem Engagement
\n\u2022\tAusbau der Versorgungssicherheit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch Kooperationen insbesondere im Bereich Gesundheit, Pflege und Energie.<\/em> <\/p>\n
\nWer noch Zweifel an der Gr\u00fcnen Handschrift hat \u2013 in diesem Kapitel ist sie un\u00fcbersehbar.
\n\u201eAlternativen zu internationalen Konzernen\u201c \u2013 da mussten wohl einige T\u00fcrkise schwer schlucken, das ist eine klare Ansage gegen den Neoliberalismus. <\/p>\n