Philosophisches

Politik ist die Kunst der Gesellschaft. Menschen leben nur dann friedlich in Gemeinschaften, wenn ihre unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden. Diese Vermittlungstätigkeit nennt man meinem Verständnis nach „Politik“. Sie regelt das Zusammenleben der Menschen.
Ich habe ein Dutzend Gründe gefunden um mich politisch zu engagieren. Heute ist der siebente Grund an der Reihe, es geht um Transatlantische Freihandelsabkommen.

Bisher haben alle Freihandelsabkommen, von denen ich gehört oder gelesen oder deren Auswirkungen ich gespürt habe, dem Vorteil einiger weniger und dem Nachteil vieler gedient. Sie kamen aufgrund bestimmter Interessen meist gieriger Konzerne zustande und wurden durch gezielten Lobbyismus eingefädelt und abgesegnet.

Aber vielleicht ist es diesmal anders.
Könnte ja sein. Warum nicht? Ich halte Menschen für lernfähig und vielleicht dient das TTIP ja wirklich dem Gemeinwohl.

Also sehe ich mir an, was da drin steckt.
Es geht erstens darum, dass internationale Konzerne die Nachteile, die ihnen durch eine Gesetzesänderung auf nationaler Ebene entstehen, einklagen können. Es könnte also etwa passieren, dass ein Staat einen Grenzwert in einem Umweltgesetz festlegt und dann nach einiger Zeit ändert, z.B. weil Studien belegen, dass der ursprüngliche Grenzwert gefährliche Krankheiten auslöst.
Dann könnte ein Konzern ein bestimmtes Produkt in diesem Land nicht länger verkaufen und den dadurch entstandenen Gewinnentgang einklagen. Da die Konzerne ausschließlich auf den eigenen Profit schauen, müssen ihnen die Krankheitsrisiken komplett egal sein, denn diese dienen ja niemals der Steigerung ihres Profits.
Diese Klage soll bei einem internationalen Schiedsgericht eingebracht werden, denn nationale Gerichte könnten sich nach nationalem Recht (basierend auf nationalen Interessen der Staatsbürger) richten und genau das soll nicht passieren.
Hier tauchen die ersten spannenden Fragen auf: Wer sitzt in diesen Gerichten? Und wie wird sicher gestellt, dass die dort dienenden Richter nicht nur zum Wohl internationaler Konzerne bzw. zur Steigerung ihrer Profite arbeiten?
Auf welcher Rechtsbasis können sie auch gegen die Konzerne entscheiden? Da die Konzerne ausschließlich auf den eigenen Profit schauen (das ist der Zweck ihrer Tätigkeit), müssen ihnen die Krankheitsrisiken komplett egal sein, denn diese dienen ja niemals der Steigerung ihres Profits.

Details darüber lassen sich in Robert Misiks Ausführungen lesen:
http://www.misik.at/sonstige/warum-freihandel-gut-das-ttip-abkommen-aber-dennoch-fragwurdig-ist.php

Das Ziel ist „nicht handelspolitische Handelshindernisse“ zu beseitigen. Was bitte soll das sein? Ich habe den dringenden Verdacht, dass damit die „Interessen der Bürger“ gemeint sind. Wenn etwa ein Konzern gentechnisch verändertes Soja in Europa verkaufen will, dann sind die Interessen der Menschen, die davor Angst haben, ein solches „nicht handelspolitisches Handelshindernis“ und können mittels eines Schiedsgerichts für irrelevant erklärt werden. Da das gentechnisch veränderte Soja laut unserem Lebensmittelgesetz auch nicht als solches deklariert werden muss, sind die Menschen gezwungen es zu kaufen und zu essen. Außer sie verzichten in Zukunft generell auf Nahrung, denn das gilt dann natürlich auch für Palmöl (wo ist das genau überall drin?) und für Mais und für Weizen und für Milch und Fleisch und Reis und auch sonst alles.

Somit bekommt „Freihandelsabkommen“ eine neue Bedeutung, es ist ein „Abkommen zur Entmündigung der Bürger“, da diese mit ihren Interessen die Profitgarantie der internationalen Konzerne verhindern könnten.
Es ist somit ein Abkommen gegen den freien Markt, denn in einem solchen haben alle Teilnehmer die Freiheit mitzubestimmen, auch die KonsumentInnen. Sie können sich aussuchen, was sie kaufen und was nicht.
Wenn das unterbunden wird, so empfinde zumindest ich das als Gegenteil eines freien Marktes. Und das gefällt mir nicht. Ich fordere daher die Balance der Interessen aller MarktteilnehmerInnen.
Nur wenn diese im TTIP als oberstes Prinzip festgeschrieben sind, bin ich für ein solches Abkommen.

Politik ist die Kunst der Gesellschaft. Menschen leben nur dann friedlich in Gemeinschaften, wenn ihre unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden. Diese Vermittlungstätigkeit nennt man meinem Verständnis nach „Politik“. Sie regelt das Zusammenleben der Menschen.
Ich habe ein Dutzend Gründe gefunden um mich politisch zu engagieren. Heute ist der dritte Grund an der Reihe, es geht ums Geld.

Ich beschäftige mich seit ca. fünf Jahren intensiv mit dem Thema Geld und seiner Bedeutung. Das Ergebnis ist nicht spektakulär, dafür aber recht komplex. Jetzt greife ich nur einen Aspekt heraus, nämlich das Glück.
Forschungen haben es gezeigt und meine Beobachtungen bestätigen: Zu wenig Geld macht genauso unglücklich wie zu viel. Da Geld das Symbol für Lebenserhaltung ist, kommen wir schwer bis gar nicht ohne aus. Bis zu einer gewissen Menge macht es glücklich, weil es Sorgen nimmt und gesellschaftlichen Status ermöglicht. Wer so viel hat, dass er sich ein anständiges Heim, genügend zu Essen, da und dort etwas Besonderes plus den einen oder anderen Urlaub leisten kann und zusätzlich noch Ersparnisse anlegen kann, etwa um für schwere Zeiten eine Reserve zu haben, lebt stressfreier als jemand, der das nicht hat. Hier gibt es Ausnahmen, aber ich glaube, dass das für den Großteil der Menschen in unserer Kultur zutrifft.
Manche kommen mit weniger aus, andere brauchen etwas mehr. Aber irgendwann kommt eine Grenze, ab der beginnt die Zufriedenheit zu sinken und auch das Glück nimmt ab. Dann hat man an der dritten Rolex nicht mehr so viel Freude wie an der zweiten und auch die Breitling wird bald zu wenig. Okay, dann halt ein neues Auto, das mich glücklicher machen wird als das alte.

Ich kürze das jetzt ab. Viele Menschen lassen sich in den Konsumrausch hinein ziehen bzw. einreden, dass mehr Geld glücklicher macht als weniger und zwar mit einer nach oben unendlich steigenden Kurve.
Damit wird eine Spirale gestartet, die zugleich nach oben und nach unten geht. Die Gier als das Gegenteil des Glücks ist per se unendlich, ganz im Gegensatz zum Bedürfnis, das nach seiner Befriedigung weg ist, wächst die Gier nach ihrer Befriedigung.
Das erklärt die ins Unendliche wachsenden Geldmengen und auch, warum Menschen keine Grenze in ihrer Gier nach Geld kennen. Das betrifft natürlich nicht alle Menschen, sondern interessanterweise vor allem ältere und alte Männer. Was unterscheidet diese von allen anderen Menschen? Es ist in erster Linie die nachlassende Potenz („Kennen Sie schon die zwei Tragödien im Leben eines Mannes? Die erste erlebt er, wenn es beim zweiten Mal nicht mehr geht. Die zweite erlebt er, wenn es beim ersten Mal nicht mehr geht.“), die ihr Älterwerden bestimmt. Das bringt sie dazu nach Ersatzpotenz zu gieren. Geld bietet sich hier an und eignet sich hervorragend. Man kann es unendlich wollen und es macht einen alten Mann zwar nicht jünger, aber es lässt ihn jünger erscheinen. Er kann sich mit jungen, attraktiven Frauen umgeben und so tun, als ob diese ihn wegen seiner scheinbar immer noch vorhandenen Potenz mögen. Er kann Sportlichkeit simulieren und sich einen Sportwagen kaufen („Einst drückte ihn der forsche Pimmel – heut hat er einen Porschefimmel“) und sich bei teuren Chirurgen das Äußere auf jüngere Optik operieren lassen.
Mein Stiefgroßvater hat sich seinerzeit eine vierzig Jahre jüngere Frau geangelt und mit ihr ein Kind gezeugt. Als gut situierter Zahnarzt konnte er sich das leisten und hat tatsächlich mit 80 Jahren noch ausgesehen wie 65.

Für mich ist es höchst an der Zeit über einen anderen Umgang mit Geld nachzudenken bzw. dem Geld eine neue Bedeutung zu geben. Die Finanzmärkte haben längst schon abgehoben und auf gefährliche Weise zugleich viel und nichts mehr mit der wirtschaftlichen Realität der Gesellschaft zu tun. Einige Reiche werden zu Superreichen (in Ö gehört den reichsten 5% der Bevölkerung ca. 50% des Besitzes und wir sind in diesem Punkt noch kein extremes Land. Die reichsten 85 Menschen dieser Erde haben so viel Geld wie die ärmsten 3,5 Milliarden) und viele werden ärmer.

Derzeit ist ein Ende dieser Vermögensschere nicht in Sicht. Nicht einmal die Grünen reden von Gerechtigkeit, die für mich darin besteht, dass alle Menschen am Vermögen der Gesellschaft (und auch an den Reichtümern der Natur) zumindest so weit teilhaben, dass ihnen ein würdevolles Leben möglich ist.
Daher meine politische Forderung Nr. 3: Kein Mensch soll Hunger leiden, dürsten oder frieren. Und niemand soll vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sein.

Ich finde, das ist nicht zu viel verlangt. Allerdings gibt es in Österreich massive Kräfte, die da entschieden was dagegen haben. (z.B. diejenigen, die Wasser und Energie in den Besitz einiger weniger Milliardäre geben wollen).
Die gehören bekämpft, denn es ist für mich evident, dass Menschen mit zu viel Macht und Geld sich einen absoluten Scheißdreck darum kümmern, wie es anderen geht. Warum sollten sie auch? Sie können es manchmal nicht verhindern, dass ein bisschen was vom überreichlich gedeckten Tisch zu Boden fällt und von den Armen aufgesammelt wird. Daraus aber abzuleiten, dass es den Armen besser geht, wenn die Reichen noch reicher werden, halte ich für einen großen Irrtum. Die Entwicklung in der Welt beweist eindrucksvoll das Gegenteil.
Natürlich gibt es Ausnahmen – gütige und großzügige Industrielle im alten Stil, aber sie sind eben die Ausnahme. Und das reicht mir bei weitem nicht.

Politik ist die Kunst der Gesellschaft. Menschen leben nur dann friedlich in Gemeinschaften, wenn ihre unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden. Diese Vermittlungstätigkeit nennt man meinem Verständnis nach „Politik“. Sie regelt das Zusammenleben der Menschen.
Ich habe ein Dutzend Gründe gefunden um mich politisch zu engagieren. Heute ist der zweite Grund an der Reihe und er führt mich nach Dänemark, das Land im Norden.

Dazu möchte ich Harald Walser von den Tiroler Grünen zu Wort kommen lassen:

http://haraldwalser.twoday.net/stories/534902329/

Walser kritisiert die Österreich-Werbung, die Schnee aus dem Ötztal über 1000 km weit nach Dänemark transportieren lässt. Ich kann mir kaum einen größeren Irrsinn vorstellen. Vielleicht doch: Man könnte den Schnee nach Dubai in die dortige Skihalle transportieren und damit tolle Werbung für Österreich machen.

Mir geht es dabei gar nicht so um die Umweltbilanz, die schröcklicher nicht sein könnte, sondern um die Haltung, die dahinter steckt. Welche Prioritäten setzen die Menschen und welchen Preis sind sie bereit dafür zu bezahlen?
Ich glaube, dass sie jeden Preis zu zahlen bereit sind, so lange sie ihn nicht selbst bezahlen müssen. Die Umwelt bestraft nicht den Schädling direkt, sondern sie ist so wie sie ist. Man kann sich der Kausalität stellen oder sie verleugnen, das ist letztlich eine individuelle, immer aber auch eine politische Entscheidung, weil sie Auswirkungen auf andere hat.
Scheinbar empfinden viele Menschen nur Verantwortung, wenn sie die Konsequenzen ihres Handelns auch selbst spüren, zeitnah und hautnah sozusagen. Diese Menschen möchte ich gerne „Barbaren“ nennen, im Gegensatz zu zivilisierten Menschen, die ich als „Bürger“ bezeichne. Letztere haben außer ihrem eigenen Wohl auch noch das ihrer Umwelt im Sinn und handeln danach. Sie fühlen sich als Mitglied einer Gemeinschaft und tragen dafür auch Verantwortung.

So ergibt sich meine politische Forderung Nr. 2: Ich möchte, dass Umweltkosten in die Kosten eines Produkts eingerechnet werden und dass diejenigen, die davon profitieren, auch dafür zahlen müssen.

Politik ist die Kunst der Gesellschaft. Menschen leben nur dann friedlich in Gemeinschaften, wenn ihre unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden. Diese Vermittlungstätigkeit nennt man meinem Verständnis nach „Politik“. Sie regelt das Zusammenleben der Menschen.
Ich habe ein Dutzend Gründe gefunden um mich politisch zu engagieren. Heute ist der erste Grund an der Reihe und er führt mich nach Afrika, genauer gesagt nach Äthiopien.

„Unser Volk leidet unter der Dürre. Immer mehr sehen sich gezwungen ihr Vieh um jeden Preis verkaufen zu müssen. Den Hirten geht es schlecht und ihre Tiere sind ebenfalls in keiner guten Verfassung. Doch wir haben nichts zu verkaufen außer unserem Vieh. Wer krank wird, kann sich nur so Medikamente besorgen. Wir verkaufen unsere Tiere, weil wir hungern. Uns bleibt keine Wahl.“

Das sagt ein hagerer Mann mit traurigen Augen, der gerade sein Vieh um einen Bettel in der Stadt verkauft hat. (Quelle: „Die Brunnen der Borana“, TV-Doku von Mario Michelini)
Doch was ist danach, wenn das Vieh und damit die einzige Lebensgrundlage weg ist? Der Klimawandel trifft Afrika besonders hart, da die Regenzeiten in den meisten Gebieten länger werden, manchmal jedoch auch ausbleiben, was zu unglaublichen Überschwemmungen samt enormer Erosion führt.

Bis vor nicht allzu langer Zeit haben die Borana als Viehhirten gelebt und hatten ein gutes, erfülltes Dasein. Die Trockenzeit und eventuelle Dürren konnten sie mit den „singenden Brunnen“ gut überstehen. Sie lebten seit Ewigkeiten in Einklang mit der Natur und ihren regionalen Besonderheiten. „Damals herrschte nicht so viel Hass und Missgunst“ meint ein anderer Borana.
Doch jetzt hat das Geld die Macht übernommen. Junge Menschen gehen zur Schule und interessieren sich nicht mehr für die Viehzucht. Immer mehr Borana sind auf internationale Hilfslieferungen angewiesen, um nicht zu verhungern.

Was geht uns das an? Schließlich sind wir ja nicht Schuld am Elend der Borana und anderer Völker. Und wir liefern denen dort ja ohnehin Hilfspakete.

Ist das wirklich so? Oder haben wir in unserer Gier und Maßlosigkeit einfach nur keine Rücksicht genommen und die Folgen unseres Handelns nicht betrachtet?
Wir konsumieren um den Preis des Elends anderer und fühlen uns auch noch im Recht. In Äthiopien gibt es nach wie vor viel fruchtbares Land, das die Bevölkerung und auch die Borana gut ernähren könnte. Doch das wurde den Menschen dort weggenommen, sie wurden einfach von korrupten Politikern enteignet und vertrieben oder umgebracht. Jetzt gehört das Land den Indern und Chinesen, die dort Monokulturen betreiben und die Waren exportieren. Nach China, in die USA und auch nach Europa. Zu uns, um es einmal klar zu benennen. Damit wir T-Shirts um 4,99 Euro bei H&M kaufen können – oder besser noch um 2,99 Euro.
Wir sind es, die dem hageren Mann keine Wahl lassen, nicht das Klima. Eine gesunde Kultur kann mit Klimawandel zurecht kommen, denn den gab es früher auch schon. Und dann regen wir uns furchtbar auf, wenn der hagere Mann vor dem entwürdigenden Leben und den Hilfslieferungen flieht. Dann beauftragen wir Frontex sein Boot zu versenken, damit er unser Land nicht erreicht. Und wir schicken ihn zurück, wenn er es doch schafft.

Ich finde das schlecht und maße mir damit ein Urteil an. Und ich will bei dieser Entwicklung nicht schweigen so wie die meisten. Daher engagiere ich mich bei der einzigen Partei, die mit ihrem Programm glaubhaft, wenn auch nicht oder noch nicht erfolgreich einen anderen Weg einschlagen will.
Ich bin dafür die Ausbeutung Afrikas zu stoppen. Ich empfinde es nicht als Menschenrecht, dass man sich jede Woche eine neue Kiste mit Modeartikeln von Zalando schicken lassen kann. Ich empfinde es jedoch sehr wohl als Menschenrecht, dass man in seinem eigenen Land sauberes Wasser erhält und sich selbst ernähren kann. Wer sich selbst das Recht heraus nimmt, der nimmt es anderen Weg.
Das Zeug von Zalando (stellvertretend für viele Konsumartikel) ist nicht billig. Es zahlt nur jemand anderer den Preis. Vielleicht der hagere Mann der Borana, dessen Augen genauso traurig sind wie die der KundInnen von Zalando. Wären sie es nicht, dann müssten sie nicht jede Woche was Neues kaufen.

Die Borana betreiben seit Jahrhunderten die „singenden Brunnen“. Das sind große, tiefe Brunnen, aus denen die jungen Männer mit Eimern das Wasser nach oben in einer Kette weiterreichen. Sie singen dabei, um sich die schwere Arbeit zu erleichtern. Hirten aus nah und fern kommen zu den Brunnen und dürfen dort ihre Tiere tränken. Für die Borana ist das Wasser aus ihren Brunnen für alle da.
Nun versiegen die Brunnen langsam und man hat einen neuen, motorgetriebenen Brunnen gebaut. Dort gibt es Zank und Streit und jeder denkt nur mehr an sich und sein Wasserbedürfnis. Zudem sind die Borana jetzt von Treibstofflieferungen abhängig, für die sie kein Geld haben.

In einer Welt, in der fast überall das Wasser privatisiert wird, sollten wir uns überlegen, ob das der richtige Weg ist. Oder ob wir Wasser nicht als ein Menschenrecht ansehen sollten, als Garant und Bedingung für eine funktionierende Gesellschaft.
Ich jedenfalls finde, dass dem so sein sollte und so fällt es mir nicht schwer zu entscheiden, welche politische Kraft ich daher unterstützen muss und will.

Daher meine politische Forderung Nr. 1: Dinge, die Menschen zum Leben brauchen, sollten nicht in der Verfügungsmacht bzw. im Besitz einiger weniger sein.

Eine spannende Sendung in 3sat über die Armut der Mittelschicht hat mich zu diesen Gedanken inspiriert.

Die soziale Mittelschicht, die in Europa eigentlich Trägerin des Wohlstandes ist, wird dünner, und zwar deutlich und immer schneller. Das gilt für Deutschland ganz besonders, aber natürlich auch für Österreich und etwa Frankreich.
Gut ausgebildete Menschen mit bisher guten Jobs und gutem Einkommen sitzen plötzlich auf der Straße, oft mit fünfzig Jahren am Buckel und damit in einer heiklen Situation: laufende Kredite, verwöhnte Kinder und ein Lebensstandard, an den man sich gewöhnt hat.

Eine Französin sagt: „Meine neue Situation wirkt auf meine Umgebung als hätte ich Krebs.“ Das ist erstaunlich und in meinen Augen ein Warnsignal. Sobald jemand arbeitslos ist oder in Gefahr gerät sozial abzusteigen, verliert er seine Freunde. Das wirkt wie ein Nachbrenner auf dem Weg nach unten. Die Menschen haben Angst, dass ihnen das auch passieren könnte und meiden die Person, der es gerade passiert oder schon passiert ist. So als hätte er/sie eine ansteckende Krankheit.

Was läuft da falsch? Mir wurde und wird ständig erzählt, dass durch unser Wirtschaftssystem plus Politik etc. die Mittelschichte wachsen würde und auch die unteren Schichten immer weiter hinauf wandern würden. Man hat sogar aus der „Unterschicht“ in den 1970ern die „Untere Mittelschicht“ gemacht. Der Reichtum der Oberen wird als Segen für die Unteren gepriesen.

Und jetzt geht das in die Gegenrichtung? Obwohl die Wirtschaft boomt, die Börsenkurse steigen und die glitzernde Konsumwelt geradezu gestürmt wird? Kann es sein, dass da was nicht stimmt?

Ist es notwendig, sich das Wertesystem, das dahinter gut verborgen ist, auf seine Brauchbarkeit zu durchleuchten? Machen uns die vielen Dinge, die wir besitzen (ich habe neulich meiner Schwester beim Umzug geholfen, ja, es sind sehr viele Dinge), wirklich glücklich und zufrieden?

Viele Fragen und ich habe noch keine guten Antworten.

Jedenfalls bröckeln einige der bürgerlichen Werte:

Fleiß und Anstrengung zahlen sich aus – das stimmt nur mehr sehr bedingt. Es gibt genügend Menschen, die enorm viel arbeiten und immer tiefer sinken.
Bildung zahlt sich aus – es gibt Absolventen mit mehreren Titeln, die Taxi fahren. Nein, keine Verrückten, ganz normale Menschen.
Mit einem guten Job alt werden – in immer weniger Branchen und Firmen ist das möglich bzw. überhaupt denkbar.

Was somit wegfällt ist die Steuerbarkeit und Planbarkeit. Man ist hilflos ausgeliefert – nur wem oder was eigentlich? Der Politik? Der „Wirtschaft“ oder der „Globalisierung“? Dem Glück?
Vielleicht nehmen deswegen die Glückspiele zu?
Viele schielen nicht mehr hoffnungsvoll nach oben, sondern eher ängstlich nach unten.

Es ist an der Zeit darüber zu reden, was wir falsch machen.