Analytisches

Auf den ersten Blick nicht leicht zu durchschauen, aber genau darum geht es ja.

Seit einigen Tagen kreist ein Spruch auf Facebook, der von manchen Menschen gerne „geteilt“ wird. (Für alle, die sich mit Facebook nicht auskennen: Das ist eine Social-Media-Plattform, bei der man sich mit Freunden online vernetzen kann. Dort kann man etwas „posten“ also ein Bild einstellen oder eine Nachricht oder eine Statusmeldung. Wenn man ein hochgeladenes Bild sieht, kann man es „teilen“ und dann sehen es alle Leute, mit denen man selbst vernetzt ist.)

Dieser Spruch sieht auf den ersten Blick irgendwie stimmig aus, das Problem liegt im Detail und daher müssen wir uns das auch detailliert ansehen.

1.) Die Verstärkung
Propaganda erzeugt keine Stimmung, sie verstärkt eine schon vorhandene. Sie schmarotzt sozusagen. Wo nichts ist, kann sie auch nicht viel ausrichten. Wo aber ein Nährboden da ist, kann sie sich prächtig entfalten und zwar in Form von Vermehrung. Oben angesprochenes „Teilen“ in einem sozialen Medium ist so eine Art der Vermehrung.
Der Nährboden für diesen Spruch ist die Debatte rund um „Asylanten“, Wirtschaftsflüchtlinge und Schwarzafrikaner, die man auf dem Bild auch gut sehen kann.

2.) Das Spiel mit der Angst
Wahrscheinlich seit Beginn der Menschheit bzw. auf jeden Fall seit Beginn der Sesshaftigkeit haben Menschen Angst vor Fremden. Diese Angst ist evolutionsbiologisch auch sinnvoll, denn das Fremde kennt man nicht und kann es daher auch nicht einschätzen, es ist unbekannt und man weiß nicht, ob von ihm Gefahr ausgeht oder nicht.
Die Propaganda nützt diese Angst indem sie verstärkend wirkt. Besondere Angst haben in unseren Breiten viele Menschen vor „Negern“, die man heute „Schwarzafrikaner“ nennt. Dazu eine kleine Anekdote, die mir mein lieber Freund Gerhard Ziegler erzählt hat:
Kurz nach dem zweiten Weltkrieg hatte seine Oma in Oberösterreich einen Unfall. Das nächst gelegene Krankenhaus war ein US-Militärhospital, in das sie gebracht wurde. Als sie aufwachte, sah sie einen amerikanischen Arzt mit schwarzer Hautfarbe, der sich gerade über sie beugte. Voller Entsetzen rief sie aus „Jessas, der Teufel!“
Das ist die Urangst vor dem „schwarzen Mann“, die in erster Linie daraus entsteht, dass man erstens den schwarzen Mann nicht kennt – selbst wenn man mit Neckermann in Mombasa Strandurlaub gemacht hat – und zweitens „Neger“ aufgrund der Hautfarbe ganz besonders fremd wirken, anders, als man selbst ist oder zu sein glaubt.
In diesem Spruch verwendet die Propaganda ganz bewusst diese Angst und zeigt „schwarze Männer“.
Dies wird noch dadurch verstärkt, dass nur junge Männer gezeigt werden, also keine alten Frauen oder etwa kleine Kinder. Die Flüchtlinge sind aber nicht nur junge Männer, wenngleich es verstärkt so ist.
Das ist einerseits logisch, weil kleine Kinder oder alte Menschen selten Revolutionäre und somit auch keine Regimegegner sind. Die Jugend demonstriert bzw. entwickelt Widerstand, in der Nazi-Zeit waren die meisten Widerstandskämpfer auch junge Männer und nicht Babies oder Greise.
In allen Kulturen dieser Welt und in allen Zeiten waren und sind die Kämpfer einer Bevölkerung die jungen Männer, weil sie jung und stark sind. Fast immer werden sie von alten Männern in den Krieg geschickt, deren Manneskraft schon erlahmt ist.
Diese alte „Regel“ macht sich hier die Propaganda zunutze und zeigt junge, starke Männer. Damit weckt sie die Assoziation, dass es Krieger sind, die zu uns geschickt werden. Es kommt sozusagen eine ganze Armee und fällt in unser schönes Land ein. Eine riesige Armee schwarzer Männer – wenn das kein Grund zur Angst ist!
„Angst essen Seele auf“ heißt ein berühmter Film und genau das benützt die Propaganda. Die Seele ist der Sitz des Gewissens und wenn sie aufgegessen wurde, fehlt ebendieses. Dann sind die Menschen bereit grausame Dinge zu tun oder zumindest wegzuschauen. Wer also grausame Dinge tun will, isst vorher die Seelen der Menschen auf. Die Propaganda bereitet genau das vor.

3.) Die Umdeutung von Begriffen
Propaganda spielt mit Worten und meist tut sie das sehr clever. Der hier diskutierte Spruch ist so ein typischer Fall. Das erste Wort, das hier umgedeutet wird, ist „Asylanten“. Das sind Menschen, die von irgendwo flüchten, weil dort ihr Leben bedroht ist. Sie können dorthin nicht zurückkehren und beantragen daher woanders Asyl. Im Idealfall dort, wo genau diese Bedrohung nicht vorhanden ist.
Alle Länder, die die Charta der Menschenrechte unterschrieben haben, müssen Asyl gewähren. Das ist keine Gnade, sondern ein Menschenrecht, und somit außerhalb der Diskussion: Asyl MUSS gewährt werden, wenn es sich um jemand handelt, dessen Leben dort bedroht ist, wo er/sie herkommt.
Das Wort „Asylant“ ist genau genommen ein künstlich geschaffenes, das ungefähr so viel bedeutet wie „Mensch, dessen Wesen (ev. sogar Beruf) darin besteht Asyl zu suchen bzw. zu verlangen“. Das ist aber nicht das Wesen eines Menschen, sondern eine Situation, in die er gerät. Das ist eine Ausnahmesituation, die nur durch die österr. Bürokratie für manche Menschen zur Dauersituation wird, wenn sie nämlich bis zu zehn Jahre warten müssen und sich in dieser Zeit in einer Grauzone befinden.
Der berühmteste österr. Flüchtling war Bruno Kreisky. „Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin.“ – Kreisky appellierte 1938 an die dänischen Behörden, ihn nicht ins an Nazi-Deutschland angeschlossene Österreich zurückzuschicken, sondern nach Schweden weiterreisen zu lassen.
Eine andere Zeit? Nicht vergleichbar? Kreisky ist ja kein Neger? Die Nazis waren Mörder, eine verbrecherische Kultur sozusagen? Aber Kreisky war Teil dieser Kultur, so wie die Schwarzafrikaner Teil ihrer Kultur sind. Und natürlich nehmen sie diese mit, genauso wie Kreisky die Nazi-Kultur nach Dänemark exportiert hätte.
Ja, das ist vergleichbar, denn jeder Mensch ist natürlich irgendwie Teil der Kultur, in der er lebt. Und hat sie irgendwie „in sich“. Aber genau hier ist das Problem mit der Propaganda. Sie nimmt etwas scheinbar Wahres und verdreht es, bis es wie ein genau passender Baustein in das erwünschte Konzept passt.
Kreisky hat natürlich keine Nazi-Kultur exportiert, denn er war ja Gegner dieser Kultur. Er war Teil der Gegen-Kultur sozusagen und genau deswegen musste er ja flüchten.
Hier passiert sehr schnell die Vermischung von Kultur und Politik. Am besten können wir das auseinander halten, wenn wir „Kultur“ richtig definieren, nämlich als „die Art und Weise, wie Menschen miteinander umgehen“. Politik hingegen ist die „Kunst des Interessenausgleichs in einer Gesellschaft zum Zwecke des friedlichen Miteinanders.“
Beides kann man missbrauchen, so wie vieles auf dieser Welt.

4.) Die Bildsprache und die Phantasie
Der Spruch wird durch ein Bild verstärkt, das sehr genau ausgewählt ist. Als erste Person springt einem der „Neger“ leicht rechts der Mitte ins Auge. Es handelt sich um einen mehr oder weniger jungen Mann in dunkler Kleidung. Die Mütze, die er am Kopf trägt, verwenden manchmal auch Einbrecher, ebenso die neutralen, dunklen Jacken. Das Bild dürfte im Winter aufgenommen worden sein, deswegen tragen viele der Menschen eine Kopfbedeckung. Es befinden sich ausschließlich Männer auf dem Bild, die eher jung erscheinen. Was tun die da? Sie stehen herum und unterhalten sich. Worüber reden sie? Besprechen sie gerade, wie sie in Zukunft Drogen an Kinder vor unseren Schulen verkaufen werden, um damit steinreich zu werden? Oder checken sie Informationen für die nächste Einbruchserie? Vielleicht planen sie ja einen terroristischen Anschlag bei uns, ein paar von den Typen sehen arabisch aus. Die Gesichter sind unscharf, die Menschen sind schwer als Menschen zu erkennen. Es wird auch nicht erklärt, woher das Bild stammt und wer hier tatsächlich zu sehen ist. Die Information zu dem Bild ist der Spruch darunter.
Die fehlende Information über das Bild ist Teil der Propaganda. Sie zwingt uns die einzige Informationsquelle anzuzapfen, die uns immer und überall uneingeschränkt zur Verfügung steht: die Phantasie. Diese wiederum wird gesteuert durch unsere Erfahrungen, mehr aber noch durch die Informationen, die wir bekommen. Das ist übrigens der nächste Wirkmechanismus der Propaganda.

5.) Die selbstreferentielle Verstärkung
Wir hören, lesen, sehen etwas und nehmen die Information, die darin enthalten ist, selektiv auf. Damit ist gemeint, dass wir auswählen, was wir wichtiger finden (und uns daher besser merken) und was nicht. Weil es einfacher ist, tendieren wir dazu diejenigen Informationen als wichtiger zu erachten, die in unser bisheriges Bild passen. Dieses Bild ist immer das, bei dem wir uns am wohlsten fühlen. Damit ist aber nicht gemeint, dass es ein positives Bild ist, manchmal fühlen wir uns bei negativen Bilder wohl, etwa wenn sie eine gerne gepflegte und geliebte Angst widerspiegeln oder verstärken. Das ist der Grund, warum sich viele Menschen gerne Horrorfilme ansehen bzw. Thriller. Der „Thrill“ ist übersetzt die „Angstlust“ und gehört zu unserem Menschsein dazu. Einzig und allein die Dosierung macht es hier aus.

Bei unserem Bild werden bereits vorhandene Vorurteile bestärkt und geschürt und genau das ist das Ziel. Es macht aus keinem angstfreien Menschen einen ängstlichen, sondern es macht aus einem ängstlichen einen noch ängstlicheren. Das funktioniert über die darin enthaltenen Halbwahrheiten. Es ist nie ganz falsch, denn es könnte ja tatsächlich den einen oder anderen Drogendealer oder Einbrecher unter diesen Menschen geben. Sie sind auch nicht alle ehrlich und fleißig, genauso wie wir alle. Propaganda, die komplett auf Lügen aufbaut, funktioniert nicht oder nicht gut – mit einer Einschränkung: Wenn der Nährboden bereits sehr fruchtbar ist, dann kann die Propaganda mit frei erfundenen Informationen und Bildern arbeiten, dann sind alle Dämme hinweggespült und dann geht es sprichwörtlich den Bach runter.
Das ist dann der Schritt zum eigentlich geplanten Ziel, nämlich die Zerstörung eines differenzierten (z.B. demokratischen) Systems zugunsten eines autoritären Systems.

UPDATE 15. September 2015

Die derzeitige Flüchtlingsdebatte reisst nicht ab und im Gegenzug dazu nimmt die Hetzpropaganda zu. Besonders gefährlich getarnt kommt sie als „Erlebnisbericht“ – also scheinbar aus erster Hand, tatsächlich vor Ort erlebt und scheinbar objektiv. Wie sie funktioniert kann man erkennen, wenn man die Semantik zu Hilfe ruft. Hier ein gutes Beispiel:

Ein junger Mann berichtet von seiner Zeit am Hauptbahnhof (wahrscheinlich als Polizist, was der ganzen Sache noch einen prekären Touch gibt). Dieses Posting müssen wir uns genauer ansehen. Vorher aber noch die Bemerkung, dass dieser junge Mann wahrscheinlich die genauen Regeln und Werkzeuge der Propaganda gar nicht kennt. Das ist aber auch nicht notwendig, um eine solche zu machen.
Er schreibt „es gab erste Rangeleien unter den Flüchtlingen“. Was bedeutet das und wieso schreibt er es? Dort haben sich auch Menschen umarmt, wieso schreibt er darüber nichts?
Hier finden wir ein Werkzeug der Propaganda: Mach Angst!
In diesem Fall werden die Flüchtlinge als gewalttätig dargestellt. Man weiß, dass sie Fremde sind, allein das ist für viele Menschen schon ein Grund Angst zu haben. Und gewalttätige Fremde – das will man dann schon gar nicht.
Dann schreibt er von als Flüchtlinge verkleideten Caritas-Helfern, die zusammenräumen bevor das Fernsehteam zu drehen beginnt. Damit unterstellt er der Caritas Unredlichkeit und wir haben hier ein weiteres Werkzeug der Propaganda: Diffamiere deinen Gegner als unehrlich und unredlich.
Beweise dafür bleibt er schuldig, aber das ist egal, denn diejenigen Menschen, auf die die Propaganda wirken soll, erwarten genau das und wollen es gar nicht hinterfragen. Damit sind wir bei einer weiteren, sehr allgemeinen Propagandaregel: Gieße Wasser auf deine Mühlen.
Der nächste Satz gehört auch in diese Kategorie: „Selbst Caritas Mitarbeiter sehen ein, dass mindestens 70% junge Männer sind.“
Dies ist nur verständlich, wenn man weiß, dass frühere Propaganda schon Angst vor jungen Männern gemacht hat: Diese sind jung und kräftig und risikobereiter als andere und – so wird gerne argumentiert – auch krimineller und gewaltbereiter als z.B. alte Frauen oder Babies.
Hier zeigt sich das nächste Propaganda-Werkzeug: Nimm das Körnchen Wahrheit und blase es auf.
Und zwar muss es so aufgeblasen werden, dass es den anderen, größeren Teil vollständig verdeckt. Jeder, der dann auf die anderen Aspekte hinweist, kann als Lügner oder Irrer hingestellt werden.
Dieser Satz ist aber doppelt propagandabehaftet. Es wird behauptet, dass der Gegner seine Meinung bereits geändert hat, weil die scheinbaren Fakten ihn überzeugt haben – und zwar sieht sogar der schärfste Gegner es bereits ein, ausgedrückt durch das Wort „Selbst“.
Genau genommen ist noch ein drittes Element dabei, denn es wird von „mindestens 70%“ gesprochen. Damit wird behauptet, dass es eher mehr sein könnten und der Phantasie des Lesers bleibt es überlassen sich die „wahre“ Zahl zu überlegen. Wenn man nun schon auf den Propaganda-Zug aufgesprungen ist, dann liegt es nahe, diesen Prozentsatz möglichst hoch anzusetzen, also eher bei 80 oder 90 Prozent. Damit ist das Ziel der Propaganda erreicht: Fast alle (oder vielleicht doch eher alle) Flüchtlinge sind junge, gewalttätige oder gewaltbereite Männer.
Das soll vor allem Frauen Angst machen, denn vor solchen Männern hat man eher Angst, dass sie Frauen vergewaltigen als es andere tun. Männer haben wiederum Angst um ihre Potenz – entweder tatsächlich oder wirtschaftlich. Junge Männer nehmen alten Männern irgendwann die Frauen weg, nämlich dann, wenn die alten Männer impotent geworden sind. Und wer in seinem Innersten weiß, dass er eigentlich eher faul ist und irgendwie ohne eigene Leistung wie die Made im Speck lebt, der wird Angst vor jungen, kräftigen Männern haben, die eine anstrengende, riskante Reise geschafft haben.

Beim nächsten Satz sticht das erste Wort heraus: Hassprediger.
Hier sind wir beim nächsten Propaganda-Werkzeug: Wirf das, was du selbst machst, deinem Gegner vor.
Also wer selbst Hass predigt, wirft anderen vor Hassprediger zu sein. Vielleicht funktioniert es ja, auf jeden Fall wirkt es ablenkend von der eigenen Hasspredigt. Wenn man jemandem ins Auto hinein gefahren ist, dann steigt man aus und schreit „Warum sind sie mir ins Auto hinein gefahren??!!“ Selber Mechanismus.

Dass die Hassprediger „augenscheinlich ihre Schützlinge suchen“ ist ein weiteres Element. Es spielt mit der Angst vor radikal-islamistischen Menschen, die zu uns kommen, um a.) ihre radikale Religion auszubreiten und b.) irgendwelche sonstigen bösen Dinge zu planen und durchzuführen. Vielleicht sogar Terroranschläge?
Diese Hassprediger suchen also ihre Schützlinge. Es sind also scheinbar mehrere da, die alle zu den Hasspredigern gehören. Eine Art geheime Organisation? Wie viele von den Flüchtlingen gehören dazu? Sehr viele vielleicht?
Auch hier wird viel der Phantasie überlassen, die generell eher verstärkend wirkt, vor allem bei Menschen, die sowieso schon Angst haben und für die eine Verstärkung ihrer bisherigen Linie gerade recht kommt, denn es zeigt, dass man selbst die „richtige“ Meinung hat.
Interessant ist auch das Wort „augenscheinlich“ – es suggeriert, dass sich die Hassprediger gar nicht mehr verstecken müssen, sie können bereits ganz offen ihre Strukturen zeigen. Scheinbar sind sie sich ihrer Sache sehr sicher und scheinbar unternimmt bei uns niemand was dagegen. Stecken die mit denen unter einer Decke? Alles wird offen gelassen und scheint möglich.
Dahinter steckt gut sichtbar der Ruf nach jemandem, der etwas dagegen unternimmt.

Dieses Werkzeug wird gleich recycled, denn angeblich hat der Poster von einem Caritas-Helfer erfahren, dass die Flüchtlinge aus „allen Ecken dieser Welt“ kommen. Das nächste Propaganda-Werkzeug ist die Übertreibung: „alle“ Ecken sind es nämlich nicht, aber es soll suggerieren, dass die Flüchtlinge gar nicht aus Gebieten kommen, aus denen man flüchten muss. Sie sind daher gar keine Flüchtlinge, sondern Migranten.
Im nächsten Absatz finden wir bereits ein weiteres Werkzeug, das besonders gern verwendet wird: die Nachrichtenquellen werden als unseriös bzw. tendenziös und einseitig dargestellt – in diesem Fall der ORF. Im Idealfall kann man sich selbst dann noch in die Opferrolle begeben – man ist so arm, weil die Medien ja falsch berichten. Das ist ausgesprochen praktisch, denn man kann dann selbst ungestört falsch berichten. Wenn das auffliegt, kann man sich jederzeit auf die Medien ausreden, die ja falsch berichtet hätten.

Wenig später wird es noch viel subtiler: Der Poster berichtet von „seltsamen Konstellationen“ der Familien, die scheinbar anders sind als unsere Familien. Das „Seltsame“ ist das Unbekannte, das abgelehnt wird. Im Hintergrund schwingt jedoch noch etwas anderes mit: da sind sicher irgendwelche Inzucht-Sauereien im Spiel! Fazit: Die sind nicht normal, also abnormal, pervers – oder sie täuschen die Familienstrukturen nur vor, dann sind sie Lügner und Betrüger. Die Propaganda gelangt langsam an ihr Ziel, denn die Flüchtlingen haben jetzt nur mehr zwei Möglichkeiten: pervers zu sein oder betrügerisch.
Das ist übrigens auch ein aus der Nazi-Zeit gut bekanntes Propaganda-Mittel, nämlich die Sexualität und die Familienstruktur der Gegner als abartig darzustellen. Hier wird es allerdings nur sehr subtil angedeutet.

Nun kommt allerdings der Kern des Postings: Die Exekutive „steht quasi nur Zentimeter von den Flüchtlingen, welche Krankheit aus allen Ländern mitbringen, ohne Schutz.“
Das ist eines der kräftigsten Propaganda-Werkzeuge von Joseph Goebbels, der im Nazi-Reich oberster Propagandaminister war. Damals wurden die Juden angeklagt, die Überträger aller gefährlichen Krankheiten zu sein.
In diesem Posting läuft es exakt nach diesem Muster, fast wie aus der Maschinerie des Dritten Reichs übernommen. Die Flüchtlinge bringen nicht nur eine Krankheit mit, sondern viele, weil aus „allen Ländern“. Sie sind quasi Gefäße für alle gefährlichen Krankheiten, die es auf dieser Welt gibt. Und sie bringen sie nicht nur mit in unsere „gesunde“ Gesellschaft zu unseren „gesunden“ Menschen, sondern übertragen sie auch noch – deswegen bräuchten wir Schutz, der aber nicht vorhanden ist.
Die Flüchtlinge sind quasi mobile Bio-Waffen, die jederzeit unsere gesunde, saubere Gesellschaft infizieren und töten können – töten deswegen, weil unter Krankheiten aus allen Ländern auch die gefährlichen dabei sind. Sie sind es übrigens alle, denn es sind „die Flüchtlinge“ und nicht nur einige – sie sind es quasi als Art, also von ihrem Wesen her.

Was kann man dagegen tun? Eine Bio-Waffe muss man vernichten, und zwar am besten aus der Ferne und mit großer Hitze, weil da die Überträger und Keime absterben. In Filmen wird so etwas üblicherweise mit Flammenwerfern gemacht. Bio-Bomben sind übrigens keine Menschen mehr und genau das soll die Propaganda bewirken: die Flüchtlinge sollen als entmenschlicht dargestellt werden – wie Zombies, die man vernichten muss, damit man selbst nicht vernichtet wird. Vielleicht waren die Flüchtlinge ja einmal Menschen (daheim nämlich) – so wie Zombies einmal Menschen waren, aber jetzt sind sie es nicht mehr.
Dieses Propaganda-Phänomen kann man übrigens auch bei einem der meistgelesenen Autoren des 20. Jhd. finden, nämlich bei J.R.R. Tolkien. In seiner Mythologie sind die Orks auch ehemals edle Elben gewesen, bevor sie entartet wurden. Auch bei ihm kommen die Krankheiten aus dem Südosten seiner Welt.

Jetzt habe ich auch endlich die Erklärung für ein Phänomen, das mir lange Kopfzerbrechen gemacht hat. Im Sommer gab es den Fall der kleinen Dunja – ein Flüchtlingsmädchen, das von einem Fotografen im Zustand großer Freude abgelichtet wurde. Es entstand bei einer Aktion einer freiwilligen Feuerwehr in Oberösterreich, die an einem besonders heißen Tag ausrückte und in einem Flüchtlingsheim mit Spritzen und Wasserwänden den Flüchtlingen Spaß und Abkühlung brachte.
Daraufhin postete ein junger Welser Lehrling (17 Jahre alt), dass man statt Wasserwerfern wohl besser Flammenwerfer hätte benützen sollen. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus und der junge Mann wurde von seinem Arbeitgeber rausgeschmissen.

Hier ist das Bild, das für den jungen Welser Lehrling der Auslöser für seinen Hass war:

Wer dieses Bild sieht stellt sich normalerweise die Frage: wie kann man dieses kleine Mädchen so hassen, dass man ihr den qualvollen Tod durch einen Flammenwerfer wünscht?
Mich hat diese Frage nicht losgelassen und die Erklärung, dass das einfach aus Gedankenlosigkeit geschehen ist, war mir überhaupt nicht ausreichend. Jetzt weiß ich, dass es aufgrund der ausgefeilten Propaganda entstanden sein könnte. Wenn alle Flüchtlinge Bio-Bomben sind, dann muss man sie mit Flammenwerfern aus der Ferne vernichten, auch die kleinen Bio-Bomben, also die Kinder. Da sie ja keine Menschen mehr sind, darf man sie ruhig töten.

So verheerende Wirkung kann Propaganda haben und leider gehen ihr scheinbar viele Menschen auf den Leim.
Der Poster hat sein Ziel fast schon erreicht, er legt am Schluss noch einmal eins drauf und agiert mit einem der wirkungsvollsten Propaganda-Werkzeuge, die es gibt, nämlich der Angst vor Überflutung. Das ist in der Faschismus-Theorie ein bestens bekanntes Phänomen, dass vor allem Männer Angst vor der großen Flut haben, die ihre gepanzerten Körperdämme durchbricht.
Der Poster nützt dies geschickt (wenn auch nicht unbedingt bewusst) und berichtet von so einer Flut, die laut seiner einfachen Rechnung zu erwarten ist. Damit ruft er indirekt auf Dämme zu bauen, um die Flut aufzuhalten, was an unseren Grenzen Mauer, Zaun und Stacheldraht entspricht.

Genau das passiert derzeit in Europa. Die Propaganda hat gewirkt und tut es weiter.

UPDATE 1. NOVEMBER 2015

Allerorts geschieht es und glücklicherweise gibt es viele Menschen, die propagandistische Hetze erkennen und auch aufzeigen. Ein besonders unappetitliches Exemplar ist der Artikel von Christoph Biro, inzwischen abgesetzter Chefredakteur der Steirischen Kronen Zeitung. Es lohnt sich genauer anzusehen, was er hier schreibt.

**** ACHTUNG, AKTUELL AM 24. NOVEMBER: BIRO IST AUS DEM URLAUB WIEDER ZURÜCK UND SOMIT AUCH ZURÜCK VOM RÜCKTRITT. ALLES WIE VORHER. DIESER BLOG-ARTIKEL BLEIBT SOMIT AKTUELL ***
http://derstandard.at/2000026245826/Christoph-Biro-kehrte-am-Montag-in-Krone-Redaktion-zurueck

Beginnen wir ganz vorne: „Die Stimmung ist ja längst gekippt.“
Nun, was heißt denn dieser Satz? „Längst gekippt“ bedeutet, dass scheinbar viele Menschen denken, dass es keine freundliche Stimmung ggü. den Flüchtlingen mehr gibt. Und Biro gibt vor, das zu wissen. Er versucht gleich zu Beginn die Weichen zu stellen: Wie kann man noch für Flüchtlinge sein, wenn doch die Mehrheit längst dagegen ist? Offensichtlich haben die Leute ja einen Grund, warum sie die Stimmung pro Flüchtlinge nicht mehr haben. Die nächsten Sätze untermauern das noch: Es ist zu viel passiert! Scheinbar was negatives – und zwar „zu viel“ davon, also eine ganze Menge. Mit diesen Sätzen bereitet Biro seine Beispiele vor.

„Wir erfahren“ gibt vor, dass nicht nur Biro hier seine Ansichten herauswürgt, sondern dass viele andere auch das erfahren haben, was er jetzt berichtet. Und zwar die erste Bombe: „junge, tesosteron-gesteuerte Syrer“ – sofort erschauern wir alle und vor allem das männliche Publikum, das nicht mehr jung und nicht mehr testosteron-gesteuert ist. Jetzt wird es gefährlich, und zwar für die Männer, denn hier kommt junge Konkurrenz, die auch nicht lange überlegt (weil testosteron- und nicht von Vernunft gesteuert), sondern sich sofort die heimischen Frauen holt. Biro versucht hier ganz direkt Ängste über Phantasien zu schüren. Wenn er schreibt, dass er es eh nur „harmlos ausdrückt“, dann suggeriert er, dass er erstens mehr weiß, es aber nicht schreiben will – weil es zu schlimm ist, um es zu schreiben. Was mag das sein, das schlimmer ist als „äußerst aggressive sexuelle Übergriffe“? Diese jungen Syrer müssen ja wirklich schlimm sein, richtige Tiere!

Auch die Afghanen bekommen ihr Fett ab und werden zu Gewalttätern, die nicht einen, nicht zwei oder drei, sondern „die Sitze“ in ÖBB-Waggons aufschlitzen. Also das Eigentum unserer ÖBB, die ja unser Eigentum ist. Die Afghanen schlitzen sozusagen unseren Besitz auf – und wir können froh sein, dass sie nicht uns selbst aufschlitzen. Dann schreibt er noch, dass sie „nicht nur ihre Notdurft“ verrichten. Wieder ein Versuch unsere Phantasie zu stimulieren: Was könnte noch schlimmer, noch grauslicher sein, als wenn Aufschlitzer ihre Notdurft verrichten?
Dann kommt ein Angriff auf unsere Religion, die ja bekanntlich christlich ist. Und wieder haben wir eine Verallgemeinerung: „sagen sie“ – also nicht einer oder wenige, sondern quasi alle.
Biro bleibt in der Fäkalabteilung und behauptet, dass „sie“ neben die Muschel scheissen und dann „weibliche Hilfskräfte“ auffordern, das wegzuputzen. Wieder eine Verallgemeinerung, wieder der Vorwurf, dass „sie“ unkultiviert, grauslich und frauenfeindlich wären. Und sie tun es „just“ – also absichtlich, was scheinbar auf ihren miesen Charakter hinweisen soll.

Dann kommt ein Teil, in dem Biro berichtet, dass „Horden“ die Supermärkte stürmen, Packungen aufreissen, sich nehmen, was sie wollen, und wieder verschwinden. Hier greift er auf ein Angstpotenzial zu, das bei uns durch die „Vandalen“ gut bekannt ist und seit Jahrtausenden in Europa immer wieder aktiviert wird: In immer neuen Wellen kamen Völker nach Mitteleuropa, meist aus dem Osten, irgendwo aus Asien. Davor hatten die Menschen Angst – obwohl sie selbst zu genau diesen Völkern gehörten – nur halt zu denen, die ein wenig davor kamen. Das war und ist vollkommen normal, seitdem es Menschen gibt, wandern Völker. Und seitdem hatten immer die Sesshaften Angst vor den Neuen. Meistens hat man sich einfach vermischt und so ziemlich alle Mitteleuropäer, die auf eine längere Ahnentafel in Europa blicken können, sind eine Mischung aus all den Völkern, die da im Laufe der Jahrhunderte kamen.
Es sind übrigens „Horden“ – was wohl eine leichte Übertreibung darstellen dürfte, aber es soll ja die Angst schüren, und da ist es am besten, wenn man sich eine Horde statt einem kleinen Grüppchen vorstellen kann. Und sie stürmen nicht einen Supermarkt, sondern „die Supermärkte“ – also scheinbar alle. Das müssen unglaublich viele Horden sein, in Summe zigtausende Menschen, die alle Vandalen sind, und natürlich Räuber. Und sie verschwinden wieder, wobei Biro schreibt, dass die Polizei machtlos ist.
Was soll das nun schon wieder? Ich finde hier leider nur eine einzige sinnvolle Erklärung: Er möchte einen Polizei- und Militärstaat, in dem an jeder Ecke eine Polizeihorde wartet, um gegen die Flüchtlingshorden einzuschreiten.
Sie können jetzt nur verschwinden, weil die Polizei machtlos ist – und warum ist sie machtlos? Weil es zu wenige Polizisten gibt und weil sie nicht die entsprechenden Möglichkeiten zum Einschreiten haben. Ein Schießbefehl auf alle Menschen, die wie Flüchtlinge aussehen – das wäre die angedachte Lösung. Das unterstelle ich dem Herrn Biro an dieser Stelle jetzt einfach einmal.

Das perfide an dieser Behauptung von Herrn Biro ist jedoch, dass das alles erstunken und erlogen ist. Es gab niemals Horden, die Supermärkte gestürmt haben. Auch keine Gruppen, keine Grüppchen, und es gab keinen einzigen Supermarkt, wo so etwas passiert ist. Die „machtlose“ Polizei hat das klar dementiert.
Das ist einfach Hetzpropaganda, sonst nichts – frei erfunden, und das von einem Chefredakteur der größten Tageszeitung Österrreichs. Es verwundert nicht, dass das sogar denjenigen zu viel geworden ist, die eigentlich Herrn Biros Meinung sind.

Biro macht weiter: „Integration? Ein schönes Wort, mehr nicht. Integration kann bestenfalls in Einzelfällen funktionieren.“
Damit meint er, dass sie de facto nicht funktioniert. Und da man nicht-integrierte Menschen nicht will, muss man sie also wieder loswerden. Am besten gar nicht reinlassen.
Nein, damit macht Christoph Biro noch nicht Schluss. Er muss noch das eine oder andere Schäuferl nachlegen, weiterzündeln, weiter aufstacheln. Nun schreibt er, dass „sämtliche Ordnungskräfte einfach überrannt wurden“ und dass „Tausende wie auf Kommando über unsere Grenze trampeln“ – allein die Wortwahl ist hier so delikat-abscheulich, dass mir die Spucke wegbleibt. Glücklicherweise brauche ich für diese Analyse keine Spucke.
Biro erzeugt Bilder in unserem Kopf: Wir sehen hier freundliche Ordnungskräfte, die nur ordnen wollen – und was muss man ordnen? Natürlich das Ungeordnete, das Chaos, das scheinbar in Gestalt der Flüchtlinge in unser so wunderbar geordnetes Land kommt. Und diese armen Ordnungskräfte, in denen wir uns selbst erkennen, weil wir ja auch alle gerne Ordnung haben, lieber als dieses grausliche Chaos, die werden jetzt „einfach überrannt“ – und zwar scheinbar niedergetrampelt, wie er einen Halbsatz später schreibt. Ich glaube, dass hier ganz bewusst die Nähe der überrannten Ordnungskräfte mit dem Wort „niedergetrampelt“ erzeugt wird. Wir alle werden somit überrannt und niedergetrampelt, und zwar von Horden, die das noch dazu „auf Kommando“ tun – also scheinbar geordnet.
Das ist besonders fies, denn er unterstellt, dass es Kommandanten gibt, die das Niedertrampeln der Österreicher präzise planen und die „Horden“ dann dazu verwenden, um unser Österreich niederzutrampeln, also unser schönes Land und uns alle. Wie lieben unsere kleinen Gartenzäune, die wir als klare Grenzen zum Nachbargarten aufbauen und hegen und pflegen und ein schöner Ausdruck für unseren Wunsch sind, uns abzugrenzen, sogar von unseren nächsten Nachbarn und daher sowieso von allem, was noch weiter weg ist. Die werden jetzt niedergetrampelt.

Dann kommt Biro zu seinem fulminanten Schluss und schreibt, dass uns ALLEN (JA, DA VERWENDET ER AUCH GROSSBUCHSTABEN) klar geworden ist, dass sie Grenzen dicht gemacht werden müssen. Jetzt ist es heraus, worum es ihm im ganzen Artikel geht: Grenzen dicht. Warum will er das? Vielleicht leidet er unter einer kleinen, aber fiesen Inkontinenz, zumindest im Kopf, wir wissen es nicht. Und wir sind vielleicht durchaus froh, das auch nicht erfahren zu müssen. Ich zumindest bin es.

Er schreibt noch, dass es gilt eine „humanitäre Katastrophe“ zu vermeiden, und zwar eine, die den Österreichern und ihrem Land droht. Witzigerweise hat er ganz zum Schluss sogar recht: es wäre eine humanitäre Katastrophe für uns, wenn wir uns davon trennen humanitär zu sein und Maria und Josef wegweisen. Interessanterweise kommen die meisten Flüchtlinge genau aus diesem Raum, in dem Maria und Josef gelebt haben.
Diese humanitäre Nächstenliebe, die die eigentliche Basis unseres Christentums darstellt, würden wir verlieren, wenn wir uns ein- und andere aussperren.

Herr Biro hat seinen Schlusssatz wohl anders gemeint. Dafür gehört ihm vor allem mein Mitleid.

Ca. 53.000 Frachtschiffe verkehren weltweit auf den Meeren.
Sie transportieren 8 Milliarden Tonnen Güter pro Jahr.
Das sind 90% des Welthandels.
Mehr als die Hälfte der Weltflotte fährt unter den Flaggen Panamas, Liberias, der Bahamas und der Marshall-Inseln.

All dies funktioniert weitgehend unkontrolliert. Die Schiffe unterliegen keinerlei Umweltgesetzen und fahren daher mit dem Treibstoff, der als Abfallprodukt der Ölindustrie übrig bleibt: Schweröl. Dieser Brennstoff hat einen 40-fach höheren Schwefelanteil als Diesel, wenngleich der CO2-Ausstoß pro transportierter Tonne geringer ist als beim LKW.
Ein großer Frachter verbraucht 100 Tonnen Schweröl pro Tag und in Summe verursachen die Frachtschiffe mehr Luftverschmutzung als der Autoverkehr oder die Industrie.

Das größte Containerschiff der Maersk Line (Maersk McKinney Möller) ist 400 Meter lang und knapp 60 Meter breit und es kann 18.000 Container fassen. Sie würden eine Schlange von 120 km Länge bilden. Auf LKW verladen würde das eine Schlange von Wien bis Salzburg ergeben. Aus einem einzigen Schiff, das vor allem aus China Waren nach Europa bringt.
Alles, was in die beiden weltweit genormten Containergrößen (20 oder 40 Fuß) hinein passt, wird auch per Container transportiert. Er hat den Welthandel definitiv revolutioniert.

So viel zu den Fakten. Das Ergebnis der Entwicklung in der Containerschifffahrt besteht vor allem in massiv gesunkenen Preisen für den weltweiten Transport. Durch die elaborierte Logistik können die Kosten so gesenkt werden, dass es fast egal ist, wo auf dieser Welt ich produzieren lasse, der Preis bleibt fast gleich.
Das klingt nett und harmlos, ist aber die Basis für die weltweite Ausbeutung von Arbeitskräften, denn wenn mein Nachbar ausgebeutet wird, dann ist mir das weniger wurscht als wenn das mit einer Näherin in Bangladesch passiert. Den meisten Menschen ist das Nahe näher als das Entfernte und genau damit rechnet die Wirtschaftspolitik, und zwar zu Recht.
Es ist auch die Basis für die Profitmaximierung auf Kosten der Umwelt und damit auf Kosten der kommenden Generationen. Was interessiert mich der Schadstoffausstoß eines Containerfrachters? Ich rieche ihn nicht (in Hafennähe schalten die Schiffe auf Dieselantrieb um) und kann ihn mit dem Hochwasser in der Nachbargemeinde nicht in kausale Verbindung bringen. Wenn jemand dann doch die Verbindung aufzeigt, so kann er sie nicht beweisen und sie ist sehr leicht abzuleugnen.
Was ich jedoch als Konsument sofort merke sind billige Produkte bei mir um´s Eck. Und genau deswegen funktioniert das System so wie es jetzt ist.

Gegen globalen Handel ist nichts zu sagen, vorausgesetzt er ist verbunden mit globaler Verantwortung der Verantwortlichen, sprich der Verursacher. Dies ist jedoch nicht der Fall, und zwar gar nicht.

Was wäre zu tun?
1.) Gemeinsame Erkenntnis, dass die Umwelt durch den globalen Handel verschmutzt wird.
2.) Der gemeinsame Wille, dass man das nicht befürwortet und den kommenden Generationen keine verseuchte Erde zurück lassen und auch keine unmenschlichen Arbeitsbedingungen zulassen möchte.
3.) Der gemeinsame Beschluss, den globalen Handel sauberer und menschlicher zu machen.
4.) Das gemeinsame Verhandeln und Beschließen entsprechender Maßnahmen plus ihrer Kontrollen.
5.) Die Umsetzung und Kommunikation dieser Maßnahmen („Leute, Geiz ist nicht mehr geil sondern schädigt unsere Kinder und Enkel“ etc.)

In all diesen Vorschlägen steckt das Wort „gemeinsam“ und genau daran scheitert es. Bisher lautet das Credo „Des anderen Nachteil ist mein Vorteil“ – wir leben ausschließlich im Konkurrenzprinzip, Kooperation dient nur zur gemeinsamen Eliminierung eines Dritten.
Erst wenn sie die Vorteile der Kooperation wieder entdecken, wird sich am System etwas ändern.

Es war kein großartiger Sieg, sondern eine Etappe in eine neue Zeit. Mit knapper Mehrheit haben die Befürworter des Umbaus der Mariahilfer Straße gegen diejenigen gewonnen, die sich die alte Variante zurück wünschen.
Damit haben wir noch keine gute, funktionierende, neue Mariahilfer Straße. Aber wir haben eine Chance eine solche in Zukunft zu gestalten. Mit spitzer Zunge könnte ich sagen: trotz der zahlreichen Fehler hat sich das neue Konzept durchgesetzt. Die Wählerinnen und Wähler in den beiden Bezirken haben vernünftiger abgestimmt als es aus meiner Sicht zu erwarten war.

Hier die Zahlen:
185 ungültige, 57 ausgesondert
17630 JA
Querungen: Ja
Radfahrer: Ja
15.307 Nein

Das ist ein sehr knapper Ausgang und bedeutet viel Arbeit, denn die Gegner waren und sind zahlreich. Als ich letzten August die Erkundungstour über die „neue“ Straße gemacht habe, wurde schnell klar, dass hier noch viel fehlt.
Daher gab und gibt es berechtigte Kritik am Projekt, die jedoch oft von kontraproduktiven Emotionen und Fehlinformationen überlagert war. Zudem hat die ÖVP massiv Stimmung gegen die Grünen und ihr Projekt gemacht, in ihrem Windschatten die Wirtschaftskammer, die eigentlich die Interessen der Wirtschaftstreibenden vertreten sollte, in diesem Fall jedoch die Interessen des ÖVP-Wirtschaftsbundes vertrat. Das ist nicht neu, denn das tut sie meistens. Nur hat es diesmal nichts genützt.

Die SPÖ hat sich extrem zurück gehalten. Eigentlich war die Bezirksvorsteherin des 6. Bezirks eine der Initiatorinnen der neuen Mariahilfer Straße. Dummerweise mag sie die Grünen nicht und daher ließ sie eine Umfrage machen und danach die Querungen aus dem Konzept rausstreichen. Das veränderte die Gestaltung der neuen Straße massiv und mobilisierte zusätzlich Gegner. Im „Wahlkampf“ vor und während der Befragung hielt nicht nur sie sich zurück, sondern auch die gesamte SPÖ. Sie sahen erste Reihe fußfrei zu, wie die Grünen mitsamt ihrem Projekt in die Katastrophe schlittern sollten.

Glücklicherweise hatten sie nicht mit der Zähigkeit der Grünen gerechnet. Die starteten eine Kampagne und beschlossen, alle Haushalte der beiden Anrainerbezirke persönlich zu besuchen. Eigentlich ein fast unmögliches Unterfangen, weil man dafür keinen Euro Budget zur Verfügung hatte. Es mussten also genügend AktivistInnen motiviert werden, um in sechs Wochen 30.000 Haushalte zu besuchen. Und man wusste: Selbst wenn man das schafft, garantiert das noch keine gewonnene Befragung. Das Risiko war enorm hoch und es war durchaus wahrscheinlich, dass die Gegner stärker mobilisieren konnten. Auch die meisten Prognosen der Medien sagten den Grünen ein Debakel voraus.
Sie ließen sich nicht entmutigen und gingen das Risiko ein. 186 Aktivistinnen besuchten in Zweierteams möglichst viele Haushalte und schafften es tatsächlich. Die Herausforderung bestand darin, die eher jungen Befürworter zur Abgabe ihrer Stimmzettel zu bringen. Die Gegner waren wesentlich leichter zu motivieren und fanden sich eher in der älteren Bevölkerung, für die das Auto ein untrennbarer Bestandteil ihrer Identität war und immer noch ist. Für sie ist eine autofreie Welt nicht lebenswert. Die jüngeren Bewohner der beiden Bezirke sehen das großteils anders und haben oft selbst gar kein eigenes Auto mehr. Würden genügend von ihnen bereit sein ihre Pro-Stimme auch abzugeben?

Bis zum Schluss war das Ergebnis nicht absehbar, und es ist ja tatsächlich sehr knapp geworden. Die Wiener Grünen feierten daher schon am Abend vor der Auszählung ihre fleißigen AktivistInnen, denn es lag im Bereich des Wahrscheinlichen, dass es am darauf folgenden Abend keinerlei Gründe für eine Feierstimmung mehr geben könnte.

Was bedeutet nun das Ergebnis?

1.) Der Umbau wird stattfinden und zwar in ähnlicher Form wie geplant. Es wird jedoch noch durchaus weitgehende Veränderungen geben, denn etliche Fehler müssen ausgebessert werden. Dazu gehört vor allem die Einbeziehung der bisher durchaus vernachlässigten Interessen der Gewerbetreibenden. Die Grünen sind immer noch nicht sehr wirtschaftsaffin und verstehen zumindest teilweise nicht viel von den Sorgen und Nöten der Geschäftsinhaber. Das gilt es zu reparieren. Zu diesem Zweck hat die Grüne Wirtschaft eine eigene Umfrage unter allen Gewerbetreibenden durchgeführt und vor allem qualitative Ergebnisse erhalten. Die müssen nun ausgewertet und in das Umbaukonzept integriert werden. Das bedeutet natürlich nicht, dass alle Wünsche erfüllt werden, aber es sollte doch deutliche Verbesserungen möglich sein.

2.) Maria Vassilakou überlebt die Aktion politisch. Sie hat jetzt Himmel und Hölle durchlebt und geht hoffentlich geläutert aus dem Prozess hervor. In ihrem ersten Interview hat sie zumindest zugesagt auch die Interessen der Gegner mit ebendiesen zu diskutieren und eingeräumt, dass diese durchaus ihre Berechtigung hätten. Wir werden sehen, ob sie ihr Wort hält und was dabei heraus kommt.

3.) Die Grünen haben gezeigt, dass sie nicht so leicht klein zu kriegen sind, selbst wenn ihnen so mächtige Gegner wie die Wirtschaftskammer gegenüber stehen und sie von der SPÖ im Stich gelassen werden. Auch ÖAMTC, FPÖ und natürlich die ÖVP haben alle Kräfte mobilisiert um das Projekt zu Fall zu bringen. Dass dies der erste Rückbau einer Verkehrsberuhigungsaktion in ganz Europa geworden wäre, war es ihnen wert. Es ging ihnen offensichtlich nicht um Verbesserungen eines durchaus verbesserungsbedürftigen Konzepts, sondern um den politischen Sieg gegen die verhassten Grünen. Das ist misslungen. Die Grünen gehen intern gestärkt aus der Aktion hervor, weil sie trotz aller internen Streitigkeiten gemeinsam für eine Sache gekämpft haben. Das ist neu und hat sie selbst ein wenig überrascht. Wir werden sehen, ob sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

4.) Die Mariahilfer Straße kann nun zu einem spannenden Projekt werden. Bisher wurde ja nichts umgebaut und daher war sie ein unfertiges Projekt, vergleichbar mit einem Haus ohne Dach, bei dem es bei Regen nass wird. In so einem Haus will niemand wohnen. Umso interessanter ist es, dass sich eine Mehrheit der Befragten das Haus mit Dach vorstellen konnten und entsprechend abstimmten. Die Querungen werden kommen und damit wird der notwendige Autoverkehr, den man ja nicht plötzlich aus der Stadt hinaus bekommen kann, wieder leichter fließen. Das wird einige Gegner versöhnlich stimmen. Weitere Gegner werden umschwenken, wenn sie die neue, umgebaute Mariahilfer Straße erleben.

5.) Nicht vergessen werden darf auf die angespannte Situation einiger Geschäfte. Nicht alle Probleme stammen aus der Zeit der jetzigen Veränderung, aber leicht wird die Umbauphase nicht. Hier sollte die Wiener Regierung entsprechende Kompensationsmöglichkeiten entwerfen. Wenn die größte Einkaufsstraße Österreich zu einer reinen Fressmeile plus internationalen Billigmodeketten wird, dann wird dem Projekt wohl kein echter Erfolg zu bescheinigen sein. Das ist zwar teilweise jetzt schon so, aber die Politik ist hier gestalterisch gefragt.

UPDATE JUNI 2015

Inzwischen hat sich viel getan, der Großteil der Mariahilfer Straße wurde umgebaut. Bereits während des Umbaus war sie tw. gut ausgelastet, man hört auch kein Schimpfen der Geschäftsleute mehr und selbst die Gegner tun sich schwer das angekündigte Geschäftesterben zu proklamieren, geschweige denn zu beweisen.
Jetzt im Sommer 2015 soll das letzte Stück fertig gebaut werden. Es wird noch zahlreiche Anpassungen und Verbesserungen brauchen, die versprochenen Querungen sind immer noch nicht umgesetzt, aber die Straße wird als Ganzes von den Menschen angenommen. Viele sagen mir „in ein, zwei Jahren schon wird man sich nicht mehr vorstellen können, dass hier früher Autos im Stau gestanden sind.“ Laut der Verkehrsplanertheorie, dass die Einschränkung der Verkehrsmöglichkeit für Autos auch tatsächlich dazu führt, dass sinnlose Autofahrten nicht mehr gemacht werden (genauso wie neue Straßen mehr Verkehr produzieren, der vorher nicht da war und auch sonst nirgends), wird es auch zu keinem Kollaps in den Nebenstraßen und auf den Alternativrouten kommen. Die Menschen werden sich daran gewöhnen, anpassen und genauso raunzen oder zufrieden sein, wie es Wienerinnen und Wiener immer schon waren und bis heute sind.
Hier noch ein Bild Stand Mai 2015, Ecke Neubaugasse.

UPDATE AUGUST 2015

Heute am 1. August war die offizielle Eröffnung. Die Bauzeit wurde eingehalten, angeblich war es sogar um ca. 500.000 Euro billiger als geplant. Von einer ausgestorbenen Straße, auf die mangels Autozufahrt niemand mehr einkaufen geht, kann keine Rede sein – und zwar nicht nur heute, sondern auch an den meisten anderen Tagen. Sogar die Wirtschaftskammer gibt zu, dass viele Geschäfte steigende Umsätze haben.
Nun geht es aber nicht nur um Geschäftemachen, die Straße soll ja ein Ort zum Verweilen sein, zum Flanieren, zum Dasein. Ob es das sein wird, kann man auch heute noch nicht sagen, es sind sicher noch viele Nachbesserungen durchzuführen, einige Fehler müssen noch korrigiert werden, aber die Straße als Gesamtes wird funktionieren bzw. tut es jetzt schon. Die Bäume müssen noch wachsen, aber die Straße macht jetzt schon einen recht grünen Eindruck, der Lärmpegel ist mit vorher nicht vergleichbar und der freie Raum wird jetzt nach dem kompletten Umbau auch genützt.
Wer das nicht glaubt, wird selbst hinfahren müssen und es sich ansehen. Wer die neue Mariahilfer Straße kategorisch ablehnt (ich kenne einige solche Leute) soll halt nicht hingehen. Es gibt genügend andere, die das schon tun.
Spannenderweise waren die negativen Stimmen heute nicht sehr zahlreich, nicht sehr laut und kamen vor allem von griesgrämig dreinschauenden älteren und alten Männern. Wir haben es hier auch mit einem Generationenkonflikt zu tun.
Die wenigen SPÖ-ler kamen sich sehr verloren und fehl am Platze bzw. auf der Straße vor. Heute war grün dominant und nicht rot. Sie bekamen heute die Rechnung für ihren Widerstand, als sie sich vor der Abstimmung erste Reihe fußfrei gesetzt und genüsslich zugesehen haben, wie es die Grünen aufplattelt auf der Geraden, sozusagen.
Pech gehabt.
Dem Mountainbiker Christian aus der Stumpergasse, der mich mit viel Energie darauf hinwies, dass seine Gasse jetzt eine Fehlplanung sei, muss ich in gewisser Weise zustimmen – die Regelungen in den Quergassen sind tatsächlich verbesserungswürdig. Ob er mit seiner Kritik bis zur Vizebürgermeisterin durchgedrungen ist, kann ich nicht sagen. Sie war heute entspannt und fröhlich, ganz anders als über lange Strecken, als vieles, sehr vieles falsch lief und jede Menge Kompromisse forderte.

Hier noch ein paar Bilder von heute. Hier sieht man wie grün die Straße ist.

Maria Vassilakou entspannt bei unserem Lastenrad.

Ein Eis beim Bortolotti – unbedingt sollte man „Zitrone-Basilikum“ probieren. Sensationell!

Die grünen Taschen wurden heute in Unmengen verteilt und uns binnen einer Stunde aus den Händen gerissen.

Das ist der Blick auf den letzten Bauabschnitt Richtung Zweierlinie. Sieht gut aus, finde ich.

Politik ist die Kunst der Gesellschaft. Menschen leben nur dann friedlich in Gemeinschaften, wenn ihre unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden. Diese Vermittlungstätigkeit nennt man meinem Verständnis nach „Politik“. Sie regelt das Zusammenleben der Menschen.
Ich habe ein Dutzend Gründe gefunden um mich politisch zu engagieren. Heute ist der vierte Grund an der Reihe, es geht um die Freiheit der Wissenschaft.

„The king said to the priest: You keep them stupid, I keep them poor.“
Klarer hat es nur Rainhard Fendrich ausgedrückt: „Leute mit an Plastikhirn kamma leichter dirigiern.“ („Polyäthylen“, 1981, Album „Und alles is ganz anders wordn“)

Das Wissenschaftsministerium wird dem Wirtschaftsministerium hinzugefügt – so oder so ähnlich ist die offizielle Diktion. De facto wird es aufgelöst, so wie es bei Firmenfusionen danach eine Firma noch gibt und die andere nicht mehr. Ausnahmen zu dieser Regel sind entweder keine vorhanden oder sie sind extrem selten.
Die Regierung Faymann II hat es geschafft, die SPÖ ist auch in diesem Punkt komplett umgefallen und hat sich den Forderungen der ÖVP gebeugt.
Die Proteste der Wissenschaft sitzt man aus und die Spin Doctoren finden schon irgendwelche Argumente, warum Wissenschaft und Wirtschaft unbedingt eigentlich eh schon immer zusammengehört hätten („Klingt das nicht ohnehin ähnlich? – Eben!“).
Das Wissenschaftsministerium – gegründet 1970 vom SPÖ-Politiker Bruno Kreisky, abgeschafft 2013 vom SPÖ-Politiker Werner Faymann – ist somit Geschichte.

Aber was steckt wirklich dahinter? Ich sehe hier vor allem zwei Gründe:

1.) Der Primat der Wirtschaft
Das hat mit Wolfgang Schüssel begonnen und dem neoliberalen Schwenk, untermauert durch den unsäglichen Spruch „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s den Menschen gut.“ Gemeint ist hier jedoch nur, dass es denjenigen Menschen gut gehen soll, die das Geld haben. Und das sind nur einige wenige. Es ist nämlich schlicht und einfach nicht wahr, dass für die Armen mehr da ist, wenn die Reichen zu Superreichen werden.
Der ÖVP als Vertretung der Reichen war das Wissenschaftsministerium schon lange ein Dorn im Auge, vor allem den Bünden, die es 1.) für nicht notwendig und daher als überflüssigen Luxus und 2.) als unökonomisch betrachten.
Wissenschaft ist kein Profit Center und das stört diejenigen Menschen, die aus allem und jedem Profit ziehen wollen. Dass sich die Universitäten aufregen, stört nur wenig, wenn Faymann in seiner Regierungserklärung meint „Österreich ist in Europa ein Vorbild an Wirtschaftlichkeit.“ (ZIB 09 Uhr 14.12.2013)
Laut dem obigen Spruch ist somit alles der Wirtschaft unterzuordnen, in logischer Konsequenz auch die Wissenschaft bzw. gerade sie.
Wie funktioniert das in der Praxis? Das Stichwort hier ist „Drittmittelfinanzierung“ und es bedeutet, dass Wirtschaftsbetriebe die alleinige Entscheidung darüber treffen, welcher Teil der Wissenschaft Geld bekommt und wofür. Alle wissenschaftlichen Fächer, die keinen direkten Profit abwerfen oder dafür notwendig sind, werden aufgelöst oder zu Alibiinstituten verkleinert.
Das gibt den Konzernen die alleinige Macht über die Wissenschaft, sie definieren über kurz oder lang auch was Wissenschaft ist und was nicht. Als angenehmer Nebeneffekt bekommt man auch die „linken“ StudentInnen in den Griff, da sich diese meist in den „sozialen“ Fächern aufhalten (Politikwissenschaft, Publizistik, Psychologie, Soziologie etc.). Man kann diese beliebig beschränken indem man ihnen die Mittel kürzt.

2.) Ungebildete demonstrieren nicht
In einer Demokratie kann man die Macht der Mächtigen erhalten indem man folgende Akzente setzt:
a.) Panem et circenses – man gibt den Menschen entsprechende Ruhigsteller (fettes Essen, Barbara Karlich Show) und sie bleiben auf der Couch sitzen, auch am Wahltag. Das ist bisher hervorragend gelungen, die Wahlbeteiligung sinkt beständig.
b.) Die Bildung elitär machen. Bisher hat sich die SPÖ dagegen gesträubt, weil sie aus Tradition den sozialen Aufstieg ihrer ehemaligen Klientel gefördert hat. Diese Klientel ist jetzt zur FPÖ abgewandert, ein Aufstieg der Arbeiterklasse ist nicht mehr erwünscht, denn auch die SPÖ vertritt jetzt die Meinung, dass ein Arbeiter arbeiten soll und nicht studieren braucht.
Wer ist denn in einer Gesellschaft das Korrektiv, woher kommen die Dissidenten? Genau genommen nie aus der Elite, denn diese ist von ihrem Weltbild Macht erhaltend (nämlich die eigene) und niemals Macht zerstörend (das wäre nämlich auch die eigene). Aus der ungebildeten Unter- und Mittelschicht stammen die Revoluzzer auch nicht, denn die haben entweder zu wenig Bildung um entsprechende Schritte (kommunikativ, organisatorisch) setzen zu können oder sie sind – wie oben erwähnt – gut ruhig gestellt. Somit braucht man eine Gruppe von BürgerInnen, die erstens nicht im Machtapparat sitzen und zweitens genügend Bildung haben, um die Aufgabe zu bewerkstelligen.
Und genau diese Gruppe versucht man vor allem in der ÖVP klein zu halten.
Ein klein wenig erinnert mich das an das Pol Pot Regime in Kambodscha von 1975 bis 1979. Diese pseudo-kommunistische Diktatur hatte das Ziel alle Menschen zu Bauern zu machen. Sie wollten so an die glorreiche Vergangenheit des Khmer-Reiches anschließen, das durch seine Agrarwirtschaft reich und mächtig wurde. Daher räumte man die Hauptstadt binnen 24 Stunden und schickte alle Menschen aufs Land auf die Felder. Die Bildungsschichte und die Intellektuellen meinte man dafür nicht zu brauchen und so wurden alle getötet, die lesen und schreiben konnten oder auch nur so aussahen, als könnten sie es (z.B. Brillenträger wurden erschossen).
In Österreich geschieht es subtiler, aber mit dem gleichen Ziel: Eine Elite (die Kinder der Mächtigen) soll gute Bildung bekommen und kann dafür auch zahlen. So erreicht man zwei Ziele: Erstens wird Wissenschaft profitabel und zweitens hindert man weniger Begüterte am Zugang zu Bildung.

Meine politische Forderung Nr. 4 lautet somit: Wir brauchen für die gesunde Entwicklung unserer Gesellschaft eine gesunde Wissenschaft mit entsprechendem Stellenwert und dazu gehöriger Verankerung (etwa durch ein Wissenschaftsministerium mit entsprechenden Mitteln).

Landesversammlung der Grünen Wirtschaft Wien und Niederösterreich. Funktionärswahlen, Vorträge, Diskussionen, Buffet – das alles an einem von uns sehr gern gewählten Veranstaltungsort, der IG Architektur auf der Gumpendorferstraße, nur eine Ecke weit vom Apollo-Kino.
Die Stimmung ist gut, der Caterer hat diesmal geschmorten Kürbis zubereitet und sonst noch einige gute Dinge. Lockere Gespräche, Kennenlernen der neuen Landesleitung von Niederösterreich, dazu ein gutes Bier. Geraucht wird vor der Tür, die dann zeitweise offen steht.

Plötzlich drängt sich ein Sandler hinein. Er tut ein wenig so als hätte er drinnen irgend was zu erledigen, es ist aber fast sofort klar, um wen es sich handelt: klein, gebückt, zerlumpt angezogen, mit einem großen weißen Plastiksack, aber schneller durch die Türe als ihn wer aufhalten kann.
Er lässt sich flugs in eine kleine Sitzgruppe fallen und ruft „Capuccino!“

Wer ist für ihn zuständig? Sollen wir ihn rauswerfen – irgendwo meint das jemand, allerdings eher beiläufig. Ich denke mir, dass er eigentlich nicht stört, sofern er nichts fladert oder unangenehm auffällt.
„Capuccino“ ruft er noch mal und ein Kollege lacht „Hey, wird sind kein lokal, das ist privat!“

Er schaut unverständig, spricht scheinbar kein Deutsch. Ich bringe ihm ein Bier und meine, dass wir leider keinen Kaffee haben. Er trinkt das Bier aus, lehnt sich in seinem Sessel zurück und grinst freundlich, zumindest mit den Zähnen, die er noch besitzt, also eher spärlich. Seine Sprache ist nicht verständlich, zumindest nicht für uns. Polnisch? Ungarisch? Russisch? Auf jeden Fall prostet er uns mit „Nastrowje“ zu und ruft „Polak“.
Dann kramt er ein wenig in seinem Sack herum und als wir uns wieder mit uns beschäftigen, fängt er zu singen an. Offensichtlich hat das Bier seine Laune gehoben. Die Lautstärke ist beachtlich und die Unterhaltung wird schwierig. Wieder werden Stimmen laut, dass man ihn eventuell hinausbefördern sollte, bevor er sich dauerhaft einnistet.
Ich blicke aufs Buffet und sehe, dass wir noch mehr als genug Kürbis haben, der sowieso nach Veranstaltungsende weggeworfen wird. Also hole ich ihm eine Portion, die er annimmt und aufisst. Da er während des Essens nicht singen kann, haben wir das Problem gelöst. Zur Sicherheit bringe ich ihm noch eine zweite Portion. Das funktioniert, er singt nicht weiter, sondern ruht sich ein wenig aus.
Dann beginnt er zu schauen, was so herum liegt. Ein dicker Architektur-Bildband fällt ihm in die Hände und wandert langsam Richtung seines Plastiksacks. Irgendwer weist ihn darauf hin, dass ihm das nicht gehört. Er grinst breit und sagt ein paar Worte. Dann ruft er „Zigarra“. Da ihm niemand eine Zigarre oder Zigarette anbietet, beginnt er aus Prospekten auf dem Tisch vor ihm irgendwelche Werbeartikel rauszureissen und in seinen Plastiksack zu stecken. Dann nimmt er wieder den Bildband und verstaut ihn im Sack.
Ich gehe hin und bitte ihn, den Band wieder heraus zu nehmen. Er tut so, als würde er mich nicht verstehen, grinst breit und ruft „Capuccino!“.

Mir reicht es, ich nehme das Buch einfach aus dem Sack und bringe es in Sicherheit. Langsam stellt sich die Frage, wie wir ihn wieder loswerden und Beate bittet mich bis zum Schluss zu bleiben, sie hätte Angst wenn sie mit ihm alleine fertig werden müsste.

Auf einmal steht er auf, schnappt seinen Sack und marschiert wortlos zur Türe. Ihm dürfte fad geworden sein, es gab nichts mehr zu holen und so wandert er zu den Fahrrädern, die ums Eck an Fahrradständern lehnen. Dort probiert er bei jedem einzelnen ob es abgeschlossen ist. Dummerweise für ihn sind alle angehängt und er trollt sich.

Was mich nachdenklich macht:

Der Sandler ist ein Opportunist. Er hat gelernt eine gewisse Frechheit an den Tag zu legen und davon zu profitieren. Sein etwas ungestümes Eindringen hat uns überrumpelt und genau das war wahrscheinlich geplant. Es dürfte öfter funktionieren, ebenso wie er öfter ein Bier bekommt oder eine Zigarette, damit er sich wieder „schleicht“, wie wir auf Wienerisch zu sagen pflegen.
Nicht immer wird er freundlich aufgenommen, aber das ist das Berufsrisiko. Er nimmt außerdem was er bekommen kann und ist nicht heikel. Seine Sprache ist sein Schutz, er kann jederzeit auf „verstehe nix“ umschalten. Wenn jemand doch Polnisch oder Russisch kann, dann bleibt ihm immer noch schweigen, sich deppert stellen oder sonst etwas. Er grinst freundlich und lacht, nickt und schickt immer wieder positive Signale. Und er nimmt einfach alles mit was nicht niet- und nagelfest ist. Dabei ist er aber durchaus wählerisch und hat sich in unserem Fall etwa den wertvollsten Bildband heraus gesucht. Wahrscheinlich hatte er selbst keine Ahnung, was er damit machen könnte. So sind die Opportunisten, irgendwas wird sich schon ergeben, im Notfall kann man das Buch immer noch zerreissen und es sich in den Blättern gemütlich machen.

Jede Gesellschaft produziert solche Opportunisten und in jedem von uns steckt einer. Die Schlangen, die sich vor dem großen Schlussverkauf sammeln, die Spurwechsler am Gürtel, die Markensammler in den Supermärkten – alle wollen profitieren, ökonomisch günstig aussteigen, etwas gratis haben, Geiz ist geil. Wenn kleine Geschenke vor den Wahlen verteilt werden, dann nimmt man zuerst und schaut dann nach, was man da eigentlich bekommen hat. Danach kommt die wählerische Phase, das Goodie muss ein gutes sein, irgendwie brauchbar, essbar, verwertbar.

Die Sandler sind Randfiguren. Sie leben nicht besonders gesund und werden meist nicht sehr alt – wobei sie ohnehin keine Pension bekommen und es daher umso schwerer haben, je älter sie werden. Sie sind selten ganz jung, zumindest nicht in unserer Gesellschaft, in Afrika etwa sieht das anders aus, dort betrifft es schon die Kinder.

Die Sandler haben eine Art Vertrag mit der Gesellschaft. Sie schnorren und bekommen auch etwas, so lange sie nicht unangenehm werden. Sie sind immer nur geduldet und nie erwünscht. Sie sind alle Opportunisten und müssen es sein, um einigermaßen durchzukommen. Sie zeigen uns die Grenzen unseres Wohlstands, unserer Toleranz, unserer Akzeptanz, unserer Großzügigkeit, unserer Kleinlichkeit, unseres Stolzes und unserer Gier. Eigentlich können wir froh sein, dass wir sie haben.