Eine Nachwahlanalyse zur Wahl am 11. Oktober 2020
Ich kann mich noch sehr gut an den Moment an diesem Montag erinnern, als wir in der Pizzeria Cavallo Bianco gesessen sind. Im Hinterzimmer, nervös und angespannt, weil wir immer noch nicht wussten, ob wir den Bezirk gewonnen haben. Es war der 12. Oktober 2015.
Es gibt nämlich keinen zweiten Sieger (bzw. keine zweite Siegerin) – die stimmenstärkste Partei stellt die Bezirksvorstehung, so ist es Tradition in Wien.
Also: Nur eine einzige Stimme weniger und alles war umsonst. Das stimmt natürlich nicht, aber gefühltermaßen ist es so.
Das mussten die Grünen im vierten Bezirk, auf der Wieden, vor zehn Jahren schmerzlich zu spüren bekommen, als sie den ersten Platz nur um 1-2 Handvoll Stimmen verpasst haben. Oder die FPÖ in der Leopoldstadt, als sie 2015 nur 21 Stimmen hinter den Grünen auf dem dritten Platz lagen und dann die Wahl angefochten haben, um einen bezahlten Stellvertreter zu bekommen. Mit dem Ergebnis, dass die Grünen dann die Bezirksvorstehung hatten – bis 2020 zumindest.
In Währing waren es 2015 zum Schluss 212 Stimmen, die wir vor der ÖVP lagen, die den Bezirk 69 Jahre beherrscht hat. Arschknapp, bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 50.000 Menschen. Das hätte genauso gut andersrum ausgehen können.
Wir waren darauf eingestellt, denn 1,5 Jahre vorher mussten wir eine Entscheidung treffen, ob wir uns die enorme Arbeit antun auf die Eroberung der Bezirksvorstehung zu gehen. Unser Bauchgefühl sagte: 50% Chance.
Am Endergebnis konnten wir dann sehen, dass das exakt zutraf. Daher war auch das Zittern entsprechend groß und dauerte auch lang, weil wir das Ergebnis erst am Montag gegen 22 Uhr bekamen. Dann die entscheidende SMS: Geschafft!
Der Jubel war enorm, wir hatten die Bezirksvorstehung erobert. Auch wenn das wie ein Kampf klingt – gefühlt war es das auch. Da wir als Grüne den Grundwert „gewaltfrei“ haben, stellt sich natürlich die Frage, wie das vereinbar ist: Wahlkampf.
Geht kämpfen ohne Gewalt?
Ich glaube, dass es sich hier um eine Zivilisationsfrage handelt. Damit Menschen nicht miteinander kämpfen müssen, lagern sie das aus, z.B. in eine Arena, wo eine Handvoll Menschen stellvertretend für alle kämpft. Der Rest kann sich mit jeweils einer Seite identifizieren und so den eigenen Kampf und die gegenseitige Gewalt substituieren. Das funktioniert weltweit gut, etwa in Fußballstadien oder bei Skirennen oder sonstigen sportlichen Auseinandersetzungen. Und in der Politik.
Es folgten fünf Jahre grüne Bezirksvorstehung mit größeren und kleineren Veränderungen in Währing, etwa durch die Einführung des Parkpickerls, die 30er-Zonen, Radfahren gegen die Einbahn, Schulwegsicherung und noch einiges mehr.
Was hier auffällt, ist die starke Konzentration auf das Thema Verkehr. Es gab natürlich auch noch andere, etwas die Schaffung von 3 Gemeinschaftsgärten, viele Sitzbänke für gebrechliche Menschen sowie die komplette Neugestaltung des Johann-Nepomuk-Vogel Platzes.
Trotzdem dominieren Verkehrsthemen, dort spitzt es sich zu, dort prallen die Welten aufeinander: die alte Welt, vertreten durch ÖVP und FPÖ und Teilen der SPÖ, sowie die neue Welt, vertreten durch die Grünen und tw. durch die NEOS (wie viel „tw“ wird sich demnächst zeigen, in der neuen rot-pinken Stadtregierung).
Das ist deswegen so brisant, weil wir uns in einem Kulturwandel befinden, von der Welt des 20. Jhd. mit der fetischisierten Überhöhung des motorisierten Individualverkehrs in Form des eigenen PKW, zunehmend in eine Welt des 21. Jhd., in der es um eine Neudefinition von Mobilität generell geht, angesichts des bereits stattfindenden Klimawandels inkl. der ständig zunehmenden Klimakrise.
In Währing sind die konservativen Kreise groß und stark, vor allem in Pötzleinsdorf und im Cottage, aber auch in Gersthof.
Nachdem 60 Jahre alles getan wurde, um den PKW-Verkehr zu stärken, kommen jetzt die Grünen und meinen, alle anderen Mobilitätsformen haben auch das Recht auf öffentlichen Raum.
Und da dieser nur einmal verteilt werden kann, muss man dem Auto Platz wegnehmen. Das empfinden viele Autofahrer als Angriff auf ihre scheinbar unantastbaren Rechte bzw. nehmen es persönlich. Verstärkt wird das Problem noch durch die Klimakrise, weil für die Gegenmaßnahmen ebenfalls öffentlicher Raum benötigt wird, sprich: Bäume statt Parkplätze.
Das ist vielen bös aufgestoßen, auf das geliebte eigene Auto wollen viele nicht verzichten, wobei hier die Betonung auf „eigene“ liegt, denn mit gut ausgereiften Car-Sharing-Modellen wäre das Platzproblem quasi auf der Stelle lösbar. So haben sehr viele Menschen ihr Auto zu 95% der Zeit herumstehen und brauchen 10m2 öffentlichen Raum.
In den letzten fünf Jahren wurde viel verändert und daher entstand eine verstärkte Polarisierung: diejenigen, die sich das alte Währing mit der radikalen Optimierung für den PKW-Verkehr wünschen und die anderen, die das Gegenteil wollen.
Stellvertretend für diese beiden widersprüchlichen Positionen sind die ÖVP und die Grünen. Deswegen war schnell klar, dass es wieder auf ein Duell zwischen diesen beiden hinauslaufen würde.
Was nicht klar war: Wie viele Währingerinnen und Währinger befinden sich auf welcher Seite?
Ein Ergebnis war aus vielen Gründen nicht prognostizierbar:
1.) Es gibt keine Umfragen für die Bezirke
2.) Es gibt in jedem Bezirk so etwas wie einen „BezirksvorsteherInnenbonus“, von dem aber nie klar ist, wie groß er ausfällt. Also unberechenbar.
3.) Es gibt nach fünf Jahren jede Menge neue BürgerInnen in einem Bezirk, in Währing sind das ca. 30%. Auch hier ist unklar, woher die kommen und welchen politischen Hintergrund sie haben. Also auch unberechenbar.
4.) Wie groß ist die Menge der Zufriedenen, die nicht wahrgenommen werden, weil sie sich still verhalten?
5.) Wie groß ist die Menge der Unzufriedenen und wie viele ziehen sie in ihrer Unzufriedenheit mit? Sind sie nur laut oder auch viele?
6.) Welche Rolle spielen die anderen Parteien, etwa die SPÖ oder die NEOS? Im letzten halben Jahr gab es etwa eine riesige Aufregung wegen der Verlängerung des 42A, der durch zwei Gassen fahren sollte, deren AnwohnerInnen das nicht wollen. Alle Parteien bis auf die Grünen haben sich da draufgesetzt und sind in Radikalopposition gegangen. Wie wird sich das auswirken? Es gab immerhin 1.000 Unterschriften gegen die Grünen, selbst wenn wir dafür gar nicht verantwortlich waren, weil die Routenwahl von den Experten entworfen wird.
In dieser Geschichte gingen die Emotionen besonders hoch und alle Parteien erhofften sich satte Stimmengewinne und grüne Verluste.
7.) Wie viele EU-BürgerInnen machen von ihrem Wahlrecht im Bezirk Gebrauch und wie wählen die?
8.) Wie wirkt sich kontinuierliche Politik aus, die aufgrund eines vorher erarbeiteten Programms durchgezogen wird und daher auch Widerstände hervorruft? Was geschieht, wenn man nicht auf die lautesten Zurufe hört und ständig den Kurs wechselt, immer dorthin, wo am lautesten geschrien wird? Wird so etwas belohnt oder bestraft?
9.) Welche Partei wird von welcher Partei wie viele Stimmen abziehen und wie groß wird die Gruppe der NichtwählerInnen sein? Und von welcher Partei wenden sie sich stärker ab und von welcher weniger?
10.) Wie wirkt sich die Gemeindeebene aus, da die Wahlen ja zusammen abgehalten werden? Wie viele Menschen splitten hier ihre Stimme und wählen z.B. rot auf Gemeindeebene und grün auf Bezirksebene? Sind das mehr als das letzte Mal oder weniger?
Diese und noch viele weitere Fragen ergeben einen Cocktail der Unberechenbarkeit. Und selbst das Bauchgefühl ist keine verlässliche Informationsquelle, weil es erstens auf den eigenen Wahrnehmungen basiert – und die kommen aus der eigenen Zustimmungs- bzw. Ablehnungsblase -, und zweitens waren sich alle Beteiligten einig, dass sie in dieser speziellen Frage nicht einmal eins hätten, ein halbwegs brauchbares Bauchgefühl.
Also hieß es wieder abwarten und zittern. Der Wahlkampf war so ziemlich wie immer und begann früh, nämlich in Wahrheit ein Jahr vorher.
Seinen langen Schatten warf er schon beim Projekt zur Umgestaltung des Gersthofer Platzls voraus. Die anderen Parteien – bis auf die NEOS, die standhaft blieben – schwenkten alle um und stimmten gegen den Entwurf der Agendagruppe. Für die war das ein harter Schlag, denn sie hatten unglaublich viel Arbeit hineingesteckt, die Entwürfe etliche Male korrigiert, möglichst viele Interessen eingebaut – und dann das plötzliche Aus. Dass Rot und Türkis kurz vor der Wahl noch ähnliche Entwürfe als neu und von ihnen stammend präsentierten, machte die Sache für die Agendagruppe nicht lustiger.
Corona warf dann viele Pläne über den Haufen, unsere Strategie hatten wir aber schon ein Jahr vor der Wahl fertig und konnten glücklicherweise rechtzeitig viele Aktionen (Standln, Aussendungen, Gimmicks, mediale Auftritte etc.) planen und vorbereiten.
Die Stimmung bei den Wahlkampfstandln ist für mich ein wichtiger Indikator, vielleicht sogar der wichtigste, weil es nicht viele andere gibt. Es werden keine Umfragen gemacht und niemand weiß, wie viele Zufriedene oder Unzufriedene es wirklich gibt. Vor zwei Jahren, als die Grünen aus dem Nationalrat geflogen sind, war die Stimmung erkennbar mies. Ich habe das daran erkannt, dass ich höchst ungern in der grünen Jacke auf die Straße gegangen bin.
Diesmal war die Stimmung großteils gut, aber allen von uns fehlte das Bauchgefühl und den anderen Parteien erging es nicht anders, wie ich im Gespräch mit ihnen erfahren konnte. Der Bezirk war wie eine Blackbox, die sich nach der Wahl öffnen und ihren Inhalt preisgeben würde.
Also hofften wir, dass die vielen freundlichen PassantInnen, die uns „ich hab euch eh schon gewählt“ oder „ihr habt das im Bezirk super gemacht“ zuriefen, es auch so meinten. Wir wussten, dass es 50% Wahlkarten oder noch mehr geben wird. Wir wussten auch, dass es seit der letzten Wahl ca. 30% neue BürgerInnen in Währing gibt (in Neubau sind es 50%).
Was wir nicht wussten, ist die Anzahl der Menschen, die unsere Bezirkspolitik gut finden und uns wählen, auch wenn sie nicht sichtbar sind, weil sie sich über nichts beschweren. Die andere Gruppe ist viel sichtbarer und scheint größer zu sein. Und weil auch wir nachher viel gescheiter sind, wissen wir jetzt, dass diese Gruppe doch nicht so groß war und ist.
Dann kam der Sonntag. Die Anspannung stieg den ganzen Tag über, ich war wieder in einer Wahlkommission und somit auch bei der Auszählung. Ich wusste, dass wir alles vergessen könnten, wenn mein Sprengel nicht sehr grün ist. 2017 war er nicht mehr grün, 2019 schon, sowohl bei der Europawahl als auch bei der Nationalratswahl. Glücklicherweise war er es diesmal auch, was aber noch genau gar nichts aussagte, denn gewinnen oder verlieren würden wir es in Gersthof.
BILD 1: Sprengel 17 – händische Ergebnisnotiz
Die Sprengelergebnisse sind noch aus einem weiteren Grund nicht sehr aussagekräftig: die Wahlkartenstimmen werden nicht mitgezählt, weil sie den Sprengeln nicht zugeordnet werden können. Bei 50% Wahlkarten liegt somit ein riesiger Unsicherheitsfaktor in den Sprengeln, der sich auch nicht beseitigen lässt und in jedem Fall größer ist als die möglichen und erwartbaren Prozentverschiebungen.
Die Hochrechnung ergab übrigens im Sprengel 17, dass nur die Grünen merkbar zulegen konnten.
BILD 2: Sprengel 17, Ergebnis mit hochgerechneten Wahlkarten
Nach Wahlschluss und nach dem fertigen Auszählen begann das bange Warten, das mindestens bis Montag Nachmittag, vielleicht sogar bis Dienstag oder Mittwoch dauern würde.
Recht flott kam das Wien-Ergebnis, wenngleich ohne Wahlkarten, somit auch nur als Hochrechnung.
Ohne Wahlkarten lagen die Grünen da bei 12-13 Prozent, die Hochrechnung mit Wahlkarten prognostizierte bis zu 15%.
BILD 3: Hochrechnung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl
Das war eigentlich sehr erfreulich, wir würden auf jeden Fall über dem Ergebnis von 2015 liegen. Ich selbst hatte für mich entschieden, dass alles über 15% einem Wunder gleich käme, alles zwischen 12 und 15 ein gutes Ergebnis wäre und alles darunter eher ein Debakel.
Für den Bezirk bedeutete das mehr oder weniger gar nichts, war aber zumindest kein Zeichen für einen Absturz.
Da war mir der Erhalt der Bezirksvorstehung mit Abstand das wichtigste. Wir hatten 2015 in Währing 28,07% der Stimmen, jeder Gewinn über 30% wäre der Oberhammer. Unsere größten Phantasten träumten von 35% – für mich war das jenseits des Denkbaren.
Die erste Hochrechnung für den 18. Bezirk kam um 23:36 und war für uns mehr als nur toll.
BILD 4: Hochrechnung des Ergebnisses der Bezirksvertretungswahl für Währing
Ich persönlich hatte damit erstens nicht gerechnet und zweitens konnte ich es auch nicht wirklich glauben. Zu falsch lagen die Hochrechnungen in der Vergangenheit, zu optimistisch für die Grünen, die dann am Schluss oft lange Gesichter machten, wenn die Prozente dann plötzlich deutlich nach unten kletterten.
Trotzdem war irgendwie klar: wir werden den Bezirk halten. Oder war das doch nicht so klar?
Spontan trafen sich einige von uns bei Robert in seinem Hof, der teilweise überdacht ist, um ein Glas Sekt zu trinken. Es regnete in Strömen und war eher kalt, aber wir hatten Freude daran uns ungläubig anzustarren und zu versuchen, an ein Wunder zu glauben.
Wissen würden wir es erst am nächsten Tag, da ja noch keine Wahlkarten ausgezählt waren. Der nächste Tag begann mit einer neuen Hochrechnung:
BILD 5: Neue Hochrechnung in der Früh
Das sah sogar noch besser aus und schön langsam begann ich es zu glauben: Wir haben es geschafft. Wir haben den Bezirk gehalten und vielleicht sogar noch einiges dazugewonnen.
Doch noch hieß es warten, konkret bis wann auch immer. Wir hofften, dass es schon am Dienstag ein Ergebnis geben würde. Es lässt sich nämlich nicht voraussagen, wie lange die Wahlkartenauszählung dauert, da ein kleiner Fehler eine erneute Auszählung bewirken kann und das schiebt das Ergebnis dann gewaltig nach hinten.
Am Dienstag um 14 Uhr war es dann soweit:
BILD 6: Endergebnis der Bezirksvertretungswahl
Das übertraf unsere kühnsten Erwartungen. Wir hatten ja alle pauschal für verrückt erklärt, die uns 35% prognostiziert hatten. Und jetzt waren es 38,7%.
Wir hatten uns von 12 auf 17 Mandate gesteigert, die SPÖ hatte 2 verloren und die ÖVP eines dazu gewonnen, obwohl sie nur 0,22% Steigerung und einen de-facto-Stimmenverlust hinnehmen musste.
Die NEOS waren gleich geblieben, für die FPÖ war es ein Debakel: von 5 auf 1 Mandat und kein Klubstatus mehr, d.h. sie würde in keinen Ausschüssen und Kommissionen dabei sein.
Erleichterung und Freude waren ungeheuer, da es keinen zweiten Sieger gibt. Wer auch nur eine Stimme hinten ist, verliert alles, nämlich die Bezirksvorstehung.
Wir hatten jetzt nicht mehr knappe 212 Stimmen Vorsprung wie 2015, sondern mehr als das Zehnfache.
Unser Sieg bedeutet für mich folgendes:
1.) Die Grünen bleiben in der Bezirksvorstehung und können gestalten.
2.) Je nachdem, ob die Grünen in der Stadtregierung bleiben, können wir auch größere, wenn sie rausfliegen, nur mehr kleine Projekte planen und umsetzen, da der Bezirk nur sehr wenig eigenes Budget hat. Sollte es rot-magenta werden, dann haben wir schlechte Karten, denn weder die SPÖ noch die NEOS haben ein Interesse grüne Bezirke in ihrer grünen (Umwelt)Politik zu stärken.
3.) Ich bleibe Nahversorgungsbeauftragter. Das ist zwar ein ehrenamtlicher Job, ich mache ihn aber trotzdem gerne.
4.) Es hat die Art von Politik gewonnen, für die ich stehe und für die die Grünen Währing stehen. Wir machen ein Programm, werden dafür gewählt und setzen dieses Programm dann auch um, so weit und so gut wir können. Die anderen Parteien haben im Wahlkampf die andere Variante gewählt, die wir aus der Ochlokratie (der „Herrschaft der Lauten“) kennen: Wer am lautesten schreit, bekommt Recht und für dessen Interessen tritt man ein. Das ist das exakte Gegenteil unseres Ansatzes. Gut zu beobachten war das bei der 42A-Diskussion. Die anderen Parteien sind sofort auf die laut Schreienden aus den beiden Gassen zugegangen und haben ausschließlich deren Interessen verfolgt, durchaus in der berechtigten Hoffnung, dass ihnen das Wählerstimmen bringt. Die Protestler waren plötzlich „die Währinger“ oder „ganz Gersthof“.
Die anderen Interessensgruppen – die BewohnerInnen des Schafbergs oder der Simonygasse (dort soll die noch ungeplante Alternativroute durchführen) oder die Wiener Linien, die für die Umsetzung zuständig sind, wurden nicht gehört oder als unwichtig eingestuft. Hätten sie auch gleich laut zu schreien begonnen, wäre das zum Problem geworden.
Das hat sich bei der Wahl gerächt, vor allem für die SPÖ, die den Grünen gleich mehrere (mediale) Hackln ins Kreuz gehaut hat. Sie haben im Bezirk zwei Mandate verloren und wurden dadurch zur schwächsten Bezirksgruppe von ganz Wien.
Die Grünen haben in den beiden Sprengeln, in denen es die Bürgerproteste samt Unterschriftsliste gab, natürlich verloren, im Gegenzug aber am Schafberg gewonnen, was in etwa auf ein Nullsummenspiel hinausgelaufen ist. Das war zwar so nicht geplant und wir konnten damit auch nicht rechnen, es ist aber höchst erfreulich.
Besonders ungläubig staunten wir übrigens bei einigen Cottage-Sprengeln, die von türkis auf grün gewechselt hatten. Das zu erklären wird schwierig.
Spannend ist auch die Statistik der Gesamtbevölkerung. Es leben ja in Wien jede Menge Menschen, die nicht wählen dürfen, weil das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gebunden ist und nicht daran, wo der Lebensmittelpunkt ist. Das wäre deswegen fair (und die Grünen treten auch dafür ein), weil diese Menschen nicht nur hier Steuern zahlen, sondern von der Politik ja direkt betroffen sind.
So sieht quasi das „echte“ Ergebnis aus:
BILD 7: Theoretische Aufteilung der Prozente
Da stellt sich natürlich die Frage, wie diese nicht Berechtigten wählen würden. Darauf gibt es leider keine Antwort, allerdings veranstaltet SOS Mitmensch jedes Mal eine „Pass egal-Wahl“, deren Ergebnis folgendermaßen aussieht:
BILD 8: Ergebnis der Pass-egal-Wahl 2020
Das könnte also für die Grünen interessant sein. Warum die SPÖ hier weiter abblockt, ist mir ein Rätsel.
Ergänzung: Seit heute 27. Oktober wissen wir, dass die rot-grüne Koalition in Wien Geschichte ist. Michael Ludwig macht mit den NEOS weiter. Für uns im Bezirk ist das höchst unerfreulich, weil weder die SPÖ noch die NEOS haben den Umweltschutz oder die Klimakrise auf ihrer Agenda – zumindest nicht nach der Wahl.
Wir dürfen gespannt sein, was sich da entwickelt.
