Die kurze Strategie

Wie groß war der Jubel der Grünen über die 14% bei der Nationalratswahl im Herbst 2019 – das beste Ergebnis aller Zeiten, wieder im Nationalrat, wieder Geld, wieder Jobs, wieder „drin“.

Ein halbes Jahr später sind die Grünen mit den Türkisen in einer Koalition und die Stimmen des Widerstands und der Kritik werden nicht nur innen, sondern auch außen größer.
Um die Situation zu verstehen, muss man sich die Koalitionsverhandlungen ansehen. Es war allen Grünen klar, dass sie die künftige Linie nicht dominieren werden und dass in dieser Linie jede Menge menschenverachtende, harte und ideologisch hart rechte Positionen das Ergebnis bestimmen werden.
Viel, sehr viel von dem, was unter türkis-blau Programm war, wurde wieder Programm und die Grünen müssen es wohl oder übel mittragen. Die einzige Alternative wäre die Auflösung der Koalition.
Wenn diese den Grünen in die Schuhe geschoben wird, stürzen sie ab ins Nichts.

Erwartung und Enttäuschung

Der heikelste Punkt an dieser Sache sind die extrem hohen Erwartungen vieler Wählerinnen und Wähler: Jetzt mit den Grünen wird es all die ausländerfeindlichen und sozial ungerechten Dinge nicht mehr geben und der Umweltschutz rutscht an die erste Stelle.

All das wurde von den Türkisen milde belächelt. Sie wussten ganz genau, dass die Grünen auch mit den besten VerhandlerInnen kein Grünes Programm zustande bringen können und dass das Ergebnis in jedem Fall von Türkis massiv dominiert wird.

Genau so kam es dann auch, plus der Besonderheit, dass die Grünen ihre Verhandlungserfolge nicht kommuniziert haben, zumindest nicht gut. Es gibt etwa eine Liste mit Grauslichkeiten, die die Grünen verhindern konnten und diese Liste ist sehr lang, wird aber nicht veröffentlicht. Sie wächst übrigens ständig, wird aber weiterhin nicht kommuniziert.
Daher hört man jetzt an jeder Ecke Aussagen der Enttäuschung, teilweise wütend, teilweise frustriert vorgetragen.
Die tatsächliche Arbeit rückt da komplett in den Hintergrund und wird von der Mehrheit der GrünwählerInnen und GrünsympathisantInnen nicht bemerkt oder als nicht wichtig bewertet.
Was sie jedoch sofort bemerken und bewerten, sind die zahlreichen Dinge, Entscheidungen und Bereiche, in denen sich nichts Grünes oder nur ganz wenig zeigt.
Es wirkt, als ob genau die Menschen besonders enttäuscht sind, die während der Koalitionsverhandlungen vehement für eine türkis-grüne Koalition akklamiert haben.
Dass sie mit viel zu hohen Erwartungshandlungen auf die Grünen geblickt haben, hilft zwar als Erklärung, aber gerade die Enttäuschten wollen das nicht hören.
Ich nenne das die „Erwartungslegasthenie“, denn sie verwechseln 14 mit 41 Prozent. Sie hätten gerne, dass sie Grünen so viel durchsetzen, als hätten sie bei der Wahl 41% der Stimmen bekommen. Manche verlangen sogar so viel, als hätten die Grünen die absolute Mehrheit im Parlament.

Die Türkisen schmunzeln übrigens noch immer und gehen den von ihnen gewollten und eingeschlagenen Weg. Und sie verkaufen Siege und Erfolge der Grünen als ihre eigenen.
Die Grünen kämpfen im Parlament und in den zahlreichen Ausschüssen und Kommissionen und sonstigen Gremien mit allen Kräften gegen die Härte an und erreichen auch einiges. Doch auch jetzt gilt: Die Kommunikation nach außen ist – vorsichtig ausgedrückt – katastrophal. Die Einzelpersonen Kogler und Anschober kommen zwar ganz gut an, aber auch ihnen wird vorgeworfen, dass sie „umfallen“.
Dieser Eindruck entsteht, weil sie Erfolge nicht als grüne Erfolge kommunizieren. Die Türkisen tun das zwar auch nicht, da sie aber den Kanzler und den Großteil der MinisterInnen stellen, werden ihnen die Erfolge automatisch zugerechnet.

Ich komme jetzt zum Punkt, nämlich der Frage, wie das weitergeht.

Der Blick in die Zukunft

Er ist wie immer schwierig, aber ich wage ihn trotzdem.
Wir haben derzeit die erste Corona-Welle hinter uns und einen Sommer voller Lockerungen und als Beobachtungszeitraum vor uns. Ob es eine zweite Welle geben wird und wie stark diese ausfällt, kann absolut niemand sagen.
Für die Türkisen ist das aber egal, denn sie können ihre Strategie problemlos weiterfahren und haben es überhaupt nicht eilig. So lange der grüne Stern sinkt, steigt der Türkise. Derzeit steigt der sogar so hoch, dass die Absolute in Umfragen zum Greifen nahe ist.

Wir erinnern uns an Sebastian Kurz und seinen vielleicht einzigen Moment, in dem wir alle hinter seine Kulisse blicken konnten: „Heute hat das Parlament entschieden, morgen entscheidet das Volk“.
Wenn man diese Aussage in die Entwicklungsgeschichte der Karriere von Sebastian Kurz einreiht, ergibt sich ein durchaus stimmiges Bild. Als Staatssekretär für Integration hat er sich sehr mittig positioniert. In dieser Zeit entstanden Aussagen, die heute höchst bizarr wirken, wenn man weiß, wofür er heute eintritt.
Dann kam seine Zeit als Außenminister. Es ist faszinierend, wie unbeschadet er sie überstanden hat. Er ließ sich weder im österr. Parlament noch in der Konferenz der europäischen Außenminister oft blicken. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Absenz in Gremien immer bedeutet, dass mir die Gremien nicht wichtig sind. Und das, was sie repräsentieren, auch nicht.
An dieser Stelle erlaube ich mir eine Behauptung: Sebastian Kurz ist kein Demokrat in dem Sinne, dass er parlamentarische Demokratie als wertvollste und anstrebenswerteste Staatsform sieht.
Er erträgt sie, um sie bei erstbester Gelegenheit loszuwerden. Sie ist für ihn eine sinnvolle Stufe auf einem Weg, der ganz woanders hin führt.

Bei der Verwirklichung hilft ihm die Ursuppe der ÖVP, die er inzwischen in „Neue Volkspartei“ umbenannt und ihr auch eine neue Farbe – eben türkis – gegeben hat.
Auch die Umbenennung in eine „Bewegung“ hilft bei der Erreichung seiner Ziele, denn das ist so schwammig, dass man es für alles verwenden kann. Und es hilft die Vergangenheit abzustreifen, zumindest den Teil, der für die Zielerreichung hinderlich ist: der konservativ-christliche.
In der alten ÖVP gab es Werte sie Sozialpartnerschaft, Erhaltung des Wertvollen, und zwar materiell und immateriell, eingebettet in ein katholisches Weltbild, in dem bestimmte christliche Werte durchaus das Handeln leiteten. Umweltschutz war da übrigens Teil der Erhaltung des Wertvollen, nicht umsonst war die eine Hälfte der Grünen bei ihrer Entstehung aus dem bürgerlich-konservativen Lager.

Das ist restlos verschwunden. Geblieben ist der Teil der alten ÖVP, der Macht will und sonst gar nichts. Dabei ist Europa im Weg, weil es nationalistische Entwicklungen behindert oder zumindest verlangsamt. Lange Zeit gab es Stimmen, die meinten, Kurz möchte in der EU Karriere machen. Ich glaube das nicht oder zumindest erst, wenn er eine Art Imperator von Europa werden kann. Das kann dauern, aber er ist ja auch noch sehr jung – der jüngste Regierungschef in Europa.

Die Grünen sind eine basisdemokratische Partei, in der eine parlamentarische Demokratie einen hohen Stellenwert hat. Sie werden nicht bereit sein, diese aufzugeben.
Glücklicherweise für Sebastian Kurz ist das aber kein Hindernis. Die Grünen selbst sind zwar ein Hindernis, aber kein hohes. Und es gibt auch schon einen Weg, wie er sie loswerden und zugleich als strahlender Sieger dastehen kann.
Dieser Weg sieht folgendermaßen aus:

Der türkise Weg

1.) Durch die schon beschriebene Konstellation gewinnt Kurz derzeit massiv an Stimmen dazu, während die Grünen nur sehr leicht dazu gewinnen. Das spielt aber für ihn keine Rolle, weil der Abstand dadurch trotzdem immer größer wird. Mit anderen Worten: Dass die Kurve der Grünen leicht nach oben geht, ist ihm so lange egal, so lange seine Kurve stark nach oben geht.
Derzeit ist seine Kurve von 37% auf 48% gestiegen, die der Grünen von 14% auf 17%.
Das kann also noch länger so weitergehen, hier haben die Türkisen keinen Druck.

2.) Durch die Corona-Krise gewinnt Kurz weiterhin dazu und die Grünen verlieren, weil sich intern, aber auch im Mainstream Widerstand aufbaut. Für die Türkisen lautet die Devise: je mehr, desto besser. Die Grünen werden sozusagen sturmreif geschossen.
Sebastian Kurz macht das folgendermaßen: Er startet eine Initiative nach der anderen, die den Grünen weh tun, weil sie gegen ihre Prinzipien sind. Besonders beliebt und erfolgreich ist das Agitieren gegen Ausländer oder gegen sozial Schwache. Immer wenn die Grünen da mitgehen bzw. mitgehen müssen, weil es sonst einen Koalitionsbruch bedeuten würde, steigt der Widerstand der Grünen Basis. Kurz legt da immer wieder ein Schäufelchen nach, eine kleine soziale Ungerechtigkeit, eine Gesetzesnovelle gegen Arme, die Unterstützung harter Maßnahmen gegen Flüchtlinge etc.
Die Grünen wehren sich dagegen nicht, interessanterweise nicht einmal durch Aufklärung der eigenen Basis über das, was Kurz da tut und wie er mit ihnen umgeht. Es gibt ausschließlich Jubelmeldungen darüber, wie gut man selbst ist und wie super es mit dem Koalitionspartner läuft.
Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, welche Knebel Kurz den Grünen da angelegt hat, aber sie sind sehr wirksam.

3) Sobald Kurz von seinen Experten das Signal bekommt, dass sich die Absolute ausgehen wird, bricht er die Koalition auf. Er wird das nicht mitten in einer Corona-Welle tun, aber das muss er auch nicht, weil er keinen Zeitdruck hat. Die SPÖ ist mit sich selbst beschäftigt und damit, auf die Grünen hinzuhacken – interessantweise deutlich stärker und öfter als auf die Türkisen. Die FPÖ ist zumindest derzeit noch ziemlich tot, Kurz konnte durch eine stramme Rechtspolitik viele WählerInnen auf seine Seite ziehen.
Die NEOS sind erstens zu klein und zweitens haben sie den Schwanz eingezogen, als es das Misstrauensvotum gegen Kurz gab. Von denen geht für ihn keinerlei Gefahr aus.
Das Perfide daran ist, dass Kurz die Koalition aufbrechen und sehr einfach dafür den Grünen die Schuld geben kann. Er braucht nur in den Krug, den er bereits mit den erwähnten Entscheidungen fast an den Rand gefüllt hat, ein wenig nachleeren.
Dieses Wenige ist so wenig, dass er es als Bagatelle hinstellen kann und dafür keine Verantwortung übernehmen muss. Für die Grünen hingegen wäre es der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Auch wenn Kogler, Anschober und die anderen unter Aufbietung aller Zurückhaltung und unter weit hörbarem Zähneknirschen das noch irgendwie ertragen würden, werden sie von der Basis gezwungen, die Koalition aufzukündigen.

4.) Auf diesen Moment hat Kurz nur gewartet, denn jetzt kann er sagen, dass die Grünen gänzlich ohne Grund die so tolle und von ihm initiierte Koalition aufgebrochen haben. Das oben erwähnte Wenige kann er glaubwürdig als Lappalie darstellen, wegen der ein Koalitionsbruch nun wirklich nicht notwendig gewesen wäre. Jubel seiner Anhänger und Schmährufe für die Grünen.

5.) Jetzt muss er leider Neuwahlen ausrufen und kann sich – wieder einmal – als das Opfer darstellen, diesmal nicht der FPÖ, nicht der SPÖ, sondern der untreuen Grünen. Die sind im Arsch, weil sie medial nach innen und außen keine Chance haben. Kurz hingegen kann mit vollen Kräften und gänzlich unbeschädigt in einen Wahlkampf gehen, der ihm mindestens die Absolute bringt.
Die Grünen hingegen sind auf ihre Kernwählerschaft zurück gestutzt, und wie groß die ist, wissen wir seit 2017. Kurz ist damit die letzte linke Kraft im Lande los und auch endgültig das leidige Thema Umweltschutz, das seit der Wirtschaftskrise europaweit komplett in den Hintergrund gerückt ist.

Das Wahlergebnis sieht dann folgendermaßen aus:
Neue Volkspartei 55% („Ein klarer Wille des Volkes“)
SPÖ 15% („Wir sind nicht hinter die FPÖ zurück gefallen und zweitstärkste Kraft. Die Richtung stimmt!“)
FPÖ 15% („Durch die Wiedervereinigung mit Strache sind wir zweitstärkste Kraft. Ein grandioser Sieg!“)
NEOS 9% („Ein klarer Zugewinn!“)
GRÜNE 6% („Wir sind nicht aus dem Nationalrat geflogen!“)

Sebastian Kurz hat sein erstes wichtiges Ziel erreicht. Der nächste Schritt ist jetzt die schrittweise Demontage der parlamentarischen Demokratie, was mit einer absoluten Mehrheit keine echte Herausforderung darstellt, noch dazu, wo man keine 50 Kilometer entfernt die erste lupenreine Diktatur innerhalb der EU hat. Das stört übrigens bisher niemand, schon gar nicht Sebastian Kurz, dem diese Entwicklung kein einziges kritisches Wort wert war. Sein Innenminister hat gesagt, dass man solche Dinge lieber intern bespricht. Das wirkte durchaus glaubwürdig, der gleiche Stallgeruch ist jedenfalls schon vorhanden und sehr demokratisch duftet er nicht gerade.