Gedanken zu Terror und Gewalt

Anlässlich des Terroranschlags in Wien vom 2. November 2020 wurde ich heftig attackiert, weil die Wiener Grünen im Wiener Wahlkampf angeblich eine Entwaffnung der Polizei gefordert hätten.

Das ist eine verkürzte Darstellung und somit eine falsche. Es ging darum das Konzept der englischen, nicht bewaffneten Bobbys zu diskutieren, ob dies auch bei uns eine deeskalierende Funktion haben könnte. Dieser Gedanke ging in der emotionalen Diskussion unter und wurde auch seitens der Grünen nicht so dargestellt.

Leider gewinnen gerade in unserer jetzigen Zeit nicht die differenzierten Darstellungen oder Argumente, sondern immer öfter die vereinfachten, polarisierenden. Auch die Grünen sind hier keine Ausnahme.
Verschärft wurde das noch durch zahlreiche Medienberichte, die auch nicht gerade auf Differenzierung Wert legten, etwa durch den Standard oder den ORF.

Dabei ist gerade dieses Thema zu komplex und lässt sich nur dann eindimensional darstellen, wenn man statt Information und Diskussion lieber Propaganda betreiben will.

Die Wurzel aller Ideen ist ein Grundwert der Grünen, nämlich die „Gewaltfreiheit“. Sie wird gerne und oft missverstanden, und zwar von fast allen Seiten, auch von zahlreichen Grünen selbst.
Ich kann hier nur meine Interpretation anbieten: Gewaltfrei bedeutet, dass ich immer nach Möglichkeit versuche einen Konflikt gewaltfrei zu lösen. Gewalt ist somit nicht meine erste Option, sondern im Idealfall die letzte.
Wenn ich aber mit Gewalt konfrontiert bin, gegen mich oder andere, muss ich mich bzw. andere selbstverständlich verteidigen.
Und wenn es keine andere Möglichkeit gibt, dann darf und kann ich auch selbst Gewalt anwenden.
Wer tiefer in diese Materie eintauchen will, dem empfehle ich Beschäftigung mit dem „Prisoners Dilemma“ – dazu gibt es jede Menge Infos und Literatur im Internet, gerne auch bei mir.

Eine spezielle Form der Gewalt ist der Terror, er richtet sich im Normalfall gegen eine ganze Gesellschaft. Auch wenn die häufigste Form in unserer Zeit in unserer „westlichen“ Welt der rechtsextreme Terror ist, so erscheint der islamistische Terror stärker und öfter vorzukommen. Das mag an den medialen Darstellungen liegen oder auch an den politischen Kräften, die ganz bestimmte Feindbilder bewusst aufbauen, oder an der spektakuläreren Form, uns bleibt jedenfalls nichts anderes übrig, als uns damit zu beschäftigen.

Ich finde den Ansatz gut, muslimischen Glauben und radikalen Islam auseinanderzuhalten. Das funktioniert aber nur, wenn sich die friedlichen Muslime klar von ihren radikalen Ablegern distanzieren und diese von sich aus bekämpfen.
Ein paar freundliche Worte reichen da leider nicht aus, hier ist eine offene Zusammenarbeit mit dem österreichischen Staat gefordert.
Ich möchte es noch klarer formulieren: Sie müssen selbst tätig werden, um keine Mitschuld auf sich zu nehmen. Und sie müssen kooperieren, ständig und in engem Austausch. Dies hat der ORF-Korrespondent Karim El-Gawhari in seinen „Arabesken“ folgendermaßen beschrieben (Quelle: Facebook-Post vom 3. November 2020):

„Das ist jetzt ein Post den ich nach den Anschlägen in Wien als besonders wichtig erachte, damit man in Österreich nicht in die IS-Falle tappt. In einem Manifest 2015 im IS-Online-Magazin Dabiq, wurde eine Dynamik beschrieben, die die militanten Islamisten für sich nutzen wollen. Die Idee war relativ einfach. Mit jedem islamistischen Anschlag in Europa und dem Westen wächst dort die antiislamische Stimmung. Die Folge wäre eine Polarisierung und wie es damals hieß, „die Eliminierung der grauen Zone“, wie die Koexistenz zwischen Muslimen und Nichtmuslimen dort umschrieben wurde. Mit der Ausgrenzung der Muslime im Westen, könnten diese so leichter in die Arme der militanten Islamisten und ihrer Ideologie getrieben werden und wären leicht zu rekrutieren.“

Das ist das eine. Auf der anderen Seite brauchen wir eine gut funktionierende, gut ausgebildete und gut bezahlte Polizei. Sie soll quasi ein nach außen sichtbares Zeichen einer sicheren Stadt bzw. Eines sicheren Landes sein.
Dafür schlage ich folgendes vor:

1.) Das generelle Ziel muss eine massive Aufwertung des Jobs sein. PolizistIn sein bedeutet, zu einer gefragten Elite zu gehören. Dann bewerben sich dort auch die richtigen Leute, was wiederum den Job aufwertet, wodurch sich noch bessere Leute bewerben etc.

2.) Die Bezahlung muss überdurchschnittlich sein. Selbst die „normalen“ Streifendienste können gefährlich sein, sie sind oft anstrengend, auch oder vor allem durch mangelhafte Besetzung der Polizeiinspektionen.

3.) Die Ausbildung muss aufgewertet, verbessert und verlängert werden. Der Lehrkörper soll aus einer gut ausgesuchten Mischung bestehen: Fixe Lehrkräfte, alte Hasen mit viel Erfahrung sowie externe SpezialistInnen für bestimmte Themen wie Konfliktmanagement, Inklusion, Kommunikation, Stressbewältigung etc.
Sie alle müssen ebenfalls überdurchschnittlich bezahlt werden, sprich dem Honorar der freien Wirtschaft angepasst.
Eine fertig ausgebildete Sicherheitskraft ist dem Bachelor gleichzusetzen.

4.) Die Ausrüstung ist bereits verbessert worden, diese Entwicklung muss weitergehen. Und ja, selbstverständlich sind die gut ausgebildeten Sicherheitskräfte bewaffnet, und zwar den Anforderungen adäquat. Minimum sind Glock und Pfefferspray. Bei gut ausgebildeten PolizistInnen braucht auch niemand Angst zu haben, dass diese die Waffen falsch anwenden.

5.) Auch die Spezialeinsatzkräfte sind zu verstärken. Die Basis dafür sind gut ausgearbeitete Szenarien, die jederzeit abgedeckt werden können.
Der wichtigste Punkt muss sein: So lange die Polizei die Lage im Griff hat, kann die Bevölkerung ein normales Leben führen. Dieser Wert muss so hoch angesetzt sein, dass die Maßnahmen dafür ein hohes Budget rechtfertigen.

6.) Alle Maßnahmen dieses Konzepts müssen von einer Kommission beschlossen werden, die vielfältig zusammengesetzt ist, mit Schwerpunkt auf StreifenpolizistInnen, die direkt aus den Inspektionen kommen. Es darf hier keine politische Einflussnahme geben und vor allem darf nicht danach der Sparstift angesetzt werden.
Das Motto muss lauten: besser es fadisiert sich eine Polizistin/ein Polizist im Dienst als es fehlt eine/r.

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