Mein Dutzend Gründe für politisches Engagement: 11 – Transparenz

Politik ist die Kunst der Gesellschaft. Menschen leben nur dann friedlich in Gemeinschaften, wenn ihre unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden. Diese Vermittlungstätigkeit nennt man meinem Verständnis nach „Politik“. Sie regelt das Zusammenleben der Menschen.
Ich habe ein Dutzend Gründe gefunden um mich politisch zu engagieren. Heute ist der elfte Grund an der Reihe, es geht um das Thema Transparenz bei der Hypo Alpe Adria.

Ich frage mich seit längerer Zeit, warum bei diesem Thema so herumlaviert wird. Es gibt keine oder unverständliche Entscheidungen, alles ist zäh und so taucht der Verdacht auf, dass hier jemand aus dem Hintergrund steuert. Erst gestern gab es eine ORF-Sendung („im Zentrum“), wo die Vertreter der SPÖ (Krainer) und ÖVP (Lopatka) sich aalgleich gewunden haben und der eigentlichen Frage immer wieder ausgewichen sind, obwohl sie ihnen gar nicht gestellt wurde (warum eigentlich nicht?):

„Wer profitiert von dem Desaster, wer wird hier geschützt?“

Man kann es auch anders formulieren: Wo sind die kolportierten Milliarden geblieben? Egal ob es jetzt 13 oder 19 sind.
Das Ganze wirkt wie ein dichter Dschungel und alle stehen draußen und meinen: der ist zu dicht, da kann man nicht hinein gehen, das braucht man nicht einmal versuchen.
Ich glaube das nicht. Die Verflechtungen hat sich jemand ausgedacht und daher gibt es auch jemand, der sie auflösen kann. All die Sub-Firmen, Stiftungen, Auslandskonten, Beteiligungen etc. – das sollte offen gelegt werden, zumindest wenn die Steuerzahler den größten Brocken zahlen müssen.

Ich habe versucht herauszufinden, wer da profitiert hat, also:
a.) Geld direkt bekommen hat (angeblich 300 Mio an Beraterhonoraren ausbezahlt, Jörg Haider sowieso),
b.) Anteile hat, für die der Staat haften muss, die also quasi risikolos angelegt sind und für die Gewinne eingestreift wurden,
c.) gute Gewinne durch Kauf und Verkauf im Osteuropageschäft gemacht hat, oder
d.) Sonstiges (ich bin kein Fachmann in diesen Dingen, aber es wird wohl noch andere Varianten des Profitmachens gegeben haben oder immer noch geben).

Eine Liste habe ich gefunden, und zwar in einem Online-Artikel der Kleinen Zeitung. Hier der Link: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/hypo/2267199/investorenliste.story

Sollte der nicht mehr funktionieren, hier ist der gesamte Artikel mit der Liste:

„Am Donnerstag veröffentlichte das Nachrichtenmagazin „profil“ auf seiner Internetseite die nach Magazinangaben vollständige Liste jener Investoren, die 2006 und 2007 über den Hamburger Vermögensverwalter Tilo Berlin zwei Kapitalerhöhungen der Hypo Alpe-Adria-Bank International im Gegenwert von 250 Mio. Euro zeichneten. Es handle sich um 46 private und institutionelle Investoren, vornehmlich aus Österreich, Deutschland und der Schweiz – teils im eigenen Namen, teils über Beteiligungsgesellschaften. Die Liste im Detail:

Aufrecht Hans-Werner, Deutschland
Constantia Privatbank AG, Österreich
Goess, S. H. Graf Clemens, Österreich
Gröller Michael, Österreich
Hardt Group Securities S. A., Luxemburg
Kiefer GmbH, Deutschland
Maxim’s Privatstiftung, Österreich
HW Equity Beta GmbH, Österreich
Orsini-Rosenberg, S. H. Graf Mathias, Österreich
Arndt Klippgen, Deutschland
Piech Vermögensverwaltung GbR, Deutschland
Schwarzkopf Oliver, Deutschland
SE Sports Entertainment Anstalt, Österreich
Sorger, Dr. Veit, Österreich
Spitzy, Mag. Miguel, Österreich
Stärker Alexander, Deutschland
Stärker Hubert jun., Deutschland
Dr. Weiss Beteiligungs GmbH, Österreich
Orsini-Rosenberg, S. H. Graf Ferdinand, Österreich
Friedrich Klausner, Österreich
Ferint AG, Österreich
Dr. Helmut Maucher, Deutschland
Inter Swiss Trust AG, Schweiz
Dr. Hauri Trust AG, Schweiz
Familie Max Stürzer GbR II, Deutschland
Ms. Heidegunde Senger-Weiss, Österreich
Dipl.-Ing. Paul Senger-Weiss, Österreich
Walter Steyer, Deutschland
Ingrid Flick, Deutschland
Südufer GmbH, Österreich
Alexander von Leeb, Österreich
Alexander Wardt, Österreich
Heinrich Gröller, Österreich
Elisabeth Gröller, Österreich
Johannes Wendt, Österreich
Dr. Wulf Dieter Klaus Frisee, Österreich
Christoph Tscholl, Österreich
Frapag, Österreich
Marie Maculan, Österreich
Anjuta Aigner-Dünnwald, Deutschland
Patrick Nathe, Deutschland
CMB Controlling und Management Beratung Deutschland
Natascha Nathe, Norwegen
Hr. Nörenberg, Deutschland
Heinz Dürr GmbH, Deutschland
Cheyne Special Situations Fund L.P., Großbritannien“

Das ist interessant und noch interessanter wäre es, die dahinter verborgenen Personen zu kennen. Dann wüssten wir, wo zumindest ein Teil des Geldes geblieben ist, für das die Österreicherinnen und Österreicher jetzt gerade stehen müssen. Und ja, das werden sie müssen. Wir werden das müssen, weil es nämlich eine Steuererhöhung geben wird, auch wenn die Regierung uns das anders verkaufen wird.
Greifen wir ein paar heraus:

Ms. Heidegunde Senger-Weiss: Die Seniorchefin der Frächterfamilie „Gebrüder Weiss“ – das sind die orangefarbenen LKW auf unseren Autobahnen.
Dr. Veit Sorger: Industriellenvereinigung
Südufer Gmbh: Hier wird es interessant und man kann sofort in dieses ekelige Netz an Verflechtungen eintauchen, so man das will. Auch da gibt es einen Artikel in der Kleinen Zeitung:

„Südufer GmbH. Eine besonders heikle Spur führt von der RRS über die Südufer GmbH nach Kärnten. Hinter deren Düsseldorfer Adresse steht niemand geringerer als Jörg-Andreas Lohr, der mit seiner Lohr & Company Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seit Jahren das Vermögen der Familie Flick verwaltet. Lohr bildet gemeinsam mit dem Klagenfurter Rechtsanwalt Alexander Klaus und Wolfgang Kulterer den Vorstand der milliardenschweren Flick-Stiftung.“

Ah, der Herr Kulterer… und die Flick-Stifung… und eine Wirtschaftsprüfergesellschaft… und ein Rechtsanwalt… hinter all dem kann man sich exzellent verstecken und vor allem auch sein Geld.
Wieso gibt es in Österreich ein Stiftungsgesetz, das so etwas möglich macht? Wer profitiert davon? Die Gesellschaft oder nur ein ganz bestimmter Teil der Gesellschaft? Dient so etwas dem Allgemeinwohl oder ausschließlich dazu, um diejenigen zu schützen, die ohnehin schon zu den Superreichen gehören?
Darum geht es letztendlich, es handelt sich bei der gesamten Aktion schlicht und einfach um eine Besitzverteilung von unten nach oben. Einige Herrschaften werden noch reicher und die Masse der Steuerzahler muss dafür haften = bezahlen.
Das kann man gut erkennen, wenn man sich „vorher“ und „danach“ ansieht und vergleicht, wer hatte vorher was und wer hat es nachher. Das kann man sogar ideologiefrei betrachten: Nach dem Hypo-Deal hat eine bestimmte Anzahl Menschen mehr Euro auf ihren Konten, übrigens ohne einen Handgriff zu tun, wenn man von der durchaus schlauen Tätigkeit absieht, die aus Telefonanrufen und wohl eher nicht so öffentlichen Sitzungen besteht.
Die Interessensvertretungen dieser Menschen sind äußerst aktiv in unserer heimischen Politik. Ich kann mir nicht vorstellen wer unseren Politikern sonst so massiv Angst machen könnte. Gestern in der ORF-Sendung war das für mich fast körperlich spürbar wie sich die Herren winden und fast in die Hose machen, um nur ja nichts zu sagen, um nur ja zu beschwichtigen und auf gar keinen Fall über eine Lösung zu reden, die den Menschen, die hinter obiger Liste stecken, schaden = finanzielle Verluste zufügen könnte.
Herr Lopatka hat gar versucht den „Untergang der Republik Österreich“ an die Wand zu malen, sollte man das Geflecht aufdecken. Er meinte wohl eher seinen eigenen Untergang und hat sich und das Land ein wenig verwechselt. Kann ja vorkommen.
Die Sparte Banken in der Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung – für mich steht die „Sozialpartnerschaft“ nicht mehr für Interessensausgleich, sondern für den Schutz einiger spezieller Interessen.

Ich bin daher der Ansicht, dass das Netz auseinander genommen werden sollte. Selbst wenn es rechtlich keine Handhabe gibt, ich will wissen, wer mit meinem Geld irgendwo lachend in der Sonne liegt. Und ich will auch wissen, woher der Druck auf die Politiker kommt. Das wird man zwar nicht beweisen können, aber die Logik würde uns durchaus helfen.
Bisher hat sich niemand getraut die Frage nach einem Untersuchungsausschuss zu stellen und auch konsequent bei dieser Frage bzw. Forderung zu bleiben. Der letzte Ausschuss wurde abgedreht bevor jemandem weh getan werden konnte. Diesmal wird wohl nicht einmal einer zustande kommen.
Daher meine politische Forderung: Wir brauchen einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria.

Vielleicht habe ich kein Recht zu wissen wo mein Geld hin fließt. Aber ich habe zumindest den Wunsch.

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