Politik ist die Kunst der Gesellschaft. Menschen leben nur dann friedlich in Gemeinschaften, wenn ihre unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden. Diese Vermittlungstätigkeit nennt man meinem Verständnis nach „Politik“. Sie regelt das Zusammenleben der Menschen.
Ich habe ein Dutzend Gründe gefunden um mich politisch zu engagieren. Heute ist der siebente Grund an der Reihe, es geht um Transatlantische Freihandelsabkommen.
Bisher haben alle Freihandelsabkommen, von denen ich gehört oder gelesen oder deren Auswirkungen ich gespürt habe, dem Vorteil einiger weniger und dem Nachteil vieler gedient. Sie kamen aufgrund bestimmter Interessen meist gieriger Konzerne zustande und wurden durch gezielten Lobbyismus eingefädelt und abgesegnet.
Aber vielleicht ist es diesmal anders.
Könnte ja sein. Warum nicht? Ich halte Menschen für lernfähig und vielleicht dient das TTIP ja wirklich dem Gemeinwohl.
Also sehe ich mir an, was da drin steckt.
Es geht erstens darum, dass internationale Konzerne die Nachteile, die ihnen durch eine Gesetzesänderung auf nationaler Ebene entstehen, einklagen können. Es könnte also etwa passieren, dass ein Staat einen Grenzwert in einem Umweltgesetz festlegt und dann nach einiger Zeit ändert, z.B. weil Studien belegen, dass der ursprüngliche Grenzwert gefährliche Krankheiten auslöst.
Dann könnte ein Konzern ein bestimmtes Produkt in diesem Land nicht länger verkaufen und den dadurch entstandenen Gewinnentgang einklagen. Da die Konzerne ausschließlich auf den eigenen Profit schauen, müssen ihnen die Krankheitsrisiken komplett egal sein, denn diese dienen ja niemals der Steigerung ihres Profits.
Diese Klage soll bei einem internationalen Schiedsgericht eingebracht werden, denn nationale Gerichte könnten sich nach nationalem Recht (basierend auf nationalen Interessen der Staatsbürger) richten und genau das soll nicht passieren.
Hier tauchen die ersten spannenden Fragen auf: Wer sitzt in diesen Gerichten? Und wie wird sicher gestellt, dass die dort dienenden Richter nicht nur zum Wohl internationaler Konzerne bzw. zur Steigerung ihrer Profite arbeiten?
Auf welcher Rechtsbasis können sie auch gegen die Konzerne entscheiden? Da die Konzerne ausschließlich auf den eigenen Profit schauen (das ist der Zweck ihrer Tätigkeit), müssen ihnen die Krankheitsrisiken komplett egal sein, denn diese dienen ja niemals der Steigerung ihres Profits.
Details darüber lassen sich in Robert Misiks Ausführungen lesen:
http://www.misik.at/sonstige/warum-freihandel-gut-das-ttip-abkommen-aber-dennoch-fragwurdig-ist.php
Das Ziel ist „nicht handelspolitische Handelshindernisse“ zu beseitigen. Was bitte soll das sein? Ich habe den dringenden Verdacht, dass damit die „Interessen der Bürger“ gemeint sind. Wenn etwa ein Konzern gentechnisch verändertes Soja in Europa verkaufen will, dann sind die Interessen der Menschen, die davor Angst haben, ein solches „nicht handelspolitisches Handelshindernis“ und können mittels eines Schiedsgerichts für irrelevant erklärt werden. Da das gentechnisch veränderte Soja laut unserem Lebensmittelgesetz auch nicht als solches deklariert werden muss, sind die Menschen gezwungen es zu kaufen und zu essen. Außer sie verzichten in Zukunft generell auf Nahrung, denn das gilt dann natürlich auch für Palmöl (wo ist das genau überall drin?) und für Mais und für Weizen und für Milch und Fleisch und Reis und auch sonst alles.
Somit bekommt „Freihandelsabkommen“ eine neue Bedeutung, es ist ein „Abkommen zur Entmündigung der Bürger“, da diese mit ihren Interessen die Profitgarantie der internationalen Konzerne verhindern könnten.
Es ist somit ein Abkommen gegen den freien Markt, denn in einem solchen haben alle Teilnehmer die Freiheit mitzubestimmen, auch die KonsumentInnen. Sie können sich aussuchen, was sie kaufen und was nicht.
Wenn das unterbunden wird, so empfinde zumindest ich das als Gegenteil eines freien Marktes. Und das gefällt mir nicht. Ich fordere daher die Balance der Interessen aller MarktteilnehmerInnen.
Nur wenn diese im TTIP als oberstes Prinzip festgeschrieben sind, bin ich für ein solches Abkommen.