Zur Bundespräsidentenwahl

Ich stimme den Analysten zu, die der Meinung sind, dass es bei dieser Wahl nicht nur um den Bundespräsidenten ging, sondern auch um eine Art Abrechnung mit der Regierung. Punkto Kandidaten gab es früher schon unsympathischere, die trotzdem gewählt wurden – man denke nur an den „Grantscherm“ Waldheim.
Ich möchte diesmal gar nicht so viel schreiben, sondern auf einen für mich sehr wichtigen Artikel meines geschätzten Kollegen Michel Reimon verweisen, der die Ursachen der derzeitigen Politiklandschaft Österreichs gut erklärt:

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Was passiert, wenn Hofer gewählt wird? Wir wissen es nicht – so einfach ist das. Aber die Prognosen haben manchmal schon alptraumhafte Ausformungen, wie etwa Hans Rauscher im Standard ausführt:

http://derstandard.at/2000035797740/Wir-werden-uns-wundern-was-wir-sehen-werden?ref=article

Zur Abrechnung mit der Regierung gibt es eine interessante Analyse von Sybille Hamann:

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Und für das, was passieren kann, wenn wir einen Rechtsextremen wie Hofer wählen, gibt es ebenfalls schon ein Szenario. Es ist ein Artikel auf Facebook, und da nicht alle in diesem sozialen Medium unterwegs sind, habe ich es kopiert und stelle es hier zur Verfügung. Es ist von Peter Pilz:

DAS BLAUE WUNDER
Clemens Jabloner ist als ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs ein hoch angesehener, überparteilicher Jurist. Profil zitiert ihn: „Es braucht nur das politische System ins Wanken zu geraten, und schon stehen die Kompetenzen des Bundespräsidenten im Brennpunkt des Geschehens. Sie sind so gewichtig, dass er die Republik jederzeit mit vier aufeinanderfolgenden Entschließungen in eine ganz andere Lage bringen kann. Dazu hätte er bloß mit der ersten Entschließung die gesamte Bundesregierung zu entlassen, mit der zweiten eine ihm genehme Person als Bundeskanzler zu bestellen, mit der dritten auf Vorschlag dieses Bundeskanzlers die übrigen Bundesminister und mit der vierten auf Vorschlag dieser neuen Bundesregierung die Auflösung des Nationalrats zu verfügen.“
Norbert Hofer ist als Kandidat der FPÖ ein weithin bekannter Amtsanwärter. Vor dem ersten Wahlgang sagte er es in aller Offenheit: „Sie werden sich noch wundern, was einem Bundespräsidenten alles möglich ist!“
Wer die Bundesverfassung mit freiheitlichen Augen liest, findet die Elemente eines möglichen Plans in sechs Monaten und neun Stufen:

1. 22. Mai 2016: Norbert Hofer wird zum Bundespräsidenten gewählt.

2. September 2016: Bundespräsident Hofer zitiert den Kanzler zu sich und fordert ihn auf, die Flüchtlingskrise zu lösen.

3. Oktober 2016: Bundespräsident Hofer stellt fest, dass die Regierung in der Flüchtlingskrise weiter versagt und stellt dem Kanzler ein Ultimatum.

4. November 2016: Bundespräsident Hofer erklärt, dass die Regierung in der Flüchtlingskrise handlungsunfähig sei und entlässt gemäß Art. 70 B-VG die gesamte Bundesregierung.

5. November 2016: Daraufhin beauftragt Bundespräsident Hofer seinen Parteichef HC Strache mit der Regierungsbildung.

6. November 2016: Die ÖVP weigert sich, mit Strache und dem Rest des Teams Stronach auf diesem Weg eine Regierung zu bilden.

7. Dezember 2016: Daraufhin schlägt Strache eine rein freiheitliche „Expertenregierung“ vor.

8. Diese Regierung wird nur einmal tätig: Sie schlägt dem Bundespräsidenten vor, die Auflösung des Nationalrats zu verfügen.

9. Bundespräsident Hofer löst nach Art 29 Abs 1 B-VG den Nationalrat auf.

Hofer selbst hat in einem Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten bereits am 3. März 2016 genau diesen Plan begründet:

VN: Wenn Sie die Wahl gewinnen, werden Sie die Regierung „wegen Unfähigkeit“ entlassen, wie Sie es angedeutet haben?
HOFER: Das wird nicht notwendig sein. Wenn ich in die Stichwahl komme, werden sich Neuwahlen abzeichnen.
VN: Sollte es keine Neuwahlen geben, würden Sie die Bundesregierung entlassen?
HOFER: Das hängt davon ab, ob sie in der Lage ist, in den nächsten Monaten ihren Kurs komplett zu ändern.
VN: Würde sie bei ihrem Kurs bleiben, würden Sie sie entlassen?
HOFER: Wenn die Regierung bei ihrem Kurs bleibt, in der Flüchtlingsfrage, bei der Pflege, der Wirtschaft und den Spitälern, würde ich ein Gespräch mit ihr führen. Wenn das nicht taugt, steht am Ende die Entlassung an.
Ein freiheitlicher Bundespräsident und ein freiheitlicher Parteichef lösen gemeinsam einen für fünf Jahre gewählten Nationalrat gegen den Willen der Mehrheit vor der Zeit auf. Auf diesem Weg haben Hofer und Strache die Tapetentüren der Bundesverfassung genützt – und dabei kein einziges Gesetz gebrochen.
Am 22. Mai wird nicht nur zwischen zwei Kandidaten abgestimmt. Da geht es nicht nur um Europa, Menschenrechte und eine politische Kultur des Dialogs und der Integration. Die Schlüsselfrage lautet: Soll die FPÖ am 22. Mai die Möglichkeit zur Auflösung des Nationalrats bekommen?
Wer das will, wird Hofer wählen und dafür sorgen, dass bald beide Seiten des Ballhausplatzes in den Händen der FPÖ sind. Dann erleben wir unser blaues Wunder, ganz demokratisch, im Rahmen unserer Verfassung.

Wer das nicht will, hat ja schließlich die Wahl. Zumindest noch am 22. Mai.

Was Macht bewirkt

Als Grüner hat man es nicht immer lustig, vor allem nicht, wenn man eine Wahl verliert, was bei den Grünen meistens der Fall ist. Dann gibt man allen möglichen Menschen und sonst noch allem (inklusive sich selbst) auf dieser Welt die Schuld und bekommt das Gefühl, dass die ganze Welt den edlen grünen Ideen feindlich gesinnt ist.
Das ist nicht besonders angenehm.
Was aber passiert, wenn man eine Wahl gewinnt, möchte ich hier kurz berichten.

Ich habe letztes Jahr zwei Wahlen gewonnen, und zwar zwei für mich besonders wichtige: die Wirtschaftskammerwahl, wo wir als Grüne Wirtschaft jetzt fast um die Hälfte mehr Mandate haben und die Bezirkswahl in Währing, wo wir jetzt Bezirksvorsteherinpartei sind.

Zuerst konnten wir es kaum fassen, dass wir die ÖVP nach 69 Jahren als stärkste Partei im Bezirk abgelöst hatten. Dann kam der Alltag und mit ihm die Arbeit. Sehr viel Arbeit, die nicht immer lustig ist, manchmal anstrengend, sehr oft interessant (weil neu) und hin und wieder sogar schon Routine. Als Bezirksrat wird man zu Ortsverhandlungen geschickt, bekommt Anrufe von engagierten oder sonstwie emotionalisierten BürgerInnen und hockt in Sitzungen, Kommissionen und Ausschüssen. Man geht zu Empfängen, wird gegrüßt, beschimpft und bekommt Sekt.

Doch da ist noch etwas anderes. Etwas, das ich vorher nicht kannte und das eine Entwicklung bei mir verursacht. Ich kannte es bisher in kleiner Dosierung von Vorträgen, wenn ich in einem Saal fünfzig oder gar hundert Menschen dazu bewegen konnte aufmerksam zuzuhören. Ein wenig auch wenn Freunde oder Bekannte Dinge taten, die ich ihnen vorgeschlagen hatte.
Meist war ich erstaunt und dachte mir: Wie hast du das geschafft? Was war das jetzt?
Das Gefühl dazu war und ist immer ein Gutes, vielleicht nicht gerade euphorisch, aber doch sehr gut.

Es ist Macht, die ich spüre. Die Möglichkeit etwas so zu beeinflussen, dass das geschieht, was ich will. Damit können Grüne normalerweise nicht gut umgehen, weil sie ihre Kraft aus dem Widerstand zu ziehen pflegen und den findet man in der Politik nun einmal in erster Linie in der Oppositionsrolle. In dieser Hinsicht bin ich ein echter Grüner.
Dass die Tradition und damit die eigenen Wurzeln aus dem Widerstand kommen, merkt man bei den Grünen heute zwar immer weniger, aber sie gehen nach wie vor gerne demonstrieren, kommen bei Sitzungen und Seminaren notorisch zu spät und rauchen wie die Schlote. All das ist konterdependentes Verhalten, hat stets einen pubertären Touch (die Pubertät ist eine in der menschlichen Entwicklung notwendige Konterdependenzphase, in der es darum geht, gegen den Willen der Autorität zu sein ohne zu wissen, was man selbst will) und sollte eigentlich irgendwann überwunden sein.

Wenn es Grünen nun passiert, dass sie an die Macht kommen, dann entwickeln sie unterschiedliche Methoden damit umzugehen. Eine Möglichkeit besteht darin die Macht abzulehnen. Dann versucht man jede Entscheidung basisdemokratisch zu legitimieren und trifft viele nicht, weil das nicht funktioniert. Man weist sie von sich, wirft sie herum wie ein glühendes Stück Kohle und findet sie irgendwie schlecht. Wer das Stück aufgreift, wird verschmäht.
So geht nix weiter und man scheitert so lange, bis man die Macht erfolgreich wieder los geworden ist.
Eine andere Variante ist der Machtrausch, in dem eiskalt agiert wird, stets aber mit dem Hinweis, dass man es eh viel besser macht als die eigentlichen Machtmenschen – oder sogar eigentlich eh ganz anders als diese.
So geht was weiter, es spaltet aber meistens die Anhänger- und Mitstreiterinnenschaft. Und es hinterlässt das flaue Gefühl, dass man den Verdacht nicht mehr zurückweisen kann, so zu sein wie alle anderen, wenn sie Macht haben.

Ich weiß nicht, ob es noch weitere Umgangsformen für Macht gibt. Ich möchte aber noch über eine Auswirkung berichten, die für mich neu, interessant und betrachtenswert erscheint:
Macht öffnet Gedanken und Räume. Sie macht frei für Zukunftszuversicht, für konstruktive Energie und auch Glücksgefühle. Auf einmal werden Veränderungen möglich, Weiterentwicklung ist nicht mehr ein Wunsch, sondern Tatsache. Ich merke das bei der Arbeit im Bezirk, wenn Projekte umgesetzt werden können und man dafür Lob bekommt. Plötzlich ist Anerkennung da, manchmal sogar gewürzt mit einem Schuss Bewunderung.
Bei Ortsverhandlungen drehen sich g´standene Herren verschiedener Magistratsabteilungen alle zu mir um und warten gespannt darauf, was ich sage. Davon hängen nämlich gar nicht so unwichtige Entscheidungen ab, zumindest für das zu verhandelnde Projekt.
Natürlich ist das oft nur die Markierung einer Garageneinfahrt und die Macht hält sich in Grenzen, aber so etwas passiert oft und in ganz unterschiedlichen Bereichen.
Und doch – etwas ist anders. Die Ideen und Visionen, die Pläne und Konzepte, die ich jetzt entwickle, haben mehr Kraft und Selbstbewusstsein. Ich denke sie weiter, höher und um einen Hauch kühner als noch vor einem Jahr. Vielleicht liegt das an der Zustimmung, die ich an vielen Ecken und bei sehr unterschiedlichen Gelegenheiten bekomme. Ich bin etwas mutiger geworden und Rückschläge treffen mich nicht so hart.
Ich hatte vorher schon ein sehr vielfältiges und großes Netzwerk, aber jetzt kommen nicht nur viele neue wichtige und weniger wichtige Kontakte dazu, sondern auch noch eine Position, die dem Netzwerk eine zusätzliche Qualität gibt. Das System wirkt selbstverstärkend: Weil ich die Position (Bezirksrat einer Bezirksvorstehungspartei plus Nahversorgungsbeauftragter) habe, hören mir Menschen zu, die glauben, dass die Position wichtig ist. Und weil sie mir zuhören, wird sie erst wichtig.
Die Macht entsteht quasi aus dem Nichts und durch sie wird aus dem Nichts ein Etwas, auch wenn ich trotzdem nur ein Schoitl (oder Gneisser) bin.

Ich werde das weiter beobachten und berichten.

Ein Haus voller Idioten

Medhat ist Trafikant und betreibt mit seiner Frau eine gut gehende Trafik. Neulich wurde bei ihm eingebrochen und das Geschäft wurde fast komplett ausgeräumt. Die Diebe nahmen Waren im Wert von weit über 100.000 Euro mit, selbst die Lochzangen für die Autobahnvignetten sind weg.

Das alleine wäre noch nicht erwähnenswert, aber die Art und Weise, wie die Täter vorgingen, lohnt einen näheren Blick auf die Tat. Die Trafik befindet sich in einem Gründerzeithaus mit dicken Ziegelmauern. Sie besteht aus einem Geschäftsraum mit dahinter liegendem Mini-Büro. Dahinter wiederum befindet sich eine der dicken Mauern und dahinter ein leerer Raum. Die Einbrecher stemmten in stundenlanger Arbeit zwischen ca. zwei und vier Uhr in der Früh ein Loch in die Mauer, kletterten in die Trafik und räumten alles aus.
Sie installierten für die Tatzeit einen Störsender, so dass die Funkverbindungen in der näheren Umgebung (also ca. im gesamten Haus plus noch was) unterbrochen waren und niemand mit dem Handy die Polizei hätte rufen können. Auch die Kameras im Geschäft legten sie lahm.
Das klingt schon sehr verdächtig nach Profis, die das logistisch erstklassig geplant hatten. Da fast niemand mehr ein Festnetz besitzt, hatte ihr Plan gute Chancen aufzugehen.
Der Lärm im Haus war enorm und bis zum Dachgeschoß deutlich hörbar. Trotzdem tat niemand etwas. Kein einziger Hausbewohner ging nachschauen, was der irre Krawall mitten in der Nacht bedeutet.

In diesem Haus leben scheinbar nur Idioten. Ich glaube, ich muss an dieser Stelle das Wort „Idiot“ ins Deutsche übersetzen, es heißt nämlich „Vereinzelter“, also ein Mensch, der sich außerhalb der Gemeinschaft befindet.
So eine Hausgemeinschaft gibt es im Haus mit der netten Trafik offensichtlich nicht, denn dann wäre die Sache anders ausgegangen.

Wieso kann das passieren? Was ist da schief gelaufen und warum? Bei uns im Haus wäre so etwas vollkommen undenkbar, außer alle Parteien sind gerade gemeinsam im Urlaub, was nahezu nie vorkommt. Der Unterschied liegt darin, dass wir eine funktionierende Hausgemeinschaft haben, wo jeder ungefähr weiß, wie es dem anderen geht. Wir sind untereinander in Kontakt, haben den Wohnungsschlüssel des Nachbarn, plaudern regelmäßig miteinander oder sitzen am Abend bei einem Glas Wein einmal hier und einmal dort.
Auch in unser Haus wurde schon ein paar Mal eingebrochen und auch da konnten die Täter unerkannt entkommen. Allerdings war entweder niemand von den Nachbarn daheim (Vormittag unter der Woche) oder die Täter gingen so leise vor, dass es nicht zu hören war.

Das Haus mit der Trafik hat etwas mehr Parteien als unseres, aber es ist kein riesiger Wohnblock, wo es durchaus verständlich ist, dass nicht jeder jeden kennt. Ich glaube, dass es hier mehrere Ursachen für die Vereinzelung gibt:

1.) Der moderne urbane Wohnbau der letzten Jahrzehnte hat auf zentrale Orte, an denen man sich begegnen kann, wie etwa einen nützbaren Hof oder Gemeinschaftsräume, fast komplett verzichtet. Die dafür notwendigen Räume wurden kommerzialisiert, also mit zusätzlichen Wohnungen verbaut oder für Garagen genützt. Auch Hausmeister gibt es keine mehr, dafür kommt 2x pro Woche eine Facility-Managementfirma, die anonyme Menschen schickt, die ständig wechseln.

2.) Durch die Rahmenbedingungen der Wirtschaft werden die Menschen zusehends zur Idiotie gezwungen. An jeder Ecke liest man eine Werbung, die meistens Individualisierung zum Inhalt hat. Selbst wenn das Produkt das genaue Gegenteil ist, wird es als „individualisiert“ verkauft: das Handy, das Auto…
Über Jahrzehnte haben sich die Menschen diese Individualisierung als einen Wert indoktrinieren lassen, der über dem Wert der Gemeinschaft steht. Etwas überspitzt formuliert: der Einzelne ist alles, die Gemeinschaft ist nichts.
Irgendwann haben es die Menschen geglaubt und sich in ihrem Verhalten danach gerichtet. Seitdem gibt es in einem Haus mit zehn Parteien auch zehn Bohrmaschinen oder mehr. Die werden zwar nicht gebraucht, aber besessen. Man sitzt drauf und braucht sie auch nicht herborgen, weil der Nachbar auf einer eigenen sitzt. Das ist idiotisch, also vereinzelnd.

3.) Leider ist die Entwicklung hier noch nicht zu Ende. Unser Wirtschaftssystem braucht die Idioten, weil nur so kann es ständiges Absatzwachstum generieren. Das wird als absolut notwendig für den Erhalt des Wohlstands verkauft. Dieser besteht letztlich darin, dass die Menschen vereinzelt in ihren Wohnungen auf Einzelbesitz sitzen, den sie möglichst oft erneuern sollen. Deswegen schreibt die Industrie ein „Ablaufdatum“ auf viele Gegenstände, vor allem Lebensmittel, obwohl die Haltbarkeit der Dinge zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht abläuft. Die meisten Menschen richten sich danach und werfen die Waren dann folgsam weg und kaufen neue. Auch das ist, mit Verlaub, ziemlich idiotisch.

Was passiert nun, wenn die Menschen sich dagegen wehren, wenn sie diese Entwicklung nicht gut finden und nach Alternativen suchen? Sie bekommen es ziemlich bald mit der Härte des Systems zu tun, das an drei Punkten eingreift:

a.) Die Gesetze werden entsprechend angepasst, so dass Gegenstände weggeworfen werden müssen: in der Automobilindustrie hat man das vor einigen Jahren bereits umgesetzt und seit 2016 dürfen bestimmte Autos nicht mehr in der Stadt gefahren werden. Da nahezu jeder Autofahrer auch hin und wieder oder sogar regelmäßig in die Stadt fahren muss, können diese Autos nicht mehr verwendet werden und landen auf dem Schrottplatz. Die BesitzerInnen sind gezwungen, sich neue oder zumindest neuere Autos zu kaufen.

b.) Die Menschen werden in eine bestimmte Richtung gedrängt: das geschieht im schon erwähnten KFZ-Bereich z.B. durch Prämien für den Tausch des alten gegen ein neues Auto. Es geschieht im Bereich der Weißware (Waschmaschinen, Kühlschränke, Trockner etc.) mit Stromverbrauchsetikettierung (A, AA, AAA+ etc.). Diese sind nachweislich das, was man auf Wienerisch als „Schmäh“ bezeichnet, weil sie aufgrund unrealistischer Testzyklen festgelegt werden. Mit anderen Worten: die modernen Geräte verbrauchen nicht weniger als die alten.
Wer sich darüber näher informieren will, findet die Infos beim RUSZ (Reperatur- und Servicezentrum, www.rusz.at, in 1140 Wien). Ein genialer Ort, an dem man gute Qualität kaufen kann

c.) Die Industrielobbys setzen ihre Macht ein und bekämpfen etwa Food-Coops, also Nahrungsmittelkooperativen. Die Wirtschaftskammer etwa hat etwas gegen solche Kooperativen, wie in folgendem Artikel ausgeführt wird: http://ooe.orf.at/news/stories/2768804/
Wer also eine Gemeinschaft gründet, bekommt schnell mächtige Feinde, die ihn in die Idiotie, also in die Vereinzelung zurück drängen wollen. Sehr schnell hat man auch den Vorwurf am Hals, man wäre „Kommunist“ und würde das hart erarbeitete Eigentum, den Besitz der Menschen, „sozialisieren“ wollen. Man merke: „sozial“ ist böse, a-sozial ist gut, Individualbesitz ist gut, Gemeinschaftsbesitz ist schlecht. Daher gibt es auch die Versuche, das, was alle besitzen, zu enteignen und in Privateigentum umzuwandeln. Um diese Enteignung zu verschleiern, wirft man seinen Gegnern vor, dass sie enteignen wollen. Man merke: die Enteignung von Individuen ist schlecht, die Enteignung von Gemeinschaften ist gut.

Widerstand entsteht

Glücklicherweise funktioniert das alles nicht so, wie sich die Lobbys das wünschen. Es entstehen ständig neue Kooperationsformen und Gemeinschaften. Zwei sehr spannende darf ich herausgreifen:

http://fragenebenan.com
Das ist eine Internetplattform, auf der ich einen bestimmten Radius rund um meinen Wohnort angebe und dann von Menschen, die sich innerhalb dieses Radius befinden, Nachrichten bekomme, und zwar jeglicher Art. Manche suchen einen Katzensitter für das kommende Wochenende, andere haben einen Weidenkorb zu verschenken und wieder andere bieten Klavierstunden an, manchmal auch im Tausch gegen etwas anderes.
Hier bilden sich nicht-kommerzielle Netzwerke, die von den staatlichen Institutionen nicht erfasst werden können und das gefällt ihnen gar nicht. Hier wird getauscht, gehandelt, verschenkt und vor allem kommuniziert. Fragnebenan ist binnen kurzer Zeit enorm gewachsen und wenn man eine Anfrage ins Netz stellt, erhält man meist binnen weniger Minuten eine Antwort: Wer einen guten Zahnarzt sucht, hat quasi sofort eine Handvoll Vorschläge, mit Referenzen und Bewertungen, einfach so, ohne dass er/sie dafür etwas zahlen oder sich weiter anstrengen muss.

www.imgraetzl.at
Ebenfalls eine spannende Internetplattform, auf der man Initiativen für das eigene Grätzl setzen kann. Im Gegensatz zu fragnebenan sind hier die Gemeinschaftszentren quasi vordefiniert, wenngleich es keine engen Grenzen gibt.

Selbstverständlich sind diese Plattformen nicht perfekt, aber sie zeigen meiner Ansicht nach den Weg in eine neue Zeit, in der sich neue Gemeinschaften bilden. Diese Netzwerke werden sicher da und dort auch missbraucht werden und sie werden sich weiterentwickeln müssen, aber all das spricht nicht gegen die gute Idee. Ich bin auch gespannt, was die mächtigen Institutionen dagegen unternehmen werden, das wird ein interessanter Kampf, nicht nur auf der politischen Ebene. Und ich hoffe, dass nicht die Idioten gewinnen.

Die große Mauer

Auf chinesisch heißt die Mauer „10.000 Li lange Mauer“, was für „unendliche Mauer“ steht. Nur in der Ming-Zeit wurden 8.800 km gebaut, allerdings stammen die ersten Teile schon aus dem 7. Jhd. v.Chr. und insgesamt wird auf Wikipedia eine Gesamtlänge von 21.196,18 km angegeben.

Es muss unfassbare Kraftanstrengungen gekostet haben diese Mauer zu bauen, Historiker sprechen von bis zu einer Million Toten. Sie ist heute ein Nationalheiligtum und für Touristen sicher einen Besuch wert.
In der Ming-Dynastie hatte sie die größte Ausdehnung und wurde von 300.000 Soldaten ständig bewacht, auf insgesamt 25.000 Türmen plus weiteren 15.000 Signaltürmen.
In ihrer höchsten Ausbaustufe war die Mauer ein durchaus effizientes Instrument um Angriffe v.a. der Mandschuren bzw. Mongolen abzuhalten. Spezielle Waffensysteme waren vorhanden und die Mauer selbst war sehr stabil gebaut.
Trotzdem erfüllte sie nie ihren eigentlichen Zweck, allerdings nicht aus technischer Schwäche, sondern weil ihr Bau und Unterhalt so viele Ressourcen verbrauchte, dass im Land Hunger und Elend einkehrten. Das schwächte letztlich auch die Verteidigung und die Invasoren hatten irgendwann leichtes Spiel.

Ich finde, dass wir von der Geschichte der chinesischen Mauer einiges lernen können: Mauern können Bauwerke oder kleinere Gebiete gegen ganz bestimmte Gefahren sichern, aber sie können kein ganzes Land wirksam abschotten, außer eine Gesellschaft steckt all ihre Kräfte in eine solche Mauer. Das birgt dann jedoch die Gefahr der Selbstvernichtung.

Derzeit gibt es in Europa starke Kräfte, die wie seinerzeit in China das Heil und die Lösung in der Abschottung von ganz Europa sehen. Allein Griechenland hat 14.000 km Küstenlinie. Selbst wenn man dort eine ca. 20 m hohe Mauer bauen würde, wäre das ein ähnlich großes Unterfangen wie die chinesische Mauer. Auch fortgeschrittene Technik würde nichts nützen, ganz abgesehen davon, dass man unglaubliche menschliche und materielle Ressourcen benötigen würde.

Ich finde, wir sollten nicht den Fehler der alten Chinesen wiederholen. Sie konnten damals nicht auf historische Erfahrungen zurück greifen, wir können das schon.

Wenn wir rund um Europa eine Mauer (oder irgend eine andere Form von Befestigungsanlage) bauen, werden wir genau so zugrunde gehen wie die mächtige chinesische Ming-Dynastie.

„A erstickter Schrei“ (Zur Flüchtlingsdebatte)

Vor nicht langer Zeit spielte eine meiner Lieblingsbands, die „Feinen Leute“, eine mir bis dato unbekannte Nummer vom Georg Danzer, bei der ich schlagartig verstand, was in Menschen vorgeht, die aus ihrer Heimat vertrieben werden, sei es durch Krieg, Hunger, Perspektivenlosigkeit oder sonstwie.

Er spürt die Sunn in seine Augen, er spürt den Wind in seine Haar, er riecht des Wasser drunt am Ufer und alles ist so nah und klar.
Er siecht die Hügel und die Felder, des grüne Land in seine Tram.
Was is von alldem no übrig? Verbrannte Erd‘, verkohlte Bam.

Er spürt a grenzenlose Panik wie ana, der im Fluss ertrinkt. Umgeb’n von Menschen, die nur zuaschaun und eam wird schwarz und er versinkt.
Ka Mensch geht freiwüllich so afoch fuat vo dort, wo seine Wurzeln san.
Ka Mensch wü sterben an an fremden Ort – verkauft, verraten und allan.

Ka Mensch verlasst sei Heimat ohne Grund, ka Mensch wü gern a Fremder sei.
Und sei Verzweiflung in der letzten Stund‘ is stumm wie a erstickter Schrei.

Hier ein Link zum Konzert der „feinen Leute“ am 11. März 2016 im Cafe Kriemhild. (Wessen Herz dadurch nicht gerührt wird, sollte sich überlegen, ob er/sie es nicht verloren hat):

Hier ein Link zum Konzert von Georg Danzer auf der Donauinsel 2005:

Und hier ein Konzert von Austria 3:

Das Lied vom „Schurli“ stammt aus 1999 und ist heute aktueller denn je. Die Profiteure unserer Angst versuchen uns einzureden, Flüchtlinge wären keine Menschen, sondern böse Kreaturen, die nur zu uns kommen, um uns das wegzunehmen, was wir besitzen.
Vielleicht nehmen sie uns ja unsere Angst, von der besitzen wir nämlich reichlich.

Es mag unter den Menschen, die zu uns kommen, auch böse geben, aber unsere eigene Menschlichkeit werden wir nur daran erkennen können, wie wir bereit sind zu differenzieren. Da auch die besten unter uns nicht an der Nasenspitze erkennen können, ob jemand gut oder schlecht ist, werden wir uns mit diesen Menschen auseinandersetzen müssen, indem wir uns mit ihnen zusammensetzen.
Dort, wo wir das schon tun, erkennen wir stets, dass die meisten gut sind und Menschen wie wir. Die schlechten waren und sind immer in der Minderzahl und können einer gesunden Gesellschaft nichts anhaben, so wie Krankheitserreger einem gesunden Körper nichts anhaben können.
Also dürfen wir uns als Gesellschaft nicht krank machen lassen. Die Erreger kommen übrigens in diesem Fall nicht von außen, sondern von innen, wir haben sie selbst produziert und zugesehen, wie sie sich vermehren konnten. Sie infizieren gesunde Teile unserer Gesellschaft, vor allem jene, die schon geschwächt sind, also Angst haben. Je mehr, desto leichteres Spiel haben sie.
Dagegen hilft als Medizin der Mut. Er entsteht in der Gemeinschaft, die an sich selbst glaubt und ein attraktives Ziel vor Augen hat.

Ich war im September 2015 am Hauptbahnhof und wollte meine Hilfe anbieten. Allerdings bin ich nach kurzer Zeit wieder gefahren, denn um die ankommenden Flüchtlinge gab es ein richtiges „G´riss“, wie man auf Wienerisch so schön sagt. Ich stand eigentlich nur im Weg herum und hatte keine Ahnung wo und wie ich helfen sollte. Es schien alles wie am Schnürchen zu laufen, meine Unterstützung wurde schlicht und einfach nicht gebraucht. Vielleicht nur heute, eventuell sieht es morgen ganz anders aus. Und ich wollte dann auch nicht dort bleiben ohne sinnvolle Beschäftigung. „Flüchtlinge schaun“ liegt mir nicht.

Was ich gesehen habe: Alles läuft in ruhiger Ordnung ab. Ein junger Mann ruft auf Arabisch Infos durch einen Volksverkünder, in der Halle sind jede Menge Kojen abgetrennt (das ist von gestern auf heute passiert), wo die Menschen sich umziehen können, ausruhen oder essen. Es ist weder schmutzig noch stinkt es, alle Leute wissen scheinbar, was sie wollen und was zu tun ist. Überall flitzen HelferInnen herum und tun irgendwas. ÜbersetzerInnen haben Schilder auf der Brust, auf denen geschrieben steht, in welchen Sprachen sie helfen können. Angeblich gibt es auch genug davon. Sehr viel Essen wird herumgetragen, es gibt eine Krankenstation und eine Kleiderausgabe sowie einen eigenen Bereich für Hygieneartikel. In den sozialen Medien wurde bereits durchgesagt, dass von allem genug vorhanden ist, zumindest zurzeit. Die Stimmung ist ruhig und nicht hektisch und ich habe das Gefühl, dass alle Flüchtlinge gut versorgt sind. Ständig kommen Züge an und fahren wieder ab. Außerhalb des Bahnhofs merkt man fast nichts, nur ein paar Zelte stehen herum und einige Krankenwägen. Ständig kommen Menschen zum Bahnhof, die irgend etwas mitbringen, spenden bzw. abgeben wollen. (Auf einer Website hab ich gesehen, dass jemand seine alten Eislaufschuhe gespendet hat. Nun ja.)

Das war irgendwie nicht meine Veranstaltung. Auch okay. Zur Sache habe ich allerdings etwas zu sagen und werde versuchen, das einigermaßen systematisch aufzuarbeiten. Ich möchte bei Adam und Eva beginnen (das hat sich immer schon bewährt), bekanntermaßen die ersten Flüchtlinge der Welt, Vertriebene aus dem Paradies, Opfer des alttestamentarischen Gottes Jahwe. Asylantrag mussten sie keinen stellen und damals waren auch weder Schlepper schon erfunden noch das Geld, um sie zu bezahlen.
Sie mussten dort weg, obwohl sie gerne geblieben wären – das ist wohl die einzige Gemeinsamkeit mit den heutigen Flüchtlingen. Wobei – auch Syrien war bis vor kurzem schön und die meisten Menschen haben sicher gerne dort gelebt. Es gab auch meines Wissens keine Flüchtlinge vor dem Krieg, obwohl man Syrien sicher nicht als Paradies bezeichnen kann, dafür gab es auch dort schon zu viele Spannungen.
Die Bilder, die von dort zu uns kommen, zeigen einen der Gründe, warum die Menschen flüchten. Hier ist eines davon, es zeigt angeblich eine Straße der syrischen Stadt Homs vor dem Krieg und jetzt (ich habe keine Quellenangabe):

Homs.jpg

In den Foren liest man immer wieder, dass die Syrer doch gefälligst dort bleiben sollen, denn bei uns sind die Menschen nach dem 2. Weltkrieg ja auch nicht weggelaufen.
Dieses Argument ist aus mehreren Gründen falsch. Erstens gab es eine Menge Menschen, die Österreich verlassen haben, viele davon weil sie hier keine Zukunft mehr sahen, und zwar wirtschaftlich. Zweitens war nicht ganz Österreich zerbombt und die Menschen in der Stadt bekamen Hilfe vom Land, wo eine funktionierende Landwirtschaft für die notwendigen Lebensmittel sorgen konnte, zumindest ab 1946, davor gab es Hilfslieferungen, die vor allem aus USA kamen. Die polizeiliche Sicherheit wurde mehr oder weniger durch die Alliierten gewährleistet.
In Syrien ist das anders, die sonst übliche landesinterne Flucht ist fast zum Erliegen gekommen, weil es an den meisten Orten so aussieht (angeblich Kobane, auch hier keine gesicherte Quellenangabe):

Kobane.jpg

Dort kann man nicht leben oder zumindest können das nicht viele. Außerdem ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht, das war 1944 und 1945 bei uns anders. Ich persönlich glaube nicht, dass die Menschen dort aus Jux und Tollerei flüchten. Auch dass sie bei der Überfahrt in Schlauchbooten „Eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön“ anstimmen, kann ich mir nicht vorstellen.
Neueste Zahlen sagen, dass von 20 Mio SyrerInnen bisher 6 Mio. geflüchtet sind. Die meisten davon befinden sich in Auffanglagern in den Nachbarländern, also in der Türkei, dem Libanon und Jordanien, einige auch in Ägypten. Nur etwa ein Zehntel (angeblich 350.000) sind nach Europa geflüchtet, die arabischen Bruderstaaten (Saudiarabien, Emirate) nehmen keine Flüchtlinge auf und auch die USA oder Kanada zeigen nicht gerade mit beiden Händen auf, wenngleich Justin Trudeau, der neue kanadische Premierminister, neulich mit einer Aktion eine ganze Partie syrische Flüchtlinge ins Land holte.
Also kommen sie nach Europa, das vielen als gelobtes Land erscheint (also eh nicht ganz Europa, eher Deutschland und Skandinavien und mit Abstand dahinter England und einige andere Länder, darunter auch Österreich).

Wie geht es weiter?

Es werden so lange Flüchtlinge kommen, wie die Ursache der Flucht besteht – so einfach ist das. Im nahen Osten sind das die Kriege und die politischen Unruhen, in Afrika ist dies ebenso, nur kommen auch noch Armutsprobleme dazu. Das bedeutet, dass es so weiter geht, wenn z.B. der Krieg in Syrien weiter befeuert wird. Krieg funktioniert nur mit Waffen, daher befeuert der Waffenhandel den Krieg. Natürlich ist das Problem nicht europäisch lösbar, denn wenn Europa mit den höchst lukrativen Waffenexporten aufhört, steigt Russland ein, oder die USA oder China. Da diese Staaten keine Angst vor syrischen Flüchtlingen haben müssen, können sie risikolos Geld verdienen, sehr viel Geld. Derzeit hat Europa entweder kein Mittel um diese Staaten unter Druck zu setzen oder es will sie nicht verwenden. Dafür haben die europ. Staaten zugestimmt, dass die Hilfe für die Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon gekürzt wird.

Trotzdem müssen sich all die Länder, die Waffen in die Krisengebiete verkaufen (und daran prächtig verdienen) den Vorwurf gefallen lassen, dass sie an den dortigen Verhältnissen mit schuldig sind. Österreich ist eines dieser Länder: Die Lieblingswaffe der IS-Terrorführer ist angeblich die österr. Glock-Pistole und eine österr. Firma hat viele tausend Sprenggranaten über den Umweg Saudi-Arabien nach Syrien geliefert – genehmigt vom Außenministerium unter der Leitung von Außenminister Sebastian Kurz. Auch das Steyr-Sturmgewehr STG 77 (die österr. Antwort auf die Kalaschnikow) wurde dort schon gesichtet.

Flüchtlingshilfe vor Ort kürzen, dafür eigene Waffen liefern und dann jammern, wenn Menschen zu uns flüchten – es gibt wohl nichts scheinheiligeres als das.

Es wird uns das Jammern nichts nützen. Die Menschen werden zu uns kommen und wir werden das, was wir haben, mit ihnen teilen müssen. Da wir in Österreich derzeit ca. 1/3 aller Lebensmittel wegwerfen, wird es uns auch dann an nichts fehlen, außer vielleicht an Xenophobie, die wir gerade so eifrig hegen und pflegen.