Demokratie in der Krise?

Ein paar Überlegungen anlässlich der Scobel-Sendung November 2010

Der britische Politikwissenschafter und Soziologe Colin Crouch hat unser System als „Post-Demokratie“ bezeichnet: die Wahlbeteiligung sinkt beständig, das Volk reagiert apathisch, die politischen Entscheidungen werden wie Unternehmensentscheidungen getroffen: oben im „Vorstand“ und ohne jegliche Transparenz nach außen, zugänglich nur für Machtfiguren aus der Wirtschaft und deren Lobbies.
Die politischen Inhalte verlieren an Bedeutung, es geht um ein Gesamtprodukt mit Aushängefiguren, die vermarktet werden. WAS jemand vertritt, ist weitgehend egal, WIE es dargestellt wird, entscheidet das Wahlverhalten.

Nun stellt sich die Frage, wohin entwickelt sich eine Post-Demokratie? Was ist der nächste „logische“ Schritt?

Schon bei den Menschenaffen ist es so, dass sich in Friedenszeiten Gruppen und Kooperationen bilden, in Krisenzeiten jedoch ein Individuum die autoritäre Führung übernimmt.
Nun ist die Herrschaft Einzelner, also das Modell der Diktatur, umso schädlicher je größer die Gesellschaft ist. Es muss also das Führungsmodell auf eine neue Ebene gehoben werden.

Wie kann das aussehen?

Vielleicht steht uns eine neue Form der Basisdemokratie bevor? Zuerst einmal muss mit einem kleinen Irrtum bzw. einer Unschärfe ausgeräumt werden: Jede Demokratie ist Basisdemokratie, es kommt nur darauf an, auf welcher Ebene man sie sucht. Diejenige, die auf allen Ebenen die Basis entscheiden lässt, ist nicht praktikabel, weil zu träge für viele wichtige Entscheidungen.
Das Gegenteil, die in jeder Form repräsentative Demokratie ist genauso wenig praktikabel, weil sie dazu tendiert, langsam aber sicher alle Entscheidungen immer weiter nach oben zu delegieren, bis sie zu einer mehr oder weniger milden Form der Diktatur mit schöner Demokratie-Fassade wird.

Wir brauchen wahrscheinlich eine neue Form, etwa durch partizipativ organisierte Gesellschaftsgruppen, die informationsmäßig gut vernetzt sind. Das Medium dazu ist schon erfunden und man probiert damit die ersten wackeligen Schritte: Im Internet agieren Communities und testen, wie Vernetzung funktioniert. Das ist massiv verbesserungswürdig, aber die Zeichen zeigen, in welche Richtung es gehen kann:

Neue Plattformen

1.) Großkonzerne können nicht mehr beliebig agieren, wenn sie sich durch gute Kontakte zu Politik und Medien absichern – das reicht nicht mehr. Sie schaffen es auch nicht, die sozialen Netzwerke zu infiltrieren und zu manipulieren, denn dazu fehlen ihnen die Ressourcen, die letztlich gegen unendlich gehen würden: Irgendwo sitzt immer einer, der es sagt, der es gesehen hat, der es auf Video hat etc.

2.) Auch Staaten können nicht mehr beliebig agieren: wenn überall eine Kamera mitläuft, dann kann man nicht mehr unbeobachtet Journalisten erschießen oder Menschenrechte einfach außer Acht lassen. Die aktuelle Diskussion rund um Wikileaks zeigt gut, wie laut die Mächtigen aufschreien, wenn man hinter ihre Machenschaften kommt. Egal wie Wikileaks organisiert und selbst fehlbar ist – es setzt ein Zeichen.

3.) Wikipedia zeigt die Selbstkorrekturmechanismen, die bisher die freie Marktwirtschaft für sich reklamiert hat und damit meines Erachtens gescheitert ist: Märkte regulieren sich nicht von selbst, sondern sie werden reguliert, entweder bewusst demokratisch/politisch, oder durch Kräfte mit kurzfristigen Individualinteressen oder duch eine sich verändernde Umwelt: Wenn man natürliche Ressourcen ohne Maß und Ziel ausbeutet und den eigenen Lebensraum vergiftet, schlägt das irgendwann zurück und wird zu quasi „natürlichen“ Regulator der Märkte.
Im Internet bauen sich echte Selbstregulatoren gerade auf. Man hat lange gezetert, dass Wikipedia zu einem unseriösen Schlachtfeld einiger weniger Selbstdarsteller werden könnte – diese Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet, die Korrekturmöglichkeiten und tatsächlichen Korrekturen einer großen Menge engagierter Partizipienten zeigt, dass es doch geht.

Neues Engagement

Hier sind wir bei einem wichtigen Punkt angelangt: Wie werden aus verwöhnten, fetten Couch-Potatoes politisch engagierte Menschen? Das ist nicht leicht zu bewerkstelligen, ein Ansatz besteht jedoch darin, die existierenden Kanäle zu nützen und die Menschen dort abzuholen, wo sie stehen: Wenn es möglich ist, von der Couch aus zu partizipieren, dann machen einige mit. Facebook zeigt wie Menschen Lust bekommen mitzumachen, mitzureden, mitzudiskutieren. Der Weg zu politischem Engagement ist hier ev. schon ein wenig kürzer geworden.
Wenn es dazu noch möglich ist, sich den Kick des „Real life“ zu besorgen, dann machen noch einige mehr mit. In New York City gibt es das „Museum of Natural History“. Dort findet man (oder fand man, ich war schon lange nicht mehr dort) einen Wald aus Plastikbäumen mit Plastikvögeln und Waldgeräuschen aus dem Lautsprecher. Dieses bizarre Szenario ist für New Yorker Kinder, die noch nie in einem realen Wald waren, und von denen gab es zumindest in den 1980er Jahren eine Menge.
Nach einiger Zeit im „Second Life“ gieren die Menschen nach einem „First Life“ und sind auch bereit, sich wieder im realen Leben zu treffen.

Fazit

In bzw. nach der nächsten Wirtschaftskrise wird sich zeigen, wie kräftig die neuen Triebe der Demokratie sind oder ob wir noch eine Zusatzrunde Faschismus, Diktatur oder Ähnliches brauchen, bis wir für Neues bereit sind.

Autos als Zeitbombe

Das folgende Bild zeigt einen Blick aus meinem Fenster, der sich jedes Jahr wiederholt:

Autos.jpg

Bild: Verschneite Autos

Wenn es schneit, dann kann man gut erkennen, welche Autos gebraucht werden und welche die Menschen nur haben um sie zu haben bzw. weil der Nachbar auch eins hat bzw. weil man über Jahrzehnte gelernt hat: Nur wer ein eigenes Auto hat, ist ein Mensch.
Wenn es über längere Zeit kalt bleibt und der Schnee nicht wegtaut, dann bleibt ca. die Hälfte aller Autos unbenützt stehen. An einem schönen Sommersonntag hingegen sieht es in meiner Gasse aus wie in einem Science-Fiction Film: alles autofrei, fast gespenstisch. Dann fahren die Leute ins Grüne, zum Schnitzerl essen oder sonstwohin.

Warum rede ich von einer Zeitbombe? Angenommen es kommt irgendwann wieder ein kleines Kriserl daher oder es geschieht das völlig Unmögliche und Undenkbare und der Benzinpreis steigt. Irgendwo ist eine Schwelle, über der die Menschen das loswerden wollen, was viel Geld kostet und eigentlich überhaupt nicht gebraucht wird. Das wird lange dauern, denn Autos sind bei uns heiliger als die Kühe in Indien, sie haben durchaus Fetisch-Status, sind Ausdruck von Männlichkeit und sozialem Status, Uterus-Ersatz und noch vieles mehr (das ist alles bestens erforscht). Aber irgendwann werden die Leute beginnen, ihre Zweitautos zu verkaufen und es werden innerhalb weniger Monate zigtausend Autos auf den Gebrauchtwagenmarkt drängen. Dann wird es lustig, denn das bedeutet einen kompletten Zusammenbruch des Marktes, mit anderen Worten: der Kübel ist nichts mehr wert, auch wenn man dafür noch vor kurzer Zeit sein letztes Hemd hergegeben hat.

Das wird möglicherweise ein gesellschaftlicher und natürlich wirtschaftlicher Treiber sein, der nicht zu unterschätzen ist. Dann wird es notwendig sein, den Begriff Mobilität mit neuen Werten zu versehen, die dann zeitgerechter sein müssen als die jetzigen Werte.

Das wird eine spannende Zeit mit steigender Volksgesundheit (mehr Radfahrer, so wie schon an vielen Plätzen in Europa), mehr Elektro-Roller und auf einmal wird man erkennen, dass es auch anders geht („Wie haben es unsere Eltern geschafft zu leben – mit Kindern und ohne Mini-Van? Das geht doch gar nicht, wie soll ich denn ohne…“).

Guckuck – wo bin ich?

Der neueste Schrei im Werbesektor heißt „Location based marketing“ und bedeutet, man gibt seinen eigenen, persönlichen Aufenthaltsort bekannt, damit diverse Firmen einem per SMS wichtige und wertvolle Tipps geben können, wofür man genau dort zu dieser Zeit sein Geld ausgeben könnte.

Als Vorteil wird angegeben, man bekäme dann da und dort einen Gutschein („kommen Sie jetzt zu Starbucks gleich eine Gasse links und trinken Sie einen Kaffee um nur 4,80- Euro“) und würde sich damit Geld ersparen.
Endlich wüsste man, wo das nächste Mittagessen zu bekommen ist und müsste nicht mehr stundenlang herumirren, verzweifelt auf der Suche nach einem Geschäft, in dem man endlich sein überschüssiges Geld loswerden kann.

Laut pressetext-Bericht funktioniert das bisher eher mäßig, die Betreiber sind jedoch äußerst zuversichtlich, dass das der Heuler schlechthin wird (müssen sie auch, sie haben ja genug investiert).

Mir steigen da eher die Grausbirnen auf: Alle zwei Minuten piepst mein Handy wie verrückt, weil ich schon wieder eine wichtige Werbe-SMS bekommen habe. Es wird ja versprochen, dass man nur „relevante“ Produkte beworben bekommt, aber ich bin mir da nicht so sicher. Ich glaube nämlich nicht, dass mich vorher jemand genau nach meinen Bedürfnissen fragen wird. Muss er nicht, weil was ich will lässt sich aus dem „Kontext“ und „vorhandenen Statistiken“ herauslesen? Glaub ich nicht. Das sieht dann etwa so aus: „70 % der Männer Mitte 40 trinken durchschnittlich 3 Kaffee am Tag“ – daher bekomme ich eine SMS von Starbucks, weil das muss ja für mich relevant sein. Ich mag Starbucks aber nicht, das weiß die Statistik nur nicht.

Ich habe den Verdacht, dass die Werbeindustrie hier mit einem psychologischen Trick arbeitet: Von 100 Menschen, die an einer Kaffeefahrt teilnehmen oder an einem riesigen Berg mit CDs vorbei gehen oder oder… kaufen zumindest ein paar etwas, die das gar nicht vor hatten und das Zeug auch überhaupt nicht brauchen.
Es geht also nicht darum, die KonsumentInnen bei der Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu unterstützen, sondern ihnen noch zusätzlich was reinzudrücken.

Ich bin gespannt, ob die Menschen schon reif genug sind, um damit gut umzugehen.

Indirekter Kannibalismus – wir essen afrikanische Kinder

Ha, was für eine schreierische Überschrift!

Und doch steckt was dahinter. In seiner Doku „schmutzige Schokolade“ beschreibt Miki Mistrati wie speziell im westafrikanischen Staat Mali Kinder gekidnapped werden, um sie auf den Kakaoplantagen der Elfenbeinküste Kinder-Sklavenarbeit verrichten zu lassen.

Die großen Schokoladehersteller und Kakaoimporteure bestreiten natürlich, davon zu wissen und haben 2001 eine Alibi-Resolution unterschrieben, wo sie sich dazu bekennen, bis 2007 ein Ende dieser traurigen Entwicklung herbeizuführen.

6 bittere Jahre für viele Kinder, aber das ist noch nicht alles: Es hat sich nämlich nichts geändert, die Kinder arbeiten weiterhin auf den Plantagen und die Konzerne wie Nestlé streichen fette Gewinne ein. Für die Manager ist das eine tolle Sache: die wenigsten Konsumenten interessiert das, die europäischen Gesetzgebungen biegt man mit teurem Lobbying hin (das Geld dazu hat man ja) und dem dritten und vierten Mercedes steht nichts mehr im Wege!

Ich gehe in meiner Interpretation noch einen Schritt weiter und bin der Meinung, dass wir indirekten Kannibalismus betreiben. Man kann einen Menschen direkt aufessen oder man kann durch bestimmte Entwicklungen, die man fördert oder zumindest nicht behindert, dafür sorgen, dass andere Menschen bei der Erzeugung unserer Genussmittel leiden, hungern, krank werden oder sterben.

Das Resultat ist nicht so viel anders: wir haben mehr im Bauch und dort (weit weg und die Medien berichten nicht darüber und wenn sie es tun, dann so, dass man nicht hinsehen muss) stirbt jemand. Dass es sich dabei um Kinder handelt, sollte in einer Gesellschaft, die liebend gerne das zarte Spanferkel isst und erst dann das Fleisch einer alten Sau, niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken.

Selbstverständlich haben die Verantwortlichen jede Menge gute Ausreden parat:
„Wir handeln gesetzeskonform.“
„Wir wissen von nichts.“
„Wir haben ohnehin alles getan was möglich ist.“
„Wenn wir das nicht tun, machen es die anderen.“
„Das ist der freie Markt.“
„Dazu kann ich leider gar nichts sagen.“
„Unsere Presseabteilung wird sich mit ihnen in Verbindung setzen.“
„Kein Kommentar.“

Ach ja: Im Supermarkt ums Eck ist gerade eine Aktion: Minus 25 Prozent auf alle Schokoladewaren bis Ende der Woche. Mahlzeit!

Wie viel Schulden erträgt Afrika?

Ein zugegeben langer Weblog-Beitrag, aber durchaus angemessen für unseren Nationalfeiertag – für mich ein Anlass, über Nationalität und darüber hinaus nachzudenken.

Eine Analyse nach einem Film von Jean-Pierre Carlon

Rund 50 % der Weltbevölkerung lebt in Armut.

Wir beherrschen Afrika politisch und ökonomisch über Weltbank und Weltwährungsfonds (beide 1944 gegründet, in den 1950er Jahren fingen sie an, Drittweltländern Kredite zu geben.).

Jean Ziegler findet in dem Film klare Worte: Wir erdrücken die Länder mit Schuldenbergen. Wir erlassen ihnen die Schulden und kassieren dafür ihre Rohstoffe. So wirkt das Geld als politisches Machtmittel, um die Länder Afrikas zu unterdrücken.
Das funktioniert so:
1.) Die Weltbank und der Weltwährungsfonds suchen ein Land, in dem es was zu holen gibt
2.) Man gewährt einen riesigen Kredit
3.) Das Geld fließt zum Teil an korrupte Politiker und zum Teil an die westlichen Firmen, die das Projekt dort abwickeln.
4.) Als Rückzahlung der Schulden nimmt man die Rohstoffe des Landes und exportiert sie.

Beispiel: Die Inga-Staudämme („weiße Elefanten“) in der demokratischen Republik Kongo, das größte Wasserkraftwerkprojekt in ganz Afrika. Verdienen tun die Firmen, die die Dämme gebaut haben sowie die Kupferminen, die den Strom bekommen und westlichen Konzernen gehören. Die Bevölkerung hat überhaupt nichts von den Projekten, außer die Schulden.

In Afrika zeigt sich ganz besonders gut, dass Energie das wichtigste Thema der Zukunft ist. Durch fehlende Energie werden große Landstriche zerstört. Neben dem Wahnsinn des Dreischluchten-Dammes in China findet man fast überall im wasserreichen Afrika riesige Staudammprojekte. Psychoanalytisch hat bereits vor längerer Zeit Klaus Theweleit (vgl. sein Buch „Männerphantasien“) gezeigt, dass das Verlangen Dämme zu bauen, um das (weibliche) Zerfließen zu verhindern, eine Eigenschaft des faschistoiden Mannes ist: Dämme, Panzer – das braucht er um den eigenen Körper und sucht und erschafft dafür Konstruktionen in der Natur.

Diese Art von Mann dürfte sich vor allem in den Management-Etagen der multinationalen Konzerne finden, schließlich gehen von dort die Initiativen für die Staudammprojekte aus.

Ein weiteres Element ist die Gier nach unendlicher Energie – auch das eine prinzipiell männliche Eigenschaft, die jedoch pervertierte Ausprägungen zeigt. Unendliche Energie steht für unendliche Potenz. Diejenigen Herren der Schöpfung, die an den Machtpositionen sitzen, sind vielleicht nicht ganz zufällig ältere Männer, deren Manneskraft abzunehmen beginnt. Sie versuchen das mit der Gier nach Geld zu kompensieren und diese ist meist ebenfalls unendlich – daher können sie auch mit noch so großen Honoraren oder Bonuszahlungen nie genug bekommen.

Doch nicht nur ganze Landstriche leiden unter den Megaprojekten, durch die korrupte und teilweise hirnlose Politik profitiert die Bevölkerung nicht oder nur marginal von den großen Energieprojekten. Sie muss weiterhin die afrikanischen Wälder abholzen, um ihren wachsenden Energiebedarf zu befriedigen.

Noch ein Beispiel: Das Stahlwerk Maluku im Kongo. Es wäre gut geeignet, um die reichen Erzvorkommen des Landes zu verarbeiten. Statt dessen werden diese zur Abdeckung der Kredite viele tausend Kilometer nach Europa verschifft, um dort zu hochwertigen Produkten verarbeitet zu werden. Diese werden dann, wenn sie schrottreif sind, gepresst und wieder nach Afrika geschickt. Dort werden sie den Kongo hinauftransportiert und landen im Stahlwerk Maluku, das dadurch niemals rentabel funktionieren kann. Den Nutzen haben die Konzerne, niemals jedoch die Kongolesen.

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Mit freier Marktwirtschaft hat das nicht das Geringste zu tun, das ist zu 100 % Politik, und zwar die westliche Variante. Diese kann man ohne besondere Phantasie gebrauchen zu müssen problemlos „moderner Kolonialismus“ nennen. Würde man die normalen Wettbewerbsregeln des Marktes gelten lassen, wären die Afrikaner auf einem ähnlichen wirtschaftlichen Stand wie die Europäer oder US-Amerikaner.

Die westlichen Industriestaaten leben ganz ausgezeichnet mit der Abhängigkeitspolitik, die sie den Afrikanern diktieren. Der Modus ist sehr einfach: Man gibt einem Land einen so großen Kredit, dass es ihn unmöglich jemals zurückzahlen kann. Die verantwortlichen Politiker besticht man, lässt ihre Söhne auf tolle westliche Universitäten gehen und stopft sie in teure Luxuslimousinen. Diejenigen, die auf das Spiel nicht eingehen, erleiden ganz zufällig einen tödlichen Unfall.
Dann saugt man das Land aus: Weil die Staaten die Schulden nicht bezahlen können, nimmt man ihnen die Rohstoffe weg und zwingt sie, bestimmte Produkte wie Baumwolle oder Kakao anzubauen und diese zu exportieren. Dies passiert übrigens auch in Mittel- und Südamerika.
Die Folge ist, dass sie keine eigenen Lebensmittel mehr haben und auch diese teuer einkaufen müssen – in Afrika ist das weitverbreitetste Grundnahrungsmittel inzwischen Reis, der großteils importiert wird. 80 % aller Hungertoten sind Bauern! Der Kongo importiert jährlich 140 Mio. Tonnen Huhn und Hühnerinnereien, da man selbst keine Viehwirtschaft mehr betreiben darf und somit auch nicht mehr kann.
Da all das nicht bezahlt werden kann, gibt man neue Kredite und baut so eine Abwärtsspirale auf, die so lange funktioniert, bis alles Wertvolle aus einem Land herausgepresst wurde.

Was danach ist, interessiert niemanden.

Um das System noch besser kontrollieren zu können, verwendet man verschiedene Werkzeuge:

1.) Budgethilfe. Das sind Gelder, die direkt an die korrupten Regierungen gezahlt werden und daher direkt in die Taschen der Präsidenten und ihrer Familien fließen. Kenia ist dafür ein gutes Beispiel, Daniel Arap Moi galt am Ende seiner Amtszeit als einer der reichsten Männer der Welt mit üppig gefüllten Milliardenkonten in der Schweiz.
Österreich ist übrigens so ein Land, das Budgethilfe gibt.

2.) Militärbasen. Sie werden den Ländern aufgezwungen und an strategisch wichtigen Punkten errichtet. Im kalten Krieg dienten sie dazu, diese Länder auf die westliche Seite zu holen. Die angenehme Nebenwirkung: Man kann diese Basen dazu verwenden, eventuelle Putschversuche gegen die korrupten Regierungen zu stoppen. Das ist z. B. vor etlichen Jahren in Kenia passiert. In der Stadt Nanyuki am Fuße des Mt. Kenia, gleich beim großen Rift Valley und nicht weit von der Hauptstadt Nairobi gibt es (oder gab es) eine Fallschirmjägerbasis der Engländer. Wer mit offenen Augen durch Nanyuki fährt, der sieht englische Soldaten in englischen Land Rovern zum Einkaufen fahren. Wo die wohl herkommen und was die dort wohl zu suchen haben?
Als ein Putsch stattfand, tauchten plötzlich wie aus dem Nichts ein paar Hubschrauber auf, massakrierten die Putschisten und sicherten dem Präsident die Macht. Dann verschwanden sie wieder.

3.) Strukturanpassungen („HIPC-Programs“). Hinter diesem beliebigen Wort verbirgt sich das stärkste Instrument: „The king said to the priest: You keep them stupid, I keep them poor.“ Nur wenn die Menschen ohne Geld und ohne Bildung belassen werden, durchschauen sie das System nicht und kommen nicht auf dumme Gedanken, wen man da eigentlich zur Rechenschaft ziehen sollte. Wenn sie arm sind, können sie sich auch nicht wehren, selbst wenn sie auf dumme Gedanken kommen. Sie fangen maximal einen Bürgerkrieg an und massakrieren sich selbst (siehe Ruanda 1994). Wenn beherzte UNO-Generäle (z. B. Romeo Dallaire in Ruanda) eingreifen wollen, bekommen sie vom Generalsekretär den Befehl, sich zurückzuziehen und nur die Weißen zu evakuieren bzw. weiße Unternehmen zu bewachen oder auch die Regierung. Das ist übrigens die größte Schande der UNO, von der ich weiß, der Preis waren eine Million Tote in 90 Tagen. Dallaire hat danach seinen Dienst quittiert und ein erschütterndes Buch geschrieben („Handschlag mit dem Teufel“).
„Strukturanpassung“ bedeutet etwa, dass man das Gesundheitssystem so privatisiert, dass es sich der Großteil der Bevölkerung nicht mehr leisten kann. So kann man erstens den Gesundheitsstatus beliebig steuern und hat ein Machtmittel, um die Bevölkerung dort zu halten, wo man sie haben will.
Das Gleiche kann man mit der Bildung machen, mit der Energie, mit den Lebensmitteln, mit dem Transportwesen etc.
Besonders effizient ist es, wenn man die Wasserressourcen beschneidet. Es gibt in allen Ländern südlich der Sahara genügend Wasser, nur lässt man die Menschen nicht an die Fördertechnologien heran. Ruanda ist dafür ein sehr gutes Beispiel, es ist das niederschlagsreichste Land Afrikas. Wenn man durchfährt, sieht man überall Menschen mit gelben Plastikkanistern herumgehen. Das sind Wasserkanister, die sie kilometerweit bis zu einer Wasserleitung und wieder zurück schleppen. Damit geht nicht nur ein guter Teil wertvoller Arbeitskraft bzw. Energie verloren, sondern man hält die Menschen auch gezielt davon ab, mittels der richtigen Technologien eine ordentliche Wasserwirtschaft zu betreiben, etwa durch Leitungsbau etc.
Um diese Misere noch zu verschärfen, zwingt man sie Eukalyptus anzubauen. Diese Bäume wachsen enorm schnell und verschaffen dann unseren Taschentüchern einen angenehmen Duft. Sie sind aus gutem Grund nicht in Afrika heimisch, denn sie sind leider extreme Wasserräuber und verhindern, dass rund um eine Eukalyptusplantage andere Pflanzen wachsen. So können die Menschen fast überhaupt keine Nahrung mehr selbst anbauen und der Wasserhaushalt der Natur gerät in Gefahr.

Sobald es ein Land oder mehrere Länder schaffen, gut zu wirtschaften und sich langsam aus der Schuldenfalle zu befreien, zieht man die Daumenschrauben fester an. Das geht so: Die Weltbank schreibt den Ländern vor, was sie anbauen und erzeugen dürfen. Diese Strukturanpassungsprogramme werden so angelegt, dass viele Länder das Gleiche produzieren. Dann gehen aufgrund des Überangebots die Preise in den Keller und man hat die Staaten wieder dort, wo man sie haben will: in der Schuldenfalle.

Da dieser Mechanismus doch da und dort auf der Welt Unmut auslöste, täuschte man eine Entschuldung vor, die rund um das Jahr 2000 passierte. Das befriedigte die Kritiker und man konnte genau so weitermachen wie zuvor. Die tatsächliche Reduktion betrug von 2000 bis 2006 satte 1,4 %, also de facto nichts.
Um es den afrikanischen Ländern noch schwerer zu machen, hat man an den Schuldenerlass gewisse Gesetze geknüpft, die ihnen die Schuldenschrauben noch einmal fester anziehen: die letzten staatlichen Betriebe, die für die Eigenversorgung notwendig sind, wurden gezwungen für die Welt zu erzeugen und zu exportieren oder an große westliche Konzerne verkauft – angeblich, weil sie dann rentabler arbeiten könnten. Das stimmt: rentabler für die Besitzer, aber zum massiven Nachteil der Afrikaner und vor allem ihrer Natur, die so noch gründlicher ausgebeutet werden kann.

Besonders schlimm wird die Situation durch den Verkauf der afrikanischen Betriebe und Rohstoffe aus zwei Gründen:

1.) Die neuen Eigentümer sind meist ausländische Konzerne oder Hedgefonds, die sofort mit den Rohstoffen zu spekulieren anfangen. Damit geht jede Preissicherheit der Produkte oder Rohstoffe verloren und nichts kann mehr geplant werden.

2.) Sogenannte „Geierfonds“ fallen über die Reste her. Jean Merckaert (Koordinator CCFD Terre Solidaire) beschreibt das so: „Die Dynamik eines Geierfonds ist eigentlich sehr simpel. Er kauft zu einem Zehntel oder einem Hundertstel des eigentlichen Wertes einen Kredit, der einem Land vor zehn oder zwanzig Jahren gewährt wurde und von dem alle denken, dass er nie zurückgezahlt wird. Dann ziehen die Investoren vor Gericht und erzwingen die vollständige Begleichung des Kredits plus Überziehungszinsen. So entstehen groteske Situationen. Z. B. hat Kensington, ein Fonds mit Sitz auf den Cayman-Inseln einen Kredit der Republik Kongo über zwei Millionen übernommen. Dann erwirken sie eine Rückzahlung von 120 Millionen, also den 60fachen Betrag. Was machen die Gerichte? Sie sagen: ihr habt Recht! Die Gläubiger haben immer Recht und so trägt der Vertrag den Sieg über die Zwangslage des Landes davon.“

Seit einiger Zeit hat die Weltbank in ihrem Unterentwicklungsprogramm Konkurrenz bekommen: China ist allein im Kongo mit 6 Milliarden Euro an Krediten investiert. Die Unterschiede zur westlichen Politik sind gegeben (siehe dazu eine andere Abhandlung), aber auch den Chinesen geht es um die möglichst vollständige Ausbeutung der Ressourcen sowie um die Gewinnung neuer Absatzmärkte mit niedrigen Qualitätsansprüchen.

Warum tun die Menschen im „Westen“ nichts dagegen?
Ich orte mehrere Gründe:
1.) Wir haben unsere eigenen Probleme. Je mehr Krise bei uns, desto egal ist uns das Schicksal der Afrikaner.

2.) Wir profitieren davon. Ob das billiges Menthol in den Taschentüchern ist oder billiges Erz für unsere Autos – jeder von uns partizipiert an der Ausbeutung der Afrikaner, ob er/sie will oder nicht. Und für unseren unbeschränkten Konsum sind wir bereit einiges zu tun und noch viel mehr zu lassen.

3.) Wir wissen nicht allzu viel davon. Die Medien berichten nur über Hungerkatastrophen, Bürgerkriege und andere Grauslichkeiten. Das ruft einen wohligen Schauer hervor, den Eugen Roth so beschreibt:

„Ein Mensch liest, warm am Ofen hockend –
Indem das Wetter nicht verlockend –
Dass gestern, im Gebirg verloren,
Elendiglich ein Mann erfroren.
Der Mann tut zwar dem Menschen leid –
Doch steigerts die Behaglichkeit.“
(Eugen Roth: Von Mensch zu Mensch)

Afrika ist weit weg und wir sehen die Fernsehberichte mit den gleichen Augen wie die Fernsehserien, in denen Menschen Probleme spielen, die sie selbst nicht haben, um uns von denen abzulenken, denen wir uns nicht stellen wollen.

Mein Programm für die Rettung Afrikas:

1.) Vollständiger Schuldenerlass. Wir haben so unverschämt viel von Afrika profitiert, dass wir ohnehin jeden geliehenen Cent mit Zins und Zinseszins zurück bekommen haben. Die schulden uns in Wahrheit gar nichts.

2.) Rückgabe des geraubten Landes an die Afrikaner. Diese bekommen es unter lokale Eigenverwaltung, schließlich gehört es ihnen.

3.) Ein weltweites Verbot mit Lebensmitteln sowie Ressourcen der Grundbedürfnisse (Wasser, Energie, Holz etc.) zu spekulieren. Die Strafe: sofortige Verstaatlichung eines privaten Unternehmens, wenn es dieses Verbot missachtet.

4.) Ein sofortiges und gänzliches Verbot des Schulden-Sekundärmarktes, der ausschließlich der Spekulation dient und somit die Armutsspirale anheizt.

5.) Entwicklungshilfe geht ausschließlich an Organisationen, die keinen Profit anstreben. Verteilt wird nach Vielfalt, so dass beim Scheitern eines Projektes die anderen den Gesamterfolg trotzdem garantieren.

6.) Frauen werden stärker gefördert als Männer. Sie sind ökonomisch klüger, das reicht als Grund vollkommen aus.